In Liechtenstein ist mal wieder etwas los! Speziell in der rund 4500 Einwohner zählenden, westlichsten Gemeinde des Fürstentums – in dem historisch interessanten Städtchen Balzers. Einem Ort, dem ausgegrabene Kulturgegenstände eine kontinuierliche Besiedlung des Gebiets von der Jungsteinzeit an – etwa 3000 v. Chr. – belegen. Nachdem nun endlich alles fix zu sein schien, beginnen neue Tumulte um das in Planung befindliche Casino. Jetzt gehen Anwohner auf die Barrikaden und haben sich juristischen Beistand gesucht. Laut des Anwalts der Betroffenen wehren sie sich vehement gegen die geplante Eröffnung des Spielcasinos der Casino Austria (Liechtenstein) AG und reichten fristgemäß eine Klage gemäß Baugesetz beim zuständigen Landgericht ein. musiclx.lu bleibt den Entwicklungen rund um die geplanten Spielbanken im Fürstentum Liechtenstein weiterhin auf den Fersen. Sollte die Eröffnung des Casinos in Balzers wider Erwarten doch noch scheitern, wäre der Casinos Austria (Liechtenstein) AG vielleicht zu raten, in Zukunft vermehrt in Seriöse Online Casinos zu investieren. Anstatt sich auf unsichere reale Standorte zu konzentrieren, könnte sich das Unternehmen beispielsweise in so erfolgreiche Gruppierungen wie Neue Online Casinos 2019 einreihen und Freispiele ohne Einzahlung anbieten.
Kräftemessen wegen dem Casino in Balzers
In einer offiziellen Stellungnahme des Anwalts Thomas Geiger heißt es, man wolle alle
„...offenen rechtlichen Möglichkeiten und den zur Verfügung stehenden Instanzenzug vollumfänglich ausschöpfen“. Darüber hinaus lässt Geiger im Namen der Klagenden verlauten: „Es geht hier schließlich und endlich um die Gefährdung ihrer Wohnqualität durch einen nahezu 24-Stunden-Betrieb und nicht zuletzt auch um die Gesundheit der Casino-Anrainer. Obwohl die Casino-Dichte im Land generell zu hinterfragen ist, vertreten die Nachbarn die Ansicht, dass das Casino in Balzers jedenfalls nicht am geplanten Standort in unmittelbarer Nähe zu ihren Häusern verwirklicht werden darf und werden alles ihnen Mögliche daran setzen, um dies zu verhindern.“
Erst vor wenigen Wochen – um genau zu sein: am 8. Juli 2019 – wurde der von der Casinos Austria (Liechtenstein) AG in Balzers geplanten Spielbank durch das Amt für Bau und Infrastruktur die Baugenehmigung erteilt. Angesichts der neueren Entwicklung drohen jetzt im Gegenzug auch die ITW Ingenieurunternehmung und die Casinos Austria (Liechtenstein) AG ihren Gegnern mit Millionenklagen.
Spielbank-Eröffnung in 2019 unrealistisch
„Grünes Licht für Casino Balzers“ ließ die Betreiberin, die Casinos Austria (Liechtenstein) AG, noch Anfang Juli 2019 in einer Pressemitteilung verlauten. Sie wähnte sich scheinbar in Sicherheit, nachdem endlich die staatliche Genehmigung zur Eröffnung einer Spielbank in Balzers erteilt worden war. Bereits in diesem Jahr sollte der Spielbetrieb im Coop-Gebäude der Gemeinde aufgenommen werden. So, wie es im Moment aussieht, scheint aus der geplanten feierlichen Eröffnung nichts zu werden. Jedenfalls nicht in 2019. Noch im Juli hatte die Casinos Austria (Liechtenstein) AG angekündigt, dass man davon ausgehe, den operativen Betrieb noch im zweiten Halbjahr starten zu können. Aufgrund der Klage der Anrainer ist dieses Vorhaben nun eher unrealistisch geworden.
Anwohner lassen sich nicht einschüchtern
Bereits am 4. 2019 hatte der Anwalt der Anwohner beim Landgericht eine Klage eingereicht, die privatrechtliche Einsprache-Gründe geltend macht. Und das, obwohl die Gegenseite mit massiven Drohungen nicht hinterm Berg hält. Denn: sollte es zu zeitlichen Verzögerungen kommen, „...werde man die Nachbarn für die daraus entstehenden Millionenschäden verantwortlich machen.“ Dies kündigte der Anwalt der Bauherrschaft ITW Ingenieurunternehmung AG und der zukünftigen Betreiberin Casinos Austria (Liechtenstein) AG unmissverständlich an. „Die Nachbarn lassen sich durch die Vorgangsweise der beteiligten Verfahrensparteien nicht einschüchtern, sondern vertrauen voll und ganz auf die ihnen offenen rechtliche Möglichkeiten und werden den zur Verfügung stehenden Instanzenzug vollumfänglich ausschöpfen“, lässt Thomas Geiger, der Jurist, der die Anwohner vertritt, daraufhin in einem Brief verlauten.
Streitpunkt ist, dass nach Artikel 77 des Baugesetzes „übermäßige und das ortsübliche Ausmaß überschreitende Immissionen zu erwarten sein könnten“. Rechtsanwalt Thomas Geiger führt weiterhin an: „Falls die Bewilligung rechtskräftig werden würde, hätte dies für die betroffenen Nachbarn die Folge, dass vor ihren Wohn- und Schlafzimmern ein 24-Stunden-Betrieb stattfinden würde“. Die Öffnungszeiten eines Spielcasinos können bis 4.00 Uhr morgens ausgeschöpft werden, und schon eine Stunde später rollen wieder LKWs an, die den Händlern im selben Gebäude Waren liefern. „Da würden sich die Casino-Mitarbeiter und die Coop-Lieferanten praktisch die Klinke in die Hand geben,“ argumentiert Thomas Geiger weiter. Dies könne zu einer „...massiven Entwertung der Häuser der Nachbarn führen“. Nun liegt es am Landgericht zu entscheiden, ob das als Begründung zum Entzug der Bewilligung ausreicht.
Nachbarn wollen Casino-Standort „mit aller Macht“ verhindern
Der Gemeinderat muss sich harscher Kritik stellen, denn die Anwohner und ihr Rechtsbeistand stellen durchaus unangenehme Fragen. Beispielsweise möchten sie wissen, ob die Entscheidung des Amtes für Bau und Infrastruktur nicht schon zum Zeitpunkt des Vermittlungsverfahren feststand. Der Leiter der Verhandlung des ABI hatte schließlich darauf hingewiesen, dass „das Amt jedem einzelnen Einsprecher 500 Franken Gebühr für das Aufrechterhalten der Einsprache erhebe“. Ach herrje! Und dann wurde auch noch Folgendes zum Schluss der Vermittlungen zu Protokoll gegeben: „Die Baubehörde wird bei der Aufrechterhaltung der Einsprachen den jeweiligen Einspruch kostenpflichtig abweisen bzw. zurückweisen.“ Ups! Auch anderen Fragen muss sich nun der Gemeinderat stellen. Unter anderem wollen die Kläger wissen, ob zusätzlich Alternativ-Standorte für den Betrieb einer Spielbank geprüft wurden. Zum Abschluss heißt es im Schreiben des Anwalts der Betroffenen, dass „...die Nachbarn alles ihnen Mögliche daran setzen, den geplanten Standort zu verhindern.“
Entscheidung für Ende August erwartet
Martin Frommelt, der Mediensprecher der Casinos Austria (Liechtenstein) AG, gibt sich aktuell noch locker und wenig beeindruckt von den neuesten Tönen aus Balzers. Er bestätigt, dass sein Unternehmen an den ursprünglichen Plänen festhält. „Grundsätzlich nichts“ ändere sich, auch nicht angesichts der neuen Umstände, sagt Frommelt. „Die Gemeinde gab grünes Licht. Das ABI hat die Baubewilligung erteilt und die restlich verbleibenden Einsprachen zurückgewiesen,“ beantwortet er die Fragen von Medienvertretern. Die Casinos Austria (Liechtenstein) AG geht nach wie vor davon aus, dass das Casino in Balzers noch in diesem Jahr feierlich eröffnet wird. Ob das Unternehmen Recht behält, wird das Landgericht in einer ersten Distanz Ende August entscheiden.
