Im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg wird aktuell darüber gestritten, was mit den 35 Spielhallen im Zuständigkeitsbereich geschehen soll. Nach Meinung einiger Lokalpolitiker sind nur zwei der 35 Spielhallen nach den aktuell gültigen Gesetzen überhaupt zulässig. Trotzdem können alle 35 Spielhallen nach wie vor Kunden empfangen.
Strenge Berliner Glücksspielgesetze nur unzureichend umgesetzt?
Noch im Jahr 2011 gab es in Berlin 584 Spielhallen. Bis Ende 2018 wurde die Zahl auf 385 reduziert. Gleichzeitig stieg die Anzahl der verfügbaren Online Casinos erheblich. Das ist das Ergebnis eines neuen Spielstättengesetzes mit sehr strengen Regeln. In Berlin müssen die Betreiber von Spielhallen zum Beispiel ihre Zuverlässigkeit nach vorgegebenen Kriterien nachweisen können. Darüber hinaus gibt es ein Abstandsgebot, das alle Spielhallen einhalten müssen. Trotzdem gibt es in Tempelhof-Schöneberg immer noch 35 Spielhallen, von denen allerdings nur zwei eine Konzession nach der aktuellen gesetzlichen Regelung haben. Alle anderen Spielhallen werden mit Konzessionen betrieben, die vor der Gesetzesänderung vergeben wurden. Ursprünglich gab es sogar 51 Spielhallen in Tempelhof-Schöneberg, doch die Bezirksverwaltung konnte bereits 16 Spielhallen schließen. Eigentlich ist es überhaupt nicht mehr möglich, mit den alten Konzessionen Spielhallen zu betreiben, da diese nach Ansicht der SPD im Bezirk längst ausgelaufen seien.
Das Berliner Spielstättengesetz sieht vor, dass es maximal eine Spielhalle pro Gebäude geben darf und der Abstand zwischen den Spielhallen muss mindestens 500 Meter betragen. Zudem ist es nicht gestattet, eine Spielhalle in einem Abstand von weniger als 200 Meter zu einer Oberschule zu betreiben. Die Spielhallen-Besitzer müssen noch weitere Auflagen befolgen. Unter anderem ist es nicht erlaubt, Werbung zu machen. Zudem dürfen nur noch acht Automaten aufgestellt werden in einer Halle. Früher waren zwölf Automaten zugelassen. Es ist auch nicht erlaubt, kostenlose Getränke und kostenlose Speisen anzubieten. Früher war dies in Berliner Spielhallen fast überall üblich. Es ist auch nicht mehr gestattet, die Spielhallen rund um die Uhr zu eröffnen. Alle Spielhallen müssen zwischen 3:00 Uhr und 11:00 Uhr schließen. Nachdem am Anfang einige Spielhallen-Betreiber die Regeln sehr locker auslegten und die Geldbußen aus der „Portokasse“ bezahlten, wurden die Strafen drastisch erhöht.
Komplizierte Verfahren erschweren Schließung von Spielhallen
Laut Christiane Heiß von den Grünen, der zuständigen Bezirksstadträtin, sei es schwierig, vorhandene Spielhallen zu schließen. Fast alle Betreiber würden den juristischen Weg versuchen, um die Schließung zu verhindern. In zwei Fällen haben Spielhallen-Betreiber in Tempelhof-Schöneberg vor Gericht recht bekommen. Das erklärt zumindest im Ansatz, warum immer noch 35 Spielhallen offen sind. Auch in anderen Bundesländern, die strengere Glücksspielgesetze in den letzten Jahren umsetzen müssen, stellt sich oft die Frage, wie die Schließung von Spielhallen in der Praxis rechtssicher abgeschlossen werden kann. Da es sich überwiegend um Geschäfte handelt, die einen hohen Umsatz machen, ist völlig klar, dass die Betreiber das Feld nicht freiwillig räumen. Es kann wohl noch eine Weile dauern, bis weitere Spielhallen in Tempelhof-Schöneberg geschlossen werden. Wahrscheinlich wird jeder Fall am Ende von einem Gericht entschieden werden müssen.
Die aktuelle Situation in Berlin ist keine Ausnahme. Viele Städte gehen im Moment gegen Spielhallen vor, da der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag den Städten auferlegt, neue Regeln für Spielhallen umzusetzen. Allerdings zeigt sich fast überall, dass es enorm schwierig ist, die nicht immer präzise gefassten Regeln aus dem Glücksspielstaatsvertrag sinnvoll umzusetzen. Diverse Versuche, Spielhallen zu schließen, wurden bereits von Gerichten kassiert. Etwas absurd wirkt die Situation bei einem Blick auf die aktuellen Verhandlungen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag. Derzeit wird ernsthaft darüber diskutiert, ob es in Zukunft nicht nötig sein wird, das strenge Spielhallen-Gesetz wieder zu lockern. Hintergrund: Wenn in Luxemburg demnächst Online Casinos und Online-Buchmacher überall ihre Geschäfte legal anbieten können, wird es schwierig werden, Spielhallen deutlich strenger zu behandeln. Sollte es tatsächlich so kommen, würden sich die aktuellen Bemühungen im Nachhinein als nicht besonders zielführend erweisen.
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