In Frankfurt am Main sind drei weitere Spielhallen geschlossen worden. Allerdings wurden die Spielhallen nicht von der Stadt geschlossen. Die Spielhallen-Betreiber einigten sich in Verhandlungen mit der Stadt darauf, die Angebote freiwillig aufzugeben. Der Hintergrund: Das Hessische Spielhallengesetz ist in den letzten Jahren geändert worden mit dem Ziel, die Anzahl der Spielhallen zu reduzieren.
Auswahl für Spielautomaten-Fans in Frankfurt wird kleiner
Für die Spielautomaten-Fans in Frankfurt am Main ist die Situation in den letzten Tagen erneut schlechter geworden, jedenfalls offline. Im Internet gibt es nach wie vor zahlreiche attraktive Online Casinos für deutsche Glücksspiel-Fans. Noch vor nicht allzu langer Zeit gab es 164 Spielhallen im gesamten Stadtgebiet. Mittlerweile sind nur noch 130 Spielhallen übrig. Das ist das Ergebnis des Hessischen Spielhallengesetzes, das wiederum auf dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag basiert. Der Stadt möchte gerne die Anzahl der Spielhallen verkleinern und setzt dafür alle verfügbaren Mittel ein. In Frankfurt versucht man durch direkte Verhandlungen mit den Spielhallen-Besitzern dafür zu sorgen, dass möglichst viele Anbieter freiwillig aufgeben. In anderen Bundesländern hat sich gezeigt, dass der juristische Weg oft deutlich schwerer und langwieriger ist. Viele Spielhallen-Besitzer scheuen die juristische Auseinandersetzung aber, da hohe Kosten entstehen können und keineswegs sicher ist, dass die Gerichte am Ende im Sinne der Spielhallen-Betreiber urteilen. Ob die Stadt irgendwelche Zugeständnisse gemacht hat, um die Besitzer der drei Spielhallen in der Neuen Mainzer Straße, die freiwillig schließen, zur Aufgabe zu bewegen, ist nicht bekannt. Da immerhin etwa 20 Prozent der Spielhallen in Frankfurt am Main mittlerweile geschlossen sind, lässt sich aber ohne jeden Fall feststellen, dass die Stadt Frankfurt einen guten Weg gefunden hat, um das Hessische Spielhallengesetz umzusetzen.
Die Glücksspiel-Fans in Frankfurt am Main haben nach wie vor eine umfangreiche Auswahl an Spielhallen zur Verfügung. Aber die Stadt Frankfurt hat bereits angekündigt, dass weitere Schließungen angestrebt werden. Auch in Zukunft soll versucht werden, auf freiwilliger Basis eine Aufgabe der Spielhallen zu erreichen. Wie freiwillig das dann am Ende wirklich ist, darf zumindest infrage gestellt werden. Ganz freiwillig werden die Spielhallen-Betreiber wohl nicht auf ihre guten Einnahmequellen verzichten. Aber die rechtliche Situation ist nicht nur in Hessen mittlerweile sehr schwierig für Spielhallen-Besitzer. Unter anderem gibt es im Glücksspielstaatsvertrag ein Abstandsgebot, das dafür sorgen soll, dass nicht zu viele Spielhallen nebeneinander vorhanden sind. Das Abstandsgebot hat in den letzten Monaten bundesweit für viel Stress gesorgt, denn wenn zwei Spielhallen zu nah aneinander sind, lässt sich nur schwer klären, welcher Standort aufgegeben werden muss. Wenn die Spielhallen-Betreiber nicht freiwillig aufgeben, kommt es zu juristischen Auseinandersetzungen, die auch zu hohen Kosten für die Kommune führen können. Es gibt viele Beispiele für Spielhallen-Betreiber, die in Hessen und anderen Ländern erfolgreich gegen Schließungen geklagt haben. Das Spielhallen-Thema wird noch eine ganze Weile aktuell bleiben, da auch in Frankfurt längst noch nicht alle Spielhallen die Vorgaben aus dem Glücksspielstaatsvertrag und dem Hessischen Spielhallengesetz erfüllen.
Nur 13 Spielhallen sind sicher vor Schließung
Bei der Schließung der drei Spielhallen in Frankfurt am Main erklärte das Ordnungsamt, dass aktuell nur 13 Spielhallen sicher sind vor Schließungen. Oder, um es im Behördendeutsch zu formulieren: 13 Spielhallen haben bestandskräftige Erlaubnisse. Das bedeutet aber auch, dass von den 130 Spielhallen, die noch übrig sind, 117 Spielhallen unter Umständen geschlossen werden könnten. Es ist eher unwahrscheinlich, dass am Schluss so viele Spielhallen geschlossen werden, aber aktuell gibt es eine große Unsicherheit bei den Spielhallen-Betreibern. Für die großen Anbieter auf dem Markt ist die Situation noch vergleichsweise komfortabel, da die fehlenden Umsätze durch Spielhallen-Schließungen an anderen Standorten halbwegs kompensiert werden können. Aber es gibt auch viele Situationen, in denen ein Spielhallen-Betreiber nur einen einzigen Standort hat und mit einer Schließung dann die komplette Existenzgrundlage verliert. Das ist eine soziale Härte, die zumindest juristisch gut begründet sein muss. Nicht nur in Frankfurt am Main haben zudem viele Spielautomaten-Fans mittlerweile Stress damit, dass ihre bevorzugten Spielhallen schließen mussten. Ob das am Ende alles dazu führt, dass weniger gespielt wird, darf ohnehin bezweifelt werden. Warum sollte sich ein echter Glücksspiel-Fan davon aufhalten lassen, dass eine Spielhalle ein paar Meter weiter entfernt ist als bisher?
Das Hessische Spielhallengesetz ist keine Ausnahme in Luxemburg. Für Spielhallen-Betreiber sind die Zeiten schwierig geworden. Darunter leiden aber nicht nur die Betreiber, sondern vor allem auch die Glücksspiel-Fans. Derzeit sieht es nicht danach aus, dass die Umsätze insgesamt nach unten gehen. Durch die Reduzierung der Spielhallen konzentriert sich das Geschäft dann eben auf weniger Standorte. Profiteure sind am Ende vor allem die Spielhallen-Betreiber, die nicht von einer Schließung betroffen sind. Darüber hinaus gibt es mittlerweile die Möglichkeit, online zu spielen. Moderne Online Casinos wie das N1 Casino bieten mehr Auswahl als jede Spielhalle und sind rund um die Uhr verfügbar. Deswegen ist es sehr fragwürdig, ob das strenge Vorgehen gegen Spielhallen wirklich zweckdienlich ist. Viele Experten befürworten eine umfassende Regulierung aller Glücksspiele, sowohl offline als auch online. Dabei müsste aber sichergestellt werden, dass für alle Anbieter die gleichen Regeln gelten. Dieses Thema wird aktuell unter dem Stichwort „Kohärenz“ diskutiert. Doch Luxemburg ist noch weit weg davon zu sein, Spielhallen, Spielbanken, Wettbüros, Online-Buchmacher und Online Casinos auf der Basis gleicher Kriterien zu regulieren. Es gibt allerdings eine Chance auf Besserung, denn ab Mitte 2024 soll ein neuer Glücksspielstaatsvertrag gelten. Bis dahin haben die Bundesländer die Gelegenheit, eine bessere Regulierung zu schaffen.
Viele Spielhallen-Besitzer und Glücksspiel-Fans fühlen sich gegängelt
Aus Sicht des Ordnungsamtes in Frankfurt am Main läuft alles super. Wenn Spielhallen freiwillig schließen, ist das natürlich im Sinne der Ordnungsbehörden, die das Hessische Spielhallengesetz umsetzen müssen. Aber der wirtschaftliche Schaden, der durch die Schließung der Spielhallen angerichtet wird, spielt bei dieser Betrachtungsweise überhaupt keine Rolle. Es scheint auch keine Rolle zu spielen, dass die zahlreichen Glücksspiel-Fans, die gerne ein bisschen zocken in ihrer Freizeit, durch die Schließung der Spielhallen beeinträchtigt werden. Es ist völlig klar, dass der Staat für einen vernünftigen Spielerschutz sorgen muss. Aber die aktuellen Maßnahmen tragen unter dem Strich wahrscheinlich kaum dazu bei, dass ein besserer Spielerschutz entsteht. Echte Glücksspiel-Fans werden immer eine passende Spielhalle finden, auch wenn die Anfahrt vielleicht ein bisschen länger ist als bisher. Zudem betreibt der Staat selbst Spielbanken, in denen ebenfalls Spielautomaten angeboten werden. Die Online Casinos haben wir bereits erwähnt. Insofern ist es aktuell vor allem kosmetische Politik, die allerdings für die vor Ort betroffenen Spielhallen-Betreiber und Glücksspiel-Fans mitunter sehr hart sein kann. Es wäre schön, wenn sich Hessen und die anderen deutschen Bundesländer darauf einigen könnten, eine kohärente Glücksspielpolitik zu betreiben, die echten Spielerschutz und faire Regeln für die Glücksspielanbieter ermöglicht.
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