Fünf Spielhallen in Münster müssen schließen. Das hat das Verwaltungsgericht in Münster entschieden. Vorausgegangen war ein Beschluss des Ordnungsamtes, der vorsieht, dass fünf Spielhallen geschlossen werden müssen. Der Betreiber der Spielhallen hatte sich jedoch gerichtlich gewährt, letztlich aber erfolglos.
Deutlich weniger Spielhallen in Münster
In Nordrhein-Westfalen gelten seit zwei Jahren neue Regeln für Spielhallen. Basierend auf dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag, der die landbasierten Casino-Angebote, nicht aber die Online Casinos reguliert, müssen die Städte beispielsweise dafür sorgen, dass ein strenges Abstandsgebot eingehalten wird. Zudem ist es in NRW mittlerweile praktisch unmöglich, sogenannte Mehrfachspielhallen zu betreiben, in denen unterschiedliche Aktivitäten angeboten werden. Die aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster betrifft einen einzigen Betreiber, der bislang sechs Spielhallen in der Stadt hatte. Das Ordnungsamt hat entschieden, dass fünf diese Spielhallen nach den neuen Regeln nicht mehr betrieben werden können. Die Spielhallen-Betreiber konnten sich auch vor dem Verwaltungsgericht in Münster nicht gegen diese Entscheidung durchsetzen.
Die unmittelbare Folge ist, dass die Spielhallen umgehend geschlossen werden müssen. Für den Betreiber ist das ein herber Schlag. Von ursprünglich sechs Spielhallen kann das Unternehmen in Zukunft nur noch eine einzige Spielhalle betreiben. Das führt zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten. Zudem werden einige Kündigungen nötig sein, da große Teile des Personals in Zukunft nicht mehr benötigt werden. Das Verwaltungsgericht bezog sich in seinem Urteil vor allem auf den geltenden Glücksspielstaatsvertrag, in dem Regeln für Spielhallen vorgegeben sind. Anders als früher gibt es mittlerweile sehr strenge gesetzliche Vorgaben für Spielhallen. Beispielsweise ist es nicht mehr erlaubt, in der Nähe einer Schule eine Spielhalle zu betreiben. Schon seit Monaten streiten sich Ordnungsämter in NRW und anderen Bundesländern mit Spielhallen-Betreibern. Oft müssen die Verwaltungsgerichte das letzte Urteil sprechen.
Glücksspielstaatsvertrag für Spielhallen-Betreiber großes Problem
Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag enthält Regeln für Spielhallen, die seit dem 1. Dezember 2017 gelten. Viele Spielhallen-Besitzer hatten vermutlich gehofft, dass sich noch in irgendeiner Form etwas ändern würde. Doch pünktlich mit dem Inkrafttreten der Regelung traten die Ordnungsämter der Städte an, um lokal zu prüfen, welche Spielhallen in Zukunft noch betrieben werden dürfen. Das politische Ziel der neuen Regeln ist eindeutig: Die Anzahl der Spielhallen soll deutlich reduziert werden. Allerdings gab es diverse Irritationen, da Gerichte zum Teil gegen die Schließung von Spielhallen urteilten. Manche Städte hatten Losverfahren initiiert, um strittige Fälle zu entscheiden. Doch diese Losverfahren sind in den meisten Fällen von Gerichten für ungültig erklärt worden. Fakt ist aber trotzdem, dass in den meisten Städten ähnlich wie in Münster mittlerweile viele Spielhallen schließen müssen oder schon geschlossen sind.
In Münster gab es früher 55 Spielhallen. Geplant ist, die Anzahl der Spielhallen im Stadtgebiet auf 19 zu reduzieren. Das ist ein erheblicher Einschnitt, der bei den Spielhallen-Betreibern verständlicherweise nicht für Begeisterung sorgt. Durch das aktuelle Urteil des Verwaltungsgerichtes dürfte es jedoch für die Stadt Münster sehr viel einfacher sein, weitere Spielhallen zu schließen. Es kann allerdings sein, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag, der Mitte 2024 in Kraft treten soll, wieder neue Regeln für Spielhallen enthält. Der Hintergrund: Derzeit wird über eine Casino-Lizenz für Online-Glücksspielanbieter diskutiert. Wenn in Luxemburg mobile Casinos im Internet mit einer Lizenz ausgestattet würden, könnte es schwierig werden, juristisch lückenlos zu argumentieren, warum Spielhallen, die letztlich ähnliche Angebote zur Verfügung stellen, deutlich strengere Regeln beachten müssen. Aber bislang ist noch nicht entschieden, ob es eine Casino-Lizenz für Online Casinos in Luxemburg wird. Deswegen müssen viele Spielhallen-Besitzer in Münster und auch in anderen deutschen Städten damit rechnen, dass es zu weiteren Schließungen kommen wird.
