Und weiter geht’s! Jetzt droht auch noch der junge Altkanzler und „abgebrochene“ Jurist Sebastian Kurz mit einer Klage. Er lehnt es kategorisch ab, durch „irgendwelche SMS“ in Verbindung mit der sogenannten Causa Casinos gebracht zu werden. Der ÖVP-Chef behält es sich vor, gerichtliche Schritte einzuleiten, sofern die ÖVP oder deren Vertreter weiterhin Vorwürfen ausgesetzt werden, die besagen, dass sie in die Casino-Affäre involviert sind. Sebastian Kurz war zu einer Diskussionsrunde die steirische Landtagswahl betreffend beim österreichischen TV-Sender Puls 24 eingeladen und fand dort unmissverständliche Worte. Er kündigte an, gerichtlich dagegen vorzugehen, sofern der Volkspartei oder deren Abgesandten in irgendeiner Form „...strafrechtlich relevante Dinge unterstellt werden“. Darüber hinaus echauffierte er sich über die Tatsache, dass den Medien Ermittlungsergebnisse zugespielt wurden, die dann unweigerlich zu einer „medialen Vorverurteilung“ führten (musiclx.lu berichtete).
Die österreichischen Bürger haben „...ja Gott sei Dank ein sehr klares Bild von dem, was vorgeht, nämlich, dass immer wieder Unterstellungen in den Raum gebracht werden und dass versucht wird, den einen oder anderen mitzuziehen, mit anzupatzen“, ergänzte Sebastian Kurz im Studio von Puls 24.
Kein Grund, um Koalitionsverhandlungen zu unterbrechen
Zu der Diskussionsrunde im TV-Studio gehörte auch Nikolaus Scherak, der stellvertretende Vorsitzende der Neos. Er plädierte für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Jetzt soll eine Sondersitzung des Nationalrates stattfinden. Im Mittelpunkt steht ganz klar die Causa Casinos. Einberufen wurde diese Sitzung von den Grünen, den Neos und der SPÖ. Sie hatten an Finanzminister Eduard Müller die dringliche Anfrage gerichtet, dass er nun endlich eine detaillierte Auskunft zu der ganzen Affäre gibt. Und hierbei geht es in erster Linie um die Punkte „Postenschacher rund um den teilstaatlichen Glücksspielkonzern“ sowie um Korruptionsverdacht. Es wird spannend zu beobachten sein, wie nach dieser Sitzung die Bemühungen weitergehen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.
In den Augen des Bundessprechers der Grünen, Werner Kogler, gibt es keinen Grund, die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ruhen zu lassen, nur weil „... in Chat-Protokollen verschiedene Personen genannt werden.“ Er sei in dieser Hinsicht nach wie vor „guter Dinge“, da bei den Verhandlungen ja auch ein Transparenzpaket thematisiert wird.
Manche drohen – andere machen ernst
Womit Sebastian Kurz aktuell „nur“ droht, haben andere bereits in die Tat umgesetzt. Der ehemalige Richter und Ex-FPÖ-Chef des Burgenlandes, Wolfgang Rauter, zum Beispiel. Er hatte bereits in der vorigen Woche Anzeige erstattet und sich gegen die Veröffentlichung der Chats gewehrt (musiclx.lu berichtete). In diesem Kontext äußerte er eine Reihe von Verdächtigungen – allen voran die des Amtsmissbrauchs: „Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich gegen einen unbekannten Täter aus dem Personenkreis des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie Mitarbeiter des Wochenmagazins Falter.“ Er prangerte an, dass einige der Betroffenen erst nach der Publikation der Chat-Protokolle Kenntnis davon erhielten und dass auch Ergebnisse veröffentlicht wurden, die gar nichts mit der Casino-Affäre zu tun haben. Florian Klenk ist Chefredakteur des „Falter“. Er weist diese Vorwürfe komplett zurück und betont, dass auch Privatpersonen Zugang zu den Akten bekommen können und somit diese Akten auf vollkommen legalem Weg zu den Medien gelangten. Natürlich lässt auch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft den Angriff von Wolfgang Rauter nicht gelten. Zwar will man sich dort keineswegs einer sachlichen Kritik entziehen, allerdings wehrt sich das Amt „...gegen unsubstantiierte, öffentliche Spekulationen, die den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und den Anschein parteipolitischen Handelns in den Raum stellen.“
Die Causa Casinos
Bei der Causa Casino, die aktuell in aller Munde ist, geht es um die Bestellung des FPÖ-Manns Peter Sidlo zum Finanzvorstand bei der Casinos Austria AG und die Vermutung, dass dabei nicht alles mit rechten Dingen zuging. Inzwischen beschäftigt sich auch die Staatsanwaltschaft mit diesem Fall und geht dem Verdacht nach, ob es zwischen ÖVP und FPÖ im Vorfeld dieser Bestellung Absprachen gegeben hat. Aus diesem Grund wurden bereits mehrere Razzien veranlasst. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hegt den konkreten Verdacht, dass in der Zeit der türkis-blauen Regierung der Novomatic Glücksspielkonzern versuchte, weitere Glücksspiellizenzen vom österreichischen Staat zu erhalten. Im Gegenzug wollte Novomatic dafür sorgen, dass der Posten des Finanzvorstands bei der Casinos Austria AG FPÖ-freundlich besetzt wird. Die Novomatic ist mit 17 % drittgrößter Aktionär der teilstaatlichen Casinos Austria AG, hinter der österreichischen Republik mit 33 % und der tschechischen Sazka-Group mit 38 %.
Außer dem ehemaligen FPÖ-Bezirkspolitiker Peter Sidlo stehen auch Ex-Finanzminister Hartwig Löger von der ÖVP sowie sein ehemaliger Kabinettschef und jetzige Öbag-Boss Thomas Schmidt, Novomatic-Inhaber Johann Graf und Novomatic-Vorstandschef Harald Neumann sowie last but not least Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache im Zentrum der Untersuchungen. Gegen sie wird wegen Bestechung ermittelt. Die Aufsichtsräte der Casinos Austria AG Walter Rothensteiner und Josef Pröll haben Ermittlungen wegen Untreue am Hals. Nicht einer der Beteiligten räumt Fehler ein. Im Gegenteil! Alle weisen sämtliche Vorwürfe entschieden zurück. Offen ist derzeit noch, ob es auch tatsächlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu geben wird, die Postenbesetzungen in der staatsnahen Wirtschaft zu durchleuchten.
