Der Job-Skandal um den FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo ist mittlerweile ein Fall für die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich. Nach einer anonymen Anzeige ermittelt der Staatsanwalt, ob es zu Mauscheleien gekommen ist bei der Ausschreibung eines Postens im Vorstand von Casinos Austria.
Casinos Austria: Berufung von Peter Sildo in Vorstand umstritten
Als der FPÖ-Politiker Peter Sidlo in den Vorstand von Casinos Austria berufen wurde, sorgte das unter Experten für Kopfschütteln. Der Politiker hatte bis dahin keine besondere Expertise in diesem Bereich gezeigt. Durch eine anonyme Anzeige ermittelt nun die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Österreich, ob die Vergabe des Vorstandspostens eventuell durch eine Mauschelei entstanden ist. Der ungeheuerliche Vorwurf: Es habe einen Pakt zwischen ÖVP und FPÖ gegeben, zu dem auch die Berufung von Peter Sidlo in den Vorstand von Casinos Austria gehört habe. Damit Novomatic, einer der Eigentümer von Casinos Austria, der Berufung des FPÖ-Politikers zustimmte, soll im Gegenzug vereinbart worden sein, dass die Regierung wichtige Entscheidungen zur Glückspiel-Regulierung zugunsten der Glücksspielindustrie beeinflussen würde.
Wenn sich die Vorwürfe als wahr herausstellen sollten, würde es vermutlich schwer werden für die beteiligten Personen, Korruption abzustreiten. Aber es ist Vorsicht geboten, denn eine anonyme Anzeige und unbelegte Vorwürfe sind noch kein Urteil. Gleichwohl sind die Umstände der Berufung von Peter Sidlo ungewöhnlich. In einem normalen Auswahlverfahren hätte der FPÖ-Politiker aller Wahrscheinlichkeit nach keine Chance gehabt, den gut bezahlten Vorstandsposten zu bekommen. Aber auch wenn eine Mauschelei stattgefunden haben sollte, müsste diese von der Staatsanwaltschaft bewiesen werden, damit es zu einem Verfahren kommen kann. Durch die anonyme Anzeige ist die Korruptionsstaatsanwaltschaft in jedem Fall dazu gezwungen, der Sache nachzugehen.
Auch Heinz-Christian Strache angeblich beteiligt
Der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll angeblich auch involviert gewesen sein in den Postenschacher. Falls die Vorwürfe zutreffen, wäre das zumindest nicht überraschend, da Strache als Vizekanzler der FPÖ-Politiker mit dem höchsten Machtumfang in der Regierung war. Zudem ist spätestens seit dem berüchtigten Ibiza-Video klar, dass Heinz-Christian Strache zu vielen Dingen bereit ist, wenn es dadurch möglich ist, einen Vorteil zu erzielen. Aber alle Spekulationen und Vorwürfe helfen am Ende nicht viel. Nur weil es vorstellbar sein mag, dass Strache und andere FPÖ-Politiker korrupt sind, heißt das noch nicht, dass es Korruption gegeben hat oder dass Korruption nachweisbar wäre. Österreich ist ein Rechtsstaat und am Ende müssen im Zweifel Gerichte entscheiden, ob sich Mitglieder der ehemaligen Regierungskoalition im justiziablen Sinne falsch verhalten haben.
Mitglied des Aufsichtsrats von Casinos Austria rechtfertigt Berufung
Walter Rothensteiner, Mitglied Aufsichtsrat von Casinos Austria, wies auf Anfrage darauf hin, dass Sidlo berufen worden sei, weil er den Aufsichtsrat überzeugt habe. Sidlo sei ein Finanzexperte und habe somit auch formal die Voraussetzungen für den angebotenen Posten erfüllt. Allerdings soll es einen Bericht eines Headhunters gegeben haben, in dem dieser die Eignung von Sidlo für den ausgeschriebenen Posten negierte. Interessanterweise soll dieser Bericht nicht dem gesamten Aufsichtsrat vorgelegt worden sein, angeblich aus Datenschutzgründen. Viele neutrale Beobachter haben die Berufung von Peter Sidlo mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. Zumindest dürfte fraglich sein, ob es nicht bessere Kandidaten für den Vorstandsposten gegeben hätte.
Österreichs Politikriese zieht weite Kreise
Der aktuelle Job-Skandal um die Berufung von Peter Sidlo scheint gut in die aktuelle österreichische Politik zu passen. Die Vorwürfe sind nicht bewiesen, aber die meisten neutralen Beobachter haben vermutlich keine Schwierigkeiten sich vorzustellen, dass die Vorwürfe wahr sein könnten. Grundsätzlich ist es immer schwierig, wenn der Staat Miteigentümer bei einem großen Unternehmen mit hohen Umsätzen und lukrativen Posten ist. Eine wichtige Frage im aktuellen Fall wird am Ende sein, ob den Entscheidungsträgern an irgendeiner Stelle nachgewiesen werden kann, dass sie zum Schaden von Casinos Austria gehandelt haben. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn die Jobvergabe mit unlauteren Mitteln stattgefunden hätte. Einstweilen können sich die österreichischen Glücksspiel-Fans damit trösten, dass zumindest in den besten Online Casinos die Welt noch in Ordnung ist.
