In Sachsen-Anhalt ist schwer was los! Damit sind keine radikalen gesellschaftlichen Ereignisse gemeint, sondern eher wirtschaftspolitische. Denn jetzt hat sich auch noch der Landesrechnungshof eingeklinkt und sich mit den Personalkosten von Lotto-Geschäftsführerin Maren Sieb näher befasst. Vorausgegangen war die hochkomplizierte Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, der sich mit den noch weitaus komplizierteren Geschäften der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt sowie deren Vergabe von Fördermitteln – immerhin insgesamt sechs Millionen Euro – angesehen hat. Aber erstmal alles auf Anfang.
Besetzung eines Untersuchungsausschusses löst hitzige Debatte aus
Sauer aufgestoßen waren dem Land Sachsen-Anhalt einige dubiose Förderungen aus Lotto-Mitteln und eine mangelnde Transparenz bei der Vergütung und der Autorität von Lotto-Oberen. Ein Untersuchungsausschuss musste her. Doch leichter gesagt, als getan. Schon bei der Besetzung desselben entbrannte eine hitzige Debatte. „Jemand, der mit einem Sachverhalt etwas zu tun hat, sollte nicht Mitglied eines Untersuchungsausschusses sein“, forderte CDU-Mann und Lotto-Aufsichtsratschef Thomas Webel und zielte damit auf Jan Wenzel Schmidt (AfD). Schmidts Partei hatte den Antrag gestellt und den AfD-Landtagsabgeordneten in den Ausschuss entsandt. Webels Kritik ging noch weiter. Er monierte, dass Schmidt seit 2016 Inhaber verschiedener Lotto-Verkaufsstellen ist und sich auch mehrfach vergeblich um Stellen als Bezirksleiter beworben hat. Seit 2018 sitzt Schmidt im Lotto-Beirat, der dem Aufsichtsrat gegenüber Empfehlungen für zu fördernde Projekte ausspricht. Jan Wenzel Schmidt wehrte sich gegen die Vorwürfe und fand die Kritik Webels „...lächerlich, an den Haaren herbeigezogen“. Stattdessen drehte er den Spieß einfach um und sagte, dass die CDU ja auch ihren Landtagsabgeordneten André Schröder entsandt hätte, der in den letzten drei Jahren Finanzminister war und sich bestens bei Lotto-Toto auskenne, da er als einziger Gesellschafter die Lotto-Toto GmbH vertrat. Dagegen wehrte sich nun wieder Herr Schröder und mutmaßte ein Ablenkungsmanöver: „Ich war in meiner Amtszeit mit dem operativen Geschäft nicht befasst und gehöre auch keinem Lotto-Gremium an.“ Der Grüne Lotto-Beirat Wolfgang Aldag blieb dagegen neutral: „Damit habe ich grundsätzlich kein Problem.“ Vielmehr war er der Meinung, dass es wichtig sei, wenn auch Personen mit entsprechendem Know-How in den Ausschuss berufen würden. Den Vorsitz des Ausschusses übernahm Andreas Steppuhn (SPD).
Persönliche Verbindungen und Geldwäsche
Auf Antrag der AfD war der Ausschuss ins Leben gerufen worden, und auch die Linke hatte sich äußerst skeptisch gezeigt, was die Vergabe von Fördermitteln und die Macht der Lotto-Bosse betraf. Konkret ging es etwa um eine Förderung in Höhe von 39.000 Euro, die dem Golfclub Magdeburg zugute kam. Zufälligerweise ist Lotto-Chefin Maren Sieb Mitglied dieses Golfclubs. Ups! Auch weitere persönliche Verbindungen von Lotto und den Geldempfängern wurden kritisiert. Nehmen wir ein anderes Beispiel: CDU-Mann und Aufsichtsratschef Webel hat auch das Amt des Aufsichtsrats bei der Handball Magdeburg GmbH inne. Ebenfalls im Aufsichtsrat der Magdeburger Handball GmbH sitzt Maren Sieb. Seit 2012 bekam nun der Verein SC Magdeburg insgesamt etwas mehr als 100.000 Euro von Lotto. Autsch! Auch der Verdacht von Geldwäsche stand im Raum. Ein Spieler soll im Jahr 2018 Einsätze bei Sportwetten in Höhe von ca. 1.35 Millionen Euro getätigt haben. Lotto hätte den Spieler der FIU (Nationalen Zentralstelle für Finanztransaktions-Untersuchungen) gemeldet, hieß es. Dort konnten allerdings keinerlei Verstöße gegen das Geldwäschegesetz festgestellt werden. Weiterhin beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss, dem nunmehr 13 Landtagsabgeordnete angehören, mit der Frage, wie eigentlich das Leitungspersonal ausgewählt und bezahlt wurde.„Mir liegt daran, den Ausschuss als Vorsitzender neutral und sachlich zu leiten," betonte Andreas Steppuhn und fügte hinzu: "Ich werde darauf achten, dass die AfD das nicht als Spielball nutzt, um Fake News zu verbreiten." Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft werden ebenso einbezogen, wie auch Prüfergebnisse des Landesrechnungshofs. Laut Lotto-Toto Sachsen-Anhalt vergibt die Gesellschaft rund sechs Millionen Euro Fördergelder pro Jahr. Davon profitieren ungefähr 400 Vereine, die zum Zweck haben, den Sport, Soziales oder Kultur zu unterstützen. Die jeweiligen Vergabeverfahren hält Lotto-Chefin Maren Sieb für ausgesprochen transparent.
Lotto-Chefin Sieb in der Kritik
Maren Sieb, der Lotto-Geschäftsführerin, steht in der Kritik. Auf Anfrage von den beiden Linken Landtagsabgeordneten Kristin Heß und Eva von Angern gab Frau Sieb an, im letzten Jahr eine „Gesamtvergütung von exakt 174.562,74 Euro“ erhalten zu haben. Das bedeutet einen Lohnanstieg innerhalb von sechs Jahren von 42,6 %, denn 2013 waren es „nur“ 122.384,95 Euro. Alle Achtung! Scharfe Kritik kommt von Ralf Seibicke, Vorstandsmitglied beim Bund der Steuerzahler: „Damit wird ein Beschluss des Landtags unterlaufen. Das ist Selbstbedienungsmentalität.“ Dabei hatte doch der Landesrechnungshof schon im Jahre 2013 eine Obergrenze für die Gehälter von Geschäftsführern der Landesgesellschaften abgenickt – insbesondere der sehr leistungsstarken Unternehmen. 2004 kam dann ein Beschluss des Landtags in dieser Sache, wobei die Vergütung eines Staatssekretärs als Vergleich diente. In 2018 lag diese Brutto-Vergütung bei etwa 131.000 Euro, und mit 138.619,42 Euro lag der zweite Lotto-Geschäftsführer, Ralf von Einem, nur knapp darüber. Aber nicht nur der Steuerzahlerbund ist empört, sondern auch die Linken-Abgeordneten Kristin Heß und Eva von Angern: „Lotto verstößt gegen den Beschluss des Landtages, der besagt, dass Geschäftsführer maximal das Gehalt eines Staatssekretärs erhalten sollen.“ Darüber hinaus bemängeln sie, dass bei Lotto „Ausnahmetatbestände“ geschaffen würden, „die von der Landesregierung nicht nur abgesegnet, sondern auch noch verschleiert werden. Das ist nicht hinnehmbar.“
Die Gesellschafterversammlung ist Entscheidungsträger bei der Zusammensetzung und bei der Höhe der Vergütungen. Auch Vorschläge des Aufsichtsrats fließen mit ein, dessen Chef Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) ist. Das Land Sachsen-Anhalt ist alleiniger Gesellschafter und wird vertreten durch das Finanzministerium. CDU-Mann und aktueller Finanzminister Michael Richter rechtfertigt die enormen Gehaltssprünge von Maren Sieb beispielsweise mit „dem Zuwachs an Erfahrung in der Führungstätigkeit“, wobei man auch die „allgemeine Gehaltsentwicklung“ im Auge hatte. Achso!
Die Rechnung, die er im Anschluss präsentierte, ist äußerst kreativ. Demnach wäre das Einkommen eines Staatssekretärs deutlich höher, da ja auch die Zuführungen in die Pensionskasse berücksichtigt werden müssten. Würde man alles zusammenzählen, dann käme man schließlich auf 162.000 Euro. Der Steuerzahlerbund hält eine solche Rechnerei für abenteuerlich und Kristin Heß (Die Linke) sagt: „Man dreht sich den Landtagsbeschluss so hin, dass man zahlen kann, was man will.“ Außerdem spricht sie von einem Versuch der Landesregierung, „die Höhe der Staatssekretärs-Besoldung künstlich anzuheben, damit das horrende Gehalt der Geschäftsführung nicht mehr so auffällt“.
„Unredlichkeitsvorwürfe“ gegen das Finanzministerium
Wie lange die Landeskontrollbehörde und der Untersuchungsausschuss noch mit dem Finanzgebaren der Lotto-Gesellschaft beschäftigt sein werden, kann aktuell nicht abgeschätzt werden. Kay Barthels, seines Zeichens Präsident des Landesrechnungshofes ist sogar der Meinung, dass das Finanzministerium eine „unredliche“ und „nicht nachvollziehbare Berechnung abgeliefert hat. Es wird interessant zu beobachten sein, wie es mit der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt weitergeht. Spannend sicherlich, aber vermutlich nicht so spannend, wie das Spielen selbst. Wobei nicht nur das Lotto- und Toto-Spielen gemeint ist, sondern vor allen Dingen das gemütliche Zocken daheim auf dem Sofa. Jetzt – wo es immer herbstlicher wird, die Bäume ihre Blätter verlieren und es draußen stürmt und regnet – ist das Vergnügen, das man in einem seriösen Online Casino findet, gleich doppelt so groß. Versuchen Sie doch auch mal Ihr Glück!
