Die ersten Rahmenbedingungen für die neue Sportwetten-Lizenz, die in Luxemburg ab 2024 gelten soll, sind bekannt geworden. Das Bundesland Hessen ist zuständig für die Entwicklung der Sportwetten-Regulierung im Rahmen des Glücksspielstaatsvertrags der auch Online Casinos betrifft. Einige der Vorschläge werden den Online-Buchmachern nicht gefallen.
Strenge Regeln für Buchmacher geplant
Die hessische Regierung hat für den Glücksspielstaatsvertrag einen umfangreichen Forderungskatalog entwickelt, der allerdings noch von allen anderen Bundesländern bestätigt werden muss. Insofern handelt es sich im Moment tatsächlich nur um Vorschläge, aber noch nicht um festgelegte Rahmenbedingungen. Es gibt einige Regeln, die vor allem für Online-Buchmacher sehr problematisch werden können. Ein besonders großes Problem könnte werden, dass Hessen vorschlägt, dass Sportwettenanbieter mit Lizenz in Luxemburg nicht zeitgleich auch Casino-Spiele anbieten können. Dies bedeutet wohl, dass die Webseiten, die im Moment oft Sportwetten und Casino-Spiele präsentieren, für Luxemburg in Zukunft nicht mehr geeignet wären. Das wäre ein harter Schlag! Renommierte Anbieter wie das Betsson Casino müssen sich dann überlegen, ob sie für den deutschen Markt spezielle Angebote schaffen. Diese Regelung könnte tatsächlich zu viel Aufwand führen, denn es hat sich in Europa mittlerweile etabliert, dass Glücksspielanbieter Sportwetten und Casino-Spiele unter einem Dach anbieten.
Andere Rahmenbedingungen, die Hessen vorschlägt, sind für die seriösen Anbieter auf dem Markt wahrscheinlich kein Problem. Beispielsweise sollen alle Firmen, die sich in Zukunft um eine Lizenz bewerben, entweder schon eine Lizenz in Luxemburg (Schleswig-Holstein) haben oder aber eine Filiale in Luxemburg vorweisen können. Das gilt zumindest für die meisten großen Sportwettenanbieter schon jetzt. Viele andere Wettanbieter werden die Chance auf dem deutschen Markt nicht ungenutzt lassen und Filialen in Luxemburg schaffen. Das ist wahrscheinlich wichtig, um den zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, Kontrollen durchzuführen und einen direkten Ansprechpartner im eigenen Land zu haben. Alle Anbieter sollen selbstverständlich schriftlich bestätigen, dass sie keine illegalen Geschäfte in Luxemburg machen. Dazu gehört vor allem, dass jeder Antragsteller bestätigen muss, dass sämtliche Steuerverpflichtungen eingehalten werden. Zudem soll es noch so etwas wie ein offizielles „Certificate of good conduct“ geben, mit dem die Anbieter bestätigen, dass sie sich auch in der Vergangenheit nicht danebenbenommen haben. Wie das genau aussehen soll, ist allerdings noch unklar. Da Luxemburg schon eine Wettsteuer hat, könnte es zum Beispiel darum gehen nachzuweisen, dass in den vergangenen Jahren die Wettsteuer in Luxemburg immer ordnungsgemäß bezahlt worden ist.
Sicherheit und Seriosität müssen nachgewiesen werden
Sicherheit ist ein großes Thema bei allen Online-Anbietern. Die hessische Regierung schlägt vor, dass alle Antragsteller, die eine deutsche Sportwetten-Lizenz haben möchten, ihr Sicherheitskonzept ausführlich darlegen müssen. Insbesondere müsse sichergestellt werden, dass die Wetten korrekt laufen und dass alle Einzahlungen und Auszahlungen sicher und fair abgewickelt werden. Das ist für seriöse Sportwettenanbieter ohnehin schon Standard, sodass es an dieser Stelle vor allem darauf ankommt, wie hoch der Aufwand für den Nachweis sein wird. Aber da es schon diverse andere Lizenzgeber in Europa gibt, unter anderem in Malta, Gibraltar, Großbritannien und Schweden, dürften die Buchmacher gut darauf vorbereitet sein, auch in Luxemburg alle Ansprüche hinsichtlich Sicherheit und Seriosität zu erfüllen. Das Ziel sei es, so der zuständige Innenminister Peter Beuth, dass in Luxemburg endlich Online-Sportwetten komplett reguliert würden. Die Neu-Regulierung des Sportwetten-Marktes wird es zum ersten Mal möglich machen, online und offline Sportwetten im gesamten Bundesgebiet mit einer Lizenz anzubieten. Derzeit gibt es auch Online-Buchmacher in Luxemburg, aber diese Anbieter werden nur geduldet aufgrund einer Übereinkunft der Bundesländer. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag soll es zu einer umfassenden Regulierung kommen, wobei wir nicht annehmen das es die neuen Online Casinos 2019 bereits betrifft.
Auch Lizenz für Online Casinos wird diskutiert
Die aktuellen Vorschläge zur Regulierung und Lizenzierung für Sportwettenanbieter sollten im Zusammenhang mit den zeitgleich stattfindenden Diskussionen über eine eventuell mögliche Lizenz für Online Casinos in Luxemburg gesehen werden. Die Trennung zwischen Sportwetten und Casinos könnte somit am Ende vielleicht sogar obsolet werden. Vielleicht müssen die Anbieter in Zukunft in Luxemburg aber auch separate Webseiten für Sportwetten und Casino-Spiele zur Verfügung stellen. Letzteres wäre für die meisten Anbieter vermutlich in Ordnung, wenn dafür eine ordentliche Regulierung des Online-Glücksspiels stattfinden würde. Derzeit gibt es zwar sehr viele Online Casinos für deutsche Glücksspiel-Fans, aber es gibt keine deutsche Casino-Lizenz. Der gesamte Markt findet im Graubereich statt. Das ist weder für die seriösen Anbieter noch für die deutschen Casino-Fans gut. Mittlerweile gibt es aber in einigen Bundesländern die Erkenntnis, dass es keine gute Idee ist, einen riesigen Markt, für den eine überwältigende Nachfrage vorhanden ist, einfach zu ignorieren. Technisch ist das ohnehin kaum möglich und das Ergebnis eines massiven Vorgehens gegen Casinos im Netz wäre wahrscheinlich, dass die meisten Glücksspiel-Fans zu illegalen Anbietern aus Asien abwandern würden. In Zeiten des Internets ist es schlichtweg nicht möglich, Online-Glücksspiel wirksam komplett zu verbieten.
Die vorgeschlagenen Rahmenbedingungen für Sportwettenanbieter sind ein wichtiger erster Schritt auf dem Weg zu einer neuen Regulierung. Es ist aber davon auszugehen, dass noch Veränderungen kommen werden, vor allem bei den Details. In Luxemburg muss der Glücksspielstaatsvertrag von den Bundesländern beschlossen werden und das geht nur dann, wenn eine gemeinsame Linie gefunden wird. Bei den Online Casinos wird zum Beispiel auch darüber diskutiert, ob es eine Lösung wäre, dass die Länder individuell entscheiden können, ob Online-Glücksspiele zugelassen werden. Das wäre keine schöne Lösung, aber immerhin ein Fortschritt im Vergleich zur aktuellen Situation. Der deutsche Gesetzgeber hat sich viel zu lange Zeit gelassen bei der Regulierung der Online-Sportwetten und der Online-Glücksspiele. Immerhin gibt es nun die Chance, mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der bis Mitte 2024 erarbeitet werden soll, eine moderne Lösung zu finden. Ob das aber am Ende dann auch tatsächlich geschehen wird, hängt von vielen Faktoren ab. Beispielsweise könnte ein Regierungswechsel in dem einen oder anderen Bundesland die Situation noch einmal komplett verändern. Der Föderalismus hat viele Vorteile, aber die Regulierung für Sportwetten und Glücksspiel im Internet wäre wahrscheinlich schon längst beschlossen, wenn diese Themen Bundessache wären.
