Casino Austria -Affäre in Österreich spitzt sich zu

Es bleibt spannend! Soeben berichteten wir noch über die angeschlagenen großen Volksparteien in Österreich und den soeben veröffentlichten Chatverlauf zwischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Co. Und schon geht es weiter. Jetzt melden sich andere Stimmen zu Wort und erstatten kurzerhand Anzeige, so wie Wolfgang Rauter, seines Zeichens ehemaliger FPÖ-Chef im Burgenland und Ex-Richter. Er ist sehr verärgert über die Publikationen der Chats und formulierte eine juristisch einwandfreie Sachverhaltsdarstellung. Die übermittelte er dann an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Darin äußert er einige Verdächtigungen, unter anderem die des Amtsmissbrauchs. „Die Sachverhaltsdarstellung richtet sich gegen einen unbekannten Täter aus dem Personenkreis des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung, der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie Mitarbeiter des Wochenmagazins Falter.“

Casinos Austria | Ex-Richter erstattet Anzeige

In Wolfgang Rauters Darstellung heißt es, dass diverse Medien „...Inhalte von Ergebnissen aus Hausdurchsuchungen beziehungsweise freiwilligen Nachschauen im Zusammenhang mit Postenbesetzungen bei der Casino Austria veröffentlicht...“ hätten. Und dabei geht es laut Rauter auch um Ergebnisse, die ohne Belang in der Casino-Affäre sind. Insbesondere prangert er an, dass die Betroffenen erst nach der Veröffentlichung Kenntnis von diesen Ergebnissen erhielten. „Da davon auszugehen ist, dass die genannten Dienststellen mit sensiblem Datenmaterial sorgsam umgehen, sei zwingend anzunehmen, dass nur eine sehr eingeschränkte Zahl von Personen der genannten Dienststellen von diesen Erhebungsschritten und Erhebungserkenntnissen Bescheid wusste", erklärt Rauter weiter. Aus diesem Grund muss es „...leicht möglich sein festzustellen, von wem die Unterlagen rechtswidrig an Medien weitergeleitet wurden“.

Der Chefredakteur der Wochenzeitschrift Falter, Florian Klenk, wehrt sich gegen den Vorwurf und weist ihn „aufs Schärfste“ zurück. Er betont, dass auch Privatpersonen in der Lage sind, sich Akteneinsicht zu verschaffen und dass die entsprechenden Akten vollkommen legal an die Medien kommen konnten. Auch die Wirtschafts- und Kooperationsstaatsanwaltschaft ließ den Angriff nicht gelten. Zwar wollte sie sich einer sachlichen Kritik nicht entziehen, aber die Behörde verwehrt sich entschieden „...gegen unsubstantiierte, öffentliche Spekulationen, die den Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses und den Anschein parteipolitischen Handelns in den Raum stellen.“

Rauter betont, dass es für einen ehemaligen Richter wie ihn nicht zu ertragen sei, „...

dass seit Jahren Medien rechtswidrig – offenbar von Beamten, die Korruption bekämpfen sollten – noch vor den Betroffenen von geheimen Polizeierhebungen und Erhebungen der Staatsanwaltschaft in Kenntnis gesetzt werden und dagegen von den Behörden offenbar nichts unternommen wird.“ Das war noch nicht alles, denn Rauter formuliert es noch schärfer: „Sollten die Behörden der Sache nicht „mit Vehemenz“ nachgehen, müssten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, mit zweierlei Maß zu messen.“

Ab 1988 war Wolfgang Rauter 11 Jahre lang Landesparteiobmann und wurde danach Klubchef der FPÖ. Darüber hinaus war er von 1996 bis 1997 auch Landesrat. Zusammen mit Manfred Kölly gründete er 2007 die „Plattform Freie Bürgerlisten“, die sich heute Bündnis Liste Burgenland (LBL) nennt. In der Gemeinde Großhöflein, die im Bezirk Eisenstadt liegt, gewann er 2012 und Bürgermeisterwahl und legte zwei Jahre darauf dieses Amt nieder.

Rechnungshofpräsidentin sucht Verbündete

Die Postenschacher-Affäre bei der Casino Austria AG zieht noch weitere Kreise. Jetzt meldet sich auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker zu Wort. Sie sucht händeringend nach Verbündeten für „die länger geforderte Ausdehnung der Prüfrechte bei öffentlichen Unternehmen“. Sie verfasste ein Schreiben an sämtliche Parlamentsparteien, mit der dringenden Bitte, schon ab 25 % Staatsanteil Kontrollen zu ermöglichen. Unterstützung erhält sie von der FPÖ, den NEOS und den Grünen. Die ÖVP zögert und will die Angelegenheit erst bei den Koalitionsverhandlungen erörtern, und die SPÖ will hinsichtlich eines möglichen Untersuchungsausschusses zur Causa Casino ein Wörtchen mitreden.

Zurzeit sieht es so aus, dass der Rechnungshof erst dann prüfen darf, wenn „der Staat die Firma tatsächlich beherrscht“, beziehungsweise die öffentliche Hand im Besitz von mindestens 50 % des Unternehmens ist. Doch dem Rechnungshof ist das nicht genug. Es ist gerade mal ein Jahr her, als der Verfassungsgerichtshof dem Rechnungshof untersagte, den Wiener Flughafen zu prüfen. Und das, obwohl 40 % des Unternehmens den Ländern Niederösterreich und Wien gehören.

Frau Kraker äußert sich in ihrem Brief an die Klubobleute kritisch: „Faktum ist, dass die derzeitige Rechtslage äußerst unklar ist, weiterhin Zweifel über die faktische Beherrschung‘ ermöglicht und zu aufwendigen Verfahren über das Vorliegen der Prüfkompetenz des Rechnungshofes führt.“ Sie fordert, dass die Grenze auf 25 % Staatsanteil gesenkt wird, denn damit sei die Rechnungshof-Zuständigkeit zweifelsfrei festgelegt. Der Rechnungshof als solcher gibt sich eher zurückhaltend und weigert sich, Margit Krakers „quasi inoffizielles Schreiben“ zu kommentieren. Nur Rechnungshofsprecher Christian Neuwirth widmet seiner Präsidentin einen Satz: „Frau Kraker bemüht sich auch abseits der Öffentlichkeit, Fortschritte für mehr Transparenz und mehr Möglichkeiten der Kontrolle durch den Rechnungshof zu erreichen.“

Na, denn!

SPÖ fordert Untersuchungsausschuss

Es steht ja auch noch immer ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Raum. In diesem Kontext meldet sich nun auch die SPÖ zu Wort. Soeben erklärte Jan Krainer, der Finanzsprecher der SPÖ, dass seine Partei die Casino-Affäre auf jeden Fall einem U-Ausschuss unterziehen wolle. Da noch Unterredungen mit den anderen Fraktionen ausstehen, ließ er offen, in was für einer Form das passieren soll. Für sinnvoll hält er es, die Angelegenheit im Rahmen eines sogenannten Ibiza-Ausschusses zu untersuchen.

Was ihm deutlich weniger gefällt, sind die Ideen von FPÖ, der ÖVP und den Grünen. Hierbei geht es um Postenbesetzungen im öffentlichen Bereich, die über einen längeren Zeitraum angesehen werden sollen, damit auch rote Regierungszeiten abgedeckt werden können. Krainer geht noch weiter, indem er den Vorschlag einer „Historikerkommission“, der unlängst von der ÖVP kam, lediglich für Ablenkung hält. Er mutmaßt, dass es sich nur um eine „Ablenkung von Amtsmissbrauch und Untreue“ handeln könnte. Auch an den Grünen übt er Kritik. „Es ist offensichtlich, dass sie im Paarlauf mit der ÖVP unterwegs sind.“

Dieser ganze Sumpf scheint einfach kein Ende zu nehmen. musiclx.lu bleibt für Sie am Ball und hält Sie auf dem Laufenden, sobald es einschneidende Neuerungen gibt.