Was ist denn da in Irland los? Aktuell diskutiert die Politik tatsächlich über einen gigantischen Steuerfreibetrag für Buchmacher. Während in Luxemburg die Politik nicht einmal eine vernünftige Lizenz für Sportwetten und Casinos im Internet zustande bekommt, ist Irland dabei, den Standort noch attraktiver für Buchmacher zu machen.
Steuerfreibetrag in Irland soll Buchmacher erheblich entlasten
Letztes Jahr hat es großes Geschrei bei den irischen Buchmachern gegeben, weil die Wettsteuer um 100 Prozent erhöht wurde. Zugegeben: Ganz so dramatisch, wie es klingt, war es dann doch nicht, denn die Wettsteuer stieg von 1 Prozent auf 2 Prozent. Im Vergleich zur deutschen Wettsteuer, die immerhin bei 5 Prozent liegt, ist das doch mehr als moderat. Und auch die irischen Buchmacher sind schlechtere Zeiten gewöhnt. Es gab schon Zeiten, in denen die Wettsteuer in Irland bei 20 Prozent lag. Aber wenn man sich einmal an eine niedrige Steuer gewöhnt hat, möchte man ungern das Doppelte bezahlen. Das ist menschlich und am Ende dann auch wirtschaftlich nachvollziehbar. Deswegen hat die irische Regierung, die letztes Jahr noch die Wettsteuer erhöht hat, nun vorgeschlagen, einen Freibetrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro einzuführen. Richtig gelesen: Tatsächlich soll jeder Buchmacher die Möglichkeit haben, einen Umsatz von 2,5 Millionen Euro zu machen, ohne Steuer zu bezahlen. Das könnte zumindest dazu beitragen, dass wenigstens die kleinen Buchmacher besser zu sprechen sind auf die irische Regierung.
Doch was würde ein Freibetrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro wirklich bedeuten in der Praxis: Die meisten großen Buchmacher wie Betsson machen deutlich mehr Umsatz. Aber für alle Buchmacher, die einen relativ kleinen Umsatz im einstelligen Millionenbereich machen, wäre der Freibetrag auf jeden Fall relevant. Beispielsweise würde die reale Steuer für einen Buchmacher, der einen Umsatz von 5 Millionen Euro macht, am Ende dann nur noch 1 Prozent betragen. Je höher der Umsatz ist, desto weniger bringt der Freibetrag. Aber vielleicht möchte die irische Regierung auch in erster Linie die kleinen Buchmacher stärken, die durch die Wettsteuer-Erhöhung zuletzt arg in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Für den einen oder anderen kleinen Buchmacher ist es wahrscheinlich schon zu spät, aber wie hätte die irische Regierung auch ahnen sollen, dass höhere Steuern für Wettanbieter zu einem Problem werden können? Es ist ja nicht so, dass zahlreiche Experten vor diesem Schritt im letzten Jahr gewarnt hätten. Oder war vielleicht doch alles ganz anders?
Wieso hat es überhaupt eine Steuererhöhung gegeben?
Die irische Regierung braucht Geld, um Wahlversprechen zu bezahlen. Das ist kein besonderes irisches Phänomen. Fast alle Regierungen tendieren dazu, Versprechen zu machen, die irgendwie bezahlt werden müssen. Warum also nicht ein leichtes Opfer suchen? Die Wettanbieter haben nicht nur in Irland nicht den besten Ruf, sodass es vermutlich nach einer guten Idee aussah, an dieser Stelle zuzugreifen. Aber das war nicht der einzige Grund. In Irland gibt es eine starke Lobby von Pferdezüchtern und Rennbahnbesitzern, die in den letzten Jahren darauf gedrängt hat, die Wettsteuer anzuheben. Natürlich sollten im Gegenzug dann auch gleich die Unterstützung für ihre Geschäfte steigen. Die Idee ist nicht ganz falsch, denn gerade in Irland spielen Pferdewetten eine große Rolle bei den Wettanbietern. Insofern liegt es nahe, dass die Anbieter, die diese Pferdewetten überhaupt erst möglich machen, auch profitieren vom Boom. Aber so ganz durchdacht war die Sache wohl nicht, denn sonst würde die irische Regierung nicht schon nach knapp einem Jahr den Vorschlag machen, mit dem Steuerfreibetrag ein Stück weit zurückzurudern.
Noch ist überhaupt nicht sicher, ob der Steuerfreibetrag überhaupt kommen wird. Wie immer gibt es auch bei diesem Vorschlag Gegner und Befürworter. Aber ganz offensichtlich war die wirtschaftliche Wirkung der Steuererhöhung zu heftig für einige Marktteilnehmer. Da letztlich auch Sportwetten-Fans nichts anderes sind als Wähler, kann es sich die irische Regierung vermutlich nicht leisten, die ganze Sportwetten-Branche zu verprellen. Der Steuerfreibetrag bietet der Regierung die Möglichkeit, das Gesicht zu wahren und gleichzeitig ein paar Schritte rückwärtszugehen. Konsequenter wäre es selbstverständlich, die Wettsteuer wieder auf den alten Stand zurückzusetzen. Aber das würde bedeuten, dass die irische Regierung einen Fehler eingestehen müsste. Kann sich irgendjemand erinnern, wann eine Regierung zum letzten Mal einen Fehler bei der Steuerpolitik zugegeben hat? Steuern werden normalerweise von einer Regierung erhöht und dann irgendwann nach vielen Jahrzehnten von einer anderen Regierung wieder gesenkt. Auch in Irland ist das üblicherweise nicht anders.
Scheitert Initiative am Parlament oder an der EU?
Für das irische Parlament ist eine Gesetzesänderung, die letztlich dazu führt, dass weniger Einnahmen entstehen, problematisch. Auch die Abgeordneten im irischen Parlamentarier haben Wähler. Wenn die Einnahmenseite zurückgeht, muss zwangsläufig auch auf der Ausgabenseite gekürzt werden. Kein Politiker kürzt aber gerne Ausgaben, denn betroffen sind immer irgendwelche Wähler, die vielleicht bei der nächsten Wahl schon die entscheidenden Stimmen abgeben. Allerdings sind die Zahlen recht überschaubar, selbst für irische Verhältnisse. Nach aktuellen Schätzungen ist davon auszugehen, dass durch den Freibetrag der Staatskasse ein Verlust von etwa 3,4 Millionen Euro entstehen würde. Das ist erstaunlich wenig, zeigt aber auch, dass das große Geschäft vor allem von Buchmachern gemacht wird, die deutlich höhere Umsätze erzielen. Diese Anbieter können wahrscheinlich aber auch die höhere Wettsteuer besser verkraften als die kleinen Wettbüros, die es in Irland nach wie vor in großer Anzahl gibt.
Wenn die Regierung ihren Vorschlag durchbekommt und das Parlament ein neues Gesetz beschließt, das einen Steuerfreibetrag nachträglich einführt, könnte es Probleme mit der Europäischen Union geben. Es gibt diverse Wettbewerbsregeln, die es unter Umständen schwierig bis unmöglich machen, einen Steuerfreibetrag in der gewünschten Form einzuführen. Sicher ist das nicht, aber warum sollte nicht ein großer Wettanbieter Klage einreichen gegen diesen Steuerfreibetrag? Für einen großen Anbieter, der einen Umsatz in dreistelligen Millionenbereich hat, ist es ein großer Unterschied, ob eine Steuer in Höhe von 1 Prozent oder 2 Prozent anfällt. Wenn dann die EU-Gerichte das irische Gesetz in einigen Jahren kippen würde, wäre das geschehen, was auch in Luxemburg regelmäßig passiert: Die Politik hätte eine gute Idee gehabt, aber am Ende hätten dann die hohen Gerichte entschieden, dass die Idee vielleicht doch nicht ganz ausgereift war. Wahrscheinlich wäre es besser gewesen, wenn die irische Regierung im letzten Jahr die Wettsteuer nicht gleich um einen ganzen Prozentpunkt erhöht hätte. Aber das konnte ja niemand ahnen!
