In Baden-Württemberg diskutiert die Politik aktuell darüber, ob der neue Glücksspielstaatsvertrag eine Regelung für Online Casinos beinhalten soll. Während einige Bundesländer wie Hessen und Schleswig-Holstein eindeutig für eine Legalisierung der Online Casinos sind, will sich die Regierung von Baden-Württemberg aktuell noch nicht auf eine definitive Position festlegen.
Glücksspielstaatsvertrag muss bis Mitte 2024 stehen
Alle deutschen Bundesländer müssen bis Mitte 2024 gemeinsam einen neuen Glücksspielstaatsvertrag beschließen. Einige Bundesländer, unter anderem Nordrhein-Westfalen, Hessen und Schleswig-Holstein, sind dafür, Online Casinos in Luxemburg zuzulassen. Derzeit bewegen sich die Casino-Betreiber in einer Grauzone. Der deutsche Staat hat keine Möglichkeit, effizient gegen die Casinos im Internet vorzugehen. Allerdings bezahlen die Casinos auch keine Steuern und es ist auch keine direkte Regulierung möglich. Viele Online Casinos haben eine EU-Lizenz, zum Beispiel von Malta oder Gibraltar. Da es aber keine deutsche Casino-Lizenz für Internetcasinos gibt, hat der deutsche Staat keine Möglichkeit, die zahlreichen Anbieter in irgendeiner Form sinnvoll zu kontrollieren. Das ist das Hauptargument der Befürworter einer deutschen Casino-Lizenz.
Ein anderes Argument, das immer wieder vorgetragen wird, sind die Steuereinnahmen. In Baden-Württemberg konnte das Land ohne Online Casinos im Jahr 2018 beispielsweise Einnahmen von 494 Millionen Euro aus dem Glücksspiel verzeichnen. Rechnet man noch die 291 Millionen Euro hinzu, die unmittelbar an die Kommunen gehen, wird deutlich, wie groß das Potenzial des Glücksspielmarktes ist. Ein erheblicher Teil der Glücksspiel-Fans spielt längst im Internet, aber die Online Casinos zahlen keine Steuern in Luxemburg. Das ist zum Beispiel anders bei den Sportwettenanbietern im Netz, die offiziell geduldet werden und eine Wettsteuer in Höhe von 5 Prozent bezahlen müssen. Auch eine derart kleine Steuer könnte bei den Online Casinos bereits zu erheblichen zusätzlichen Einnahmen für die Länder und die Kommunen führen.
Spielerschutz wahrscheinlich mit Regulierung am besten
Für den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl von der CDU ist die Legalisierung der Online Casinos ein schwieriges Thema. Zum einen sieht der CDU-Politiker die Risiken, die mit den Online-Spielen verbunden sind. Zum anderen erkennt Strobel aber auch an, dass es vielleicht am besten sei, eine strenge Regulierung zu schaffen, um optimalen Spielerschutz in einem bislang nicht optimal regulierten Markt zu erreichen. Als positive Beispiele können aktuell zum Beispiel Schweden und Dänemark dienen, die durch neue Glücksspielgesetze dafür sorgen, dass sich die Casino-Betreiber an strenge Regeln halten müssen. Für die SPD in Baden-Württemberg steht eine Legalisierung des Online-Glücksspiels nicht zur Debatte. Die Grünen sind etwas pragmatischer. Laut Josha Frey von den Grünen müsste in jedem Fall aber zuerst eine bundesweite Regulierung geschaffen werden, bevor die Casinos komplett legalisiert werden.
Viele Experten weisen darauf hin, dass die aktuelle Situation durch eine deutsche Casino-Lizenz in jedem Fall verbessert wird. Beispielsweise wäre es möglich, eine bundesweite Sperrliste einzurichten, an die sich alle Casino-Betreiber halten müssten. Derzeit gibt es eine derartige Sperrliste aber nicht einmal für Spielhallen. Interessant an der aktuellen Debatte: Die Spielhallen-Betreiber sind gegen Online Casinos, da immer mehr Kunden aus den Spielhallen ins Internet abwandern. Das kann aber letztlich kein Argument für die Politik sein, gegen die Online Casinos zu entscheiden. Am Ende wird die Frage sein, in welcher Form die Glücksspiel-Fans am besten geschützt werden können. Es gibt leichte Anzeichen dafür, dass sich Baden-Württemberg auch für eine Regulierung der Online Casinos im neuen Glücksspielstaatsvertrag aussprechen wird.
Bundesweite Regelung beim Glücksspiel nicht einfach
Da sich alle Bundesländer auf eine gemeinsame Regelung für den Glücksspielstaatsvertrag einigen müssen, ist derzeit völlig unklar, ob am Ende eine Verbesserung der aktuellen Situation erreicht wird. Im Gegensatz zu den Verhandlungen zum aktuellen Glücksspielstaatsvertrag ist aber dieses Mal schon recht früh klar, dass es einige starke Befürworter für die Legalisierung von Online Casinos gibt. Zudem gibt es mehrere Bundesländer, die zumindest Offenheit für eine strenge Regulierung signalisiert haben. Aus pragmatischen Gründen wird Luxemburg früher oder später keine andere Möglichkeit haben, als die Casinos im Netz zu regulieren. Der Schweizer Weg mit Netzsperren ist in Luxemburg nicht umsetzbar, da es erhebliche Vorbehalte gegen Netzsperren gibt. Wenn es zu keiner vernünftigen Regulierung kommt, wird sich die aktuelle Situation nicht wesentlich verändern. Das wäre für die Casino-Betreiber genauso unschön wie für die zahlreichen Glücksspiel-Fans, die gelegentlich oder regelmäßig online spielen.
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