Irgendwann werden sie es schaffen. Da sind wir uns ganz sicher. Dann wird es endlich ein neues Glücksspielgesetz geben. Und dann wird der Eine das daran auszusetzen haben und dem Anderen wird das nicht gefallen. Es wird von einer besten Lösung gesprochen und von dem, was politisch machbar war. Und dann wird es genügend Stoff geben, um darüber zu berichten. Aber zunächst einmal beschäftigt man sich halt mit dem, was man hat: Zwischenlösungen. Da gibt es also die Parlamentarier des nordrhein-westfälischen Landtags, und die haben sich speziell mit den Sportwettbüros im bevölkerungsstärksten Bundesland beschäftigt. 1.300 soll es nach Auskunft der Staatskanzlei davon geben. Und das, obwohl ja eigentlich nur die staatliche „Oddset“ Sportwetten anbieten darf. Doch seit Jahren werden auch private Büros geduldet. Mit einem neuen Gesetz können diese bisher nur Geduldeten von der Bezirksregierung bis zum 30. 2024 genehmigt werden.
Dabei sollen für die privaten Sportwettbüros aber die gleichen Abstandsregelungen wie für Spielhallen gelten, nämlich 350 Meter müssen sie voneinander entfernt liegen. Diese Regelung wird seit langem von Spielhallenbetreibern kritisiert. Sie argumentieren, dass in Zeiten der mobilen Telefone, jeder Spieler zu beliebigen Zeiten an beliebigen Orten zocken könnte und damit terrestrische Regelungen hinfällig wären. Doch dieses Argument fand bei dem neuen Gesetzentwurf kein Gehör, und so hat der Hauptausschuss des Landtages mit einer Mehrheit aus CDU und FDP den Weg für die Übergangslösung bis zum neuen Glücksspielstaatsvertrag auf den Weg gebracht. Damit kann der Landtag das Gesetz jetzt in Kürze beschließen.
Auch ein Mittel gegen die Geldwäsche
Ein Aufatmen bedeutet der neue Entwurf für die Kommunen des Landes. In deren Zuständigkeit sollte nämlich der Kampf gegen Geldwäsche gegeben werden. Sie wären dafür zuständig, um die illegale Geldwäsche in Wettbüros zu bekämpfen. Aber die kommunalen Spitzenverbände verhinderten – durch ihre energischen Widerstände – das Vorhaben der Landesregierung. Sie seien einfach überfordert mit der Aufgabe, hieß es von Seiten der Behörden. Zudem sei die Bekämpfung der kriminellen Geldwäsche ein wichtiger Faktor im Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung und damit eine eindeutige überörtliche Aufgabe. Im Hauptausschuss schlossen sich die Fraktionen von CDU und FDP dieser Argumentation an. Jetzt soll die Zuständigkeit bei den Bezirksregierungen bleiben. Dazu passen dann auch Überlegungen, die Ressourcen zur Geldwäschebekämpfung im Haushalt aufzustocken und zu erweitern.
Die Öffnungszeiten werden auch kritisiert
Nicht nur die Abstandsregelung stieß auf Kritik bei dem neuen Gesetzentwurf, auch die Regelung der Öffnungszeiten erwies sich als äußerst unbeliebt. Diese sind jetzt, wie bei Spielhallen, auf 6.00 Uhr morgens bis 1.00 nachts festgelegt. „Wir hätten uns kürzere Öffnungszeiten gewünscht", sagte Elisabeth Müller-Witt (SPD, Gelsenkirchen) und stieß damit in dasselbe Horn wie die Vertreter der Grünen-Fraktion. Frühmorgendliche und nächtliche Öffnungszeiten wären nämlich „...ein Einfallstor für Spielsüchtige“, so die Sozialdemokratin, die Unterstützung vom Grünen Abgeordneten Stefan Engel erhielt. Die SPD stimmte deshalb gegen die neuen Bestimmungen. Die Grünen und die AfD enthielten sich. Und bis der neue Staatsvertrag dann Anfang nächsten Jahres kommt, werden wohl alle Parteien mit dieser Übergangslösung leben müssen.
Sportwetten - ein lohnendes Geschäft
Das hinter allem natürlich ein lohnendes Geschäft steckt und der Staat nicht nur darum bemüht ist seine Bürger zu schützen, dürfte auf der Hand liegen. Natürlich ist der Spielerinnen- und Spielerschutz ein gewichtiges Argument, wenn es um die Entwicklung neuer Gesetze geht, aber es spielen auch andere Faktoren dabei eine Rolle. Glücksspiel, und dazu zählen nun mal auch Sportwetten, stellt für jedes Bundesland und die Regierung insgesamt eine hübsche Einnahmequelle dar. Ob es sich nun um staatliche Lotterien oder privates Glücksspiel in Form von Online Casinos oder Sportwetten handelt, immer verdient der Staat mit. Direkt in Form von Steuern oder indirekt in Form von Abgaben auf Gewinne. Hier gibt es sichtbare Parallelen zum Rauchen. Natürlich ist dies schädlich, und der Bürger soll vor den Gefahren des Rauchens geschützt werden. Auf der anderen Seite würde der Wegfall der Tabaksteuer ein erhebliches Loch im Staatshaushalt hinterlassen. Der Vergleich hinkt zwar ein wenig, da natürlich die körperlichen Folgeschäden beim Rauchen erheblich größer sind, als beim Wetten und damit auch die Folgekosten durch die Behandlung von Erkrankungen, aber im Prinzip stellt sich eine ähnliche Ausgangslage dar. Etwas ganz verbieten, stark reglementieren oder auf die Selbstverantwortung der Bürger setzen? Wohin totale Verbote geführt haben und immer noch führen sieht man an vielen Beispielen, wie z.B. der Prohibition in den USA in den 20-er und 30-er Jahren des vorherigen Jahrhunderts. Ein Abdriften in die Illegalität ist oftmals ein Resultat aus vollständigen Verboten. Dies würde wohl auch bei einem Verbot oder einer sehr starken Reglementierung des Glückspielmarktes bzw. auch der Sportwetten passieren. Also gilt immer ein Abwägen. Wo ist der Schutz der Bürger und Bürgerinnen sinnvoll und notwendig, und wo kann man auf die Eigenverantwortlichkeit schauen? Und wie kann man den Verlust von Steuern kompensieren oder ausgleichen? Ein komplexes Thema und wir gehen mal davon aus, egal wie das neue Glücksspielgesetz letztendlich aussehen wird, es wird eine Menge unzufriedener Bürgerinnen und Bürger geben.
