Nun ist es bald soweit! Es wird amtlich. In ganz Luxemburg müssen in der Zukunft Spielhallen und Gaststätten, die in ihren Räumlichkeiten Spielautomaten beherbergen, die Ausweise ihrer Gäste kontrollieren. Und das ist noch nicht alles. Darüber hinaus sind die Wirte gezwungen die Daten ihrer Gäste mit einer Sperrdatei abzugleichen, die für das gesamte Bundesgebiet in Planung ist. Erst dann wird es den Kunden erlaubt sein, ihr Glück an den Spielautomaten zu versuchen. Sinn und Zweck dieser Maßnahme ist die notwendige Bekämpfung der Spielsuchtgefahr. Dieser Inhalt ist im aktuellen Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags nachzulesen, auf den sich mittlerweile sämtliche deutsche Bundesländer verständigt haben. Bevor dieses Gesetz allerdings endgültig in Kraft treten kann, ist noch die Zustimmung der jeweiligen Parlamente der einzelnen Länder und deren Ministerpräsidenten notwendig. Doch dabei scheint es sich nur noch um eine reine Formsache zu handeln. Das soeben verabschiedete Gesetz soll schon ab 2024 Gültigkeit haben.
Ausweiskontrolle an Spielautomaten | Viele Fragen ungeklärt
Im ersten Teil von Absatz 3 des Paragraphen 8 dieses Gesetzentwurfs ist es vorgesehen, die Kunden von Spielhallen und Gaststätten mit Geldspielautomaten in Zukunft strenger zu kontrollieren. Wie eine solche Prüfung in der Realität vonstattengehen soll, wirft allerdings noch eine Menge Fragen auf – besonders hinsichtlich der bundesweiten Umsetzung. Das bereits jetzt in Hessen angewendete Oasis-System soll es vormachen. In diesem Bundesland existiert bereits eine solche Prüfung, die von den Glücksspielanbietern angewendet werden muss. Über den Erfolg dieser Einrichtung ist derzeit aber noch nichts bekannt. Das Oasis-System enthält nur Spielerdaten, die von einer in Hessen beheimateten Spielhalle erfasst wurden und außerdem eine Information darüber, ob die jeweiligen Spieler gesperrt wurden oder nicht. Von Seiten des DAW (Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft) hagelt es viel Lob für den Plan der Länder zur Einrichtung eines bundesweiten Sperrsystems, das darüber hinaus auch noch Spielform-übergreifend ist. Es soll nämlich nicht nur für Automatenspiele gelten, sondern auch für Online Casinos, für Online Poker und für Sportwetten.
Kaffeeautomaten sind häufig nichts als Fake
Georg Strecker, der Vorstandssprecher des Dachverbands der Deutschen Automatenwirtschaft sagt dazu, dass es sich hierbei um einen wichtigen Beitrag handelt, der nicht nur dem Spieler-, sondern auch dem Jugendschutz zugutekommt:„Es ist jedoch zu befürchten, dass es zu Ausweichbewegungen von den traditionellen Gastronomiebetrieben mit einem funktionierenden Jugend- und Spielerschutz in den Schwarzmarkt kommt. Es darf am Ende nicht wieder der Ehrliche der Dumme sein. Wir brauchen einen effektiven Vollzug gegen den Schwarzmarkt, damit Jugend- und Spielerschutz nicht zur Makulatur werden.“
Diese Aussage Streckers ist eine klare Anspielung auf „... eine Nachlässigkeit des Staates mit illegalen Automatenangeboten“. Er meint damit die sogenannten Café-Casinos, die derzeit - vornehmlich in deutschen Großstädten – wie Pilze aus dem Boden schießen. Ohne Konzession ist es ihnen aktuell nur noch genehmigt, in ihren Lokalen ein bis zwei Spielautomaten aufzustellen, sofern sie nachweisen können, dass sie ihr Geld vornehmlich durch den Kaffeeausschank verdienen. Viele dieser gastronomischen Kleinbetriebe machen ihren Umsatz allerdings nur vordergründig durch den Verkauf von Kaffee. In der Realität sieht es ganz anders aus. Die Besitzer solcher Cafés nutzen häufig ein derzeit noch herrschendes gesetzliches Schlupfloch und betreiben neben dem Kaffeeausschank eine verdeckte Spielhalle mit nicht nur ein bis zwei, sondern mit mehreren Geräten. Es kommt sogar vor, dass selbst die Kaffeemaschinen an der Bar oder hinter dem Tresen ausschließlich Attrappen sind. Aufgrund eines Mangels an Personal und geschulten Fachkräften lassen die zuständigen Ordnungsämter die Kontrollen solcher Cafés meist schleifen. Berlin zeigt sich aktuell als „Hauptstadt dieser illegalen Spielhöllen“. Experten schätzen, dass in der bundesdeutschen Hauptstadt mit ihren knapp 3,8 Millionen Einwohnern mittlerweile rund 2.000 illegale Café-Casinos existieren. Die Zahl der legalen Glücksspielanbieter ist dabei auf etwas weniger als 300 Standorte geschrumpft.
Die letzte Runde steht bevor
Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer hat bereits vor geraumer Zeit eine „...konzentriertere Aktion der deutschen Sicherheitsbehörden gegen den rechtlichen Wildwuchs in den Städten“ gefordert. Seiner Ansicht nach nehmen diese Café-Casino-Betreiber eine Menge Geld ein und könnten einfach machen was sie wollen, da sie vollkommen unreguliert sind. Weil der Gesetzentwurf zum neuen Glücksspielstaatsvertrag entsprechendes vorsieht, legt sich nun der DAW für eine Zertifizierung seiner Betriebe ins Zeug. Dem Dachverband der Deutschen Automatenwirtschaft geht es darüber hinaus um eine professionelle Schulung des Spielhallen-Personals. Außerdem strebt der DAW eine „...flächendeckende Einführung eines bundesweit einheitlichen biometrischen Zugangssystems zur Sicherstellung von Spielersperren für alle Glücksspielangebote“ an.
Sofern der vorliegende Entwurf zum Glücksspielstaatsvertrag durchgeht – wovon derzeit auszugehen ist – würde das, was im Moment in Luxemburg noch als illegal eingestuft wird in Zukunft erlaubt sein. Am 19. Februar dieses Jahres findet zu diesem Punkt noch eine sogenannte Verbändeanhörung der Länder in Düsseldorf statt, bevor es dann in die endgültig letzte Runde geht. Dann steht zu hoffen, dass ehemals illegale Glücksspielangebote und deren Betreiber wie Online Casinos und Anbieter von Online Poker endlich legal sind. Eine fortschrittliche Entwicklung, auf die nicht nur eine gesamte Branche sondern auch deren Kunden schon lange gewartet hat, und die nicht zuletzt auch einem menschlichen Ur-Bedürfnis, wie dem Glücksspiel, entgegenkommt und es endgültig aus der rechtlichen Grauzone herausholt.
