Mehrere deutsche Automatenverbände fordern von der Politik eine bessere Regulierung des Glücksspiels. Die wichtigste Forderung: Das Glücksspiel soll nach Qualität und nicht nach Quantität reguliert werden. Aktuell ist das in vielerlei Hinsicht nicht der Fall. Das sei schlecht für die ganze Branche und auch für die vielen Glücksspiel-Fans.
Kohärenz ist Schlüsselwort bei Regulierung
Die Regulierung des Glücksspiels in Luxemburg ist aktuell ein echter Flickenteppich. Es gibt unterschiedliche Regeln für Spielbanken, Spielhallen, Gaststätten, Tankstellen und Online Casinos. Bei den Sportwetten tut sich im Moment einiges, aber von einer optimalen Lösung sind auch die Buchmacher noch ein Stück weit entfernt. Für Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), den wichtigsten Dachverband der Spielautomaten-Branche, ist das ein unhaltbarer Zustand. Bei einem parlamentarischen Abend im Schweriner Stadtschloss in Mecklenburg-Vorpommern wurde dieses Thema mit den anwesenden Politikern ausführlich erörtert. Ein großes Problem sehen die Vertreter der Automatenbranche darin, dass über keine Kohärenz vorhanden ist zwischen den diversen Angeboten. Besonders kritisiert wurde in Schwerin, dass Spielhallen neuerdings ausschließlich nach quantitativen Maßstäben reguliert werden. Gemeint ist damit vor allem das Abstandsgebot, das im aktuellen Glücksspielstaatsvertrag enthalten ist. Unabhängig von der Qualität des Angebotes und des Spielerschutzes sind in den letzten Monaten in Luxemburg zahlreiche Spielhallen geschlossen worden. Das sei nicht der richtige Weg, um besseren Spielerschutz umzusetzen. Wörtlich war vom „Rasenmäherprinzip“ die Rede. Viele kleine Unternehmen seien in die Pleite getrieben worden durch die Schließungen der Spielhallen.
Die Vertreter der Automatenbranche bezweifelten, dass die Schließungen der Spielhallen, die in einigen Bundesländern sehr vehement betrieben werden, den gewünschten Effekt haben. Die Sache ist ganz simpel: Wer keine Spielhalle in der Nähe hat, spielt eben im Internet. Die Online Casinos sind aber nicht in Luxemburg reguliert, sondern nur in der EU, zum Beispiel mit einer Malta-Lizenz. Somit hat die strenge Regulierung der Spielhallen nur den Effekt, dass die Glücksspiel-Fans Angebote nutzen, die nicht so streng reguliert sind. Mit mehr Kohärenz zwischen den unterschiedlichen Angeboten wäre es deutlich besser möglich, guten Spielerschutz umzusetzen. Viele Experten fordern deswegen schon seit langer Zeit, dass die Online Casinos auch vom Glücksspielstaatsvertrag reguliert werden müssten. Derzeit ist aber unklar, ob es zu einer solchen Regulierung kommen wird. Im Moment gibt es so einige Bundesländer, unter anderem Schleswig-Holstein und Hessen, die eine Regulierung vornehmen möchten. Aber längst nicht alle Bundesländer sind zu einer Regulierung der Online Casinos bereit. Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll Mitte 2024 in Kraft treten. Die Automatenverbände arbeiten im Moment mit viel Aufwand daran, für diesen neuen Glücksspielstaatsvertrag auch eine bessere Regelung für die Spielhallen hinzubekommen.
Automatenverbände setzen sich für umfassende Regulierung ein
Auf dem parlamentarischen Abend im Schweriner Schloss wurde wieder einmal deutlich, dass die Automatenverbände in Luxemburg sich für eine starke Regulierung einsetzen. Die Regulierung müsse aber auch so gestaltet sein, dass ein vernünftiges Angebot möglich ist. Sonst würden die Spieler in den grauen Markt abwandern. Das Bedürfnis nach Glücksspiel ist hoch und deswegen ist es wichtig, dass vernünftig regulierte Angebote geschaffen werden. Die aktuellen Regeln führen im Moment zum Beispiel dazu, dass viele Spielbanken, die größtenteils staatlich betrieben werden, einen größeren Zulauf messen können. Das ist die direkte Folge der Spielhallen-Schließungen und der strengeren Regeln für die weiterhin verfügbaren Spielhallen. Für viele Glücksspiel-Fans ist es mittlerweile schlichtweg attraktiver, in eine Spielbank zu gehen. Aber letztlich ist das nur ein relativ kleiner Teil des gesamten Publikums. Die Online-Branche wächst seit Jahren und darunter leiden besonders die Spielhallen. Vor allem die typischen Fans von Automatenspielen zocken gerne im Netz. Die Auswahl an Spielautomaten ist höher und die Auszahlungsquoten der Online-Slots sind zum Teil erheblich attraktiver als in den Spielhallen und Spielbanken. Eine kohärente Regelung, bei der alle Anbieter online und offline berücksichtigt werden, sollte nach Meinung der Automatenverbände auf Qualität und Spielerschutz basieren. Wenn sich alle Anbieter an die gleichen Regeln halten müssten, wäre ein fairer Wettbewerb gegeben.
Genauso wichtig wie der faire Wettbewerb ist der Spielerschutz. In Schwerin wurde zum Beispiel auch darüber diskutiert, dass es eine Möglichkeit sein könnte, eine nationale Sperrliste wie in Schweden zu schaffen. Der schwedische Gesetzgeber hat ein neues Glücksspielgesetz geschaffen, das zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Teil dieses Glückspielgesetzes ist, dass es eine nationale Sperrliste gibt, auf der sich alle Spieler freiwillig erfassen lassen können. Wer ausgeschlossen werden möchte von Glücksspielangeboten, kann das jederzeit veranlassen. Das ist eine sehr sinnvolle Regelung, die in Schweden auch die zahlreichen Online Casinos mit schwedischer Lizenz umfasst. Mit einer solchen Sperrliste wird in der Praxis nach Meinung vieler Experten deutlich mehr erreicht als mit der Schließung von Spielhallen. Wer glaubt schon ernsthaft, dass sich ein Glücksspiel-Fan davon aufhalten lässt, dass es bis zur nächsten Spielhalle ein paar Meter mehr sind? Ohnehin ist es jederzeit möglich, auf einem Smartphone online zu spielen. Aber Luxemburg scheint noch weit weg zu sein von einer vernünftigen und sachgemäßen Regulierung des Glücksspiels, speziell im Internet. Nicht nur die Spielhallen-Betreiber leiden im Moment darunter, dass es keine klare Vision für eine umfassende Regulierung aller Angebote gibt.
Glücksspiel in der Verantwortung der Bundesländer
Ein erhebliches Problem bei der Schaffung einer einheitlichen und kohärenten Glücksspiel-Regulierung ist, dass die Bundesländer für die Regulierung zuständig sind. Im Grund genommen kann jedes Bundesland eine eigene Regulierung schaffen. Mit dem Glücksspielstaatsvertrag soll das prinzipiell verhindert werden. In den vergangenen Jahren ist es immer wieder gelungen, gemeinsame Änderungen umzusetzen. Allerdings kamen dann auch solche brillanten Ideen wie das Abstandsgebot für Spielhallen heraus. In den letzten Jahren hat es einen regelrechten Kahlschlag bei den Spielhallen gegeben. Mittlerweile gibt es aber einige Politiker, die in Aussicht stellen, dass das Abstandsgebot irgendwann wieder fallen könnte. Das wird vor allem die Spielhallen-Betreiber freuen, die in den letzten Monaten ihre Existenz verloren haben, weil sie das Geschäft schließen mussten. Die Auffassungen zum Glücksspiel sind in den diversen Bundesländern sehr unterschiedlich. In Schleswig-Holstein gibt es sogar schon eine Casino-Lizenz, die im Moment aber nicht neu beantragt werden kann. In anderen Ländern würde man am liebsten komplett alles verbieten, was mit Glücksspiel zu tun hat. In diesem Spannungsfeld wird es schwierig sein, eine sinnvolle Regulierung zu schaffen. Derzeit wird ernsthaft diskutiert, ob nicht jedes Bundesland die Möglichkeit haben soll, selbst zu entscheiden, ob Online-Glücksspiele reguliert werden oder nicht. Das Ergebnis wäre dann ein großer Flickenteppich, der die ganze Absurdität der Glücksspiel-Regulierung in Luxemburg auf ein völlig neues Niveau heben würde.
