Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) und der Automaten Verband Niedersachsen e.V. (AVN) haben bei einem gemeinsamen Frühstück mit über 20 Politikern aus dem Bundestag und dem Landtag über aktuelle Trends und die Glücksspielgesetzgebung diskutiert. Dabei ging es jedoch nur am Rande um Online Casinos.
Automatenwirtschaft vertritt ihre Interessen gegenüber Politik
Die Automatenwirtschaft ist in Luxemburg ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Nicht nur in Niedersachsen gibt es zahlreiche Spielhallen und Spielcasinos sowie unzählige Gaststätten, in denen Spielautomaten betrieben werden. Die Automatenwirtschaft hat ein großes Interesse daran, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen auch in Zukunft positiv gestaltet werden. Zuletzt sind viele Spielhallen in Luxemburg unter Druck geraten, da es durch den geltenden Glücksspielstaatsvertrag nötig geworden ist, viele Geschäfte zu schließen. Bei der aktuellen Diskussion waren unter anderem auch der niedersächsische Wirtschaftsstaatssekretär Dr. Berend Lindner und der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers anwesend. Somit hatten die Vertreter der Automatenindustrie die Möglichkeit, mit ranghohen Politikern aus der Landespolitik über ihre Anliegen zu diskutieren. Ein gemeinsames Frühstück ist eine gute Basis für eine konstruktive Diskussion.
Das Grußwort blieb Dr. Berend Lindner vorbehalten, der betonte, dass es für Niedersachsen und die Automatenbranche positiv sei, dass es einen tragfähigen Kompromiss für das neue Landesspielgesetz gebe. Dieser Kompromiss sei von SPD und CDU entwickelt worden und berücksichtige die berechtigten Interessen der Automatenwirtschaft. Insbesondere sei es für die Politik wichtig, dass in Zukunft Spieler- und Jugendschutz besser umgesetzt werden könne als bisher. Zudem dürfte es die Automatenbranche gefreut haben, dass der Staatssekretär sich offen dafür zeigte, die aktuell geltenden Regeln für Spielhallen bei den Verhandlungen für den neuen Glücksspielstaatsvertrag zu bearbeiten. Aus Sicht der Automatenbranche sind die Regeln viel zu streng. Vor allem die vielen Spielhallen-Schließungen werden kritisiert, da dadurch vielen Menschen die wirtschaftliche Existenz entzogen werde.
Faire Regeln und Planungssicherheit wichtig für Automatenwirtschaft
In den Diskussionen mit der Politik betonten die Vertreter der Automatenwirtschaft mehrfach, dass es in den letzten Jahren oft schwierig gewesen sei, wirtschaftlich vernünftig zu agieren. Durch den aktuellen Glücksspielstaatsvertrag sei eine Branche, die seit Jahrzehnten gut funktioniere, teilweise in große Schwierigkeiten geraten. Zwar sind die Umsätze der Automatenwirtschaft insgesamt auf einem guten Niveau. Aber viele Spielhallen-Betreiber mussten in der jüngeren Vergangenheit aufgrund der neuen Gesetze schließen. Die anwesenden Politiker zeigten sich interessiert an den Problemen. Vor allem wurde deutlich, dass die Spielhallen unter Umständen davon profitieren können, dass in Zukunft vielleicht Online Casinos in Luxemburg legalisiert werden. Wenn das der Fall sei, wäre es aus der Sicht von Wirtschaftsstaatssekretär Lindner nur schwer zu vermitteln, dass Spielhallen ein Abstandsgebot einhalten müssten.
Die Situation könnte allerdings in der Praxis kompliziert werden, denn derzeit wird ein Opt-in/Opt-out-Modell diskutiert, das jedem Bundesland in Zukunft die Freiheit geben könnte, Online Casinos zuzulassen oder nicht. Wenn die Begründung des Wirtschaftsstaatssekretärs dann vielleicht auch vor Gericht Bestand hat, könnte es sein, dass in jedem deutschen Bundesland in Zukunft andere Regeln für Online- und Offline-Glücksspiele gelten. Ob das wirklich erstrebenswert ist, konnte beim Frühstück wieder von den Vertretern der Automatenwirtschaft noch von den anwesenden Politikern hinreichend beantwortet werden. Aber die Automatenwirtschaft hat im Gegensatz zu den Online Casinos in jedem Fall den Vorteil, dass es starke Lobbyverbände gibt. Es ist völlig legitim, dass sich Wirtschaftsunternehmen um ihre Interessen kümmern, indem sie mit Politikern ins Gespräch kommen. Vielleicht wäre einiges beim Online-Glücksspiel einfacher, wenn es in Luxemburg auch eine Lobby für Online Casinos gäbe.
