Der amerikanische Casino-Betreiber Greenwood ist damit gescheitert, eine Steuerrückzahlung in Höhe von 1,1 Millionen Euro durchzusetzen. Das oberste Gericht in Pennsylvania hat die Forderung des Glücksspielanbieters nun endgültig zurückgewiesen. In dem aktuellen Verfahren ging es um Steuerzahlungen aus den Jahren 2009 bis 2011. Es ist eine spannende Meldung, wenn in der heutigen Zeit ein Casino-Betreiber Geld vom Staat haben möchte. Aber bei einer genaueren Prüfung des Sachverhaltes fällt auf, dass Greenwood schon seit vielen Jahren auf juristischem Wege versucht, 1,1 Millionen Dollar vom Bundesstaat Pennsylvania zurück zu erhalten. Der Hintergrund ist, dass Greenwood davon überzeugt ist, von 2009 bis 2011 zu hohe Steuern auf Spielautomaten bezahlt zu haben. Spannend ist allerdings, dass sich die Gerichte mit dieser Frage gar nicht befasst haben. Greenwood hat einen fundamentalen Fehler gemacht, der nun endgültig sehr teuer geworden ist.
Steuerrückzahlung durch Fehler verpasst?
Was war der Fehler? Greenwood hat erst im Jahr 2014 die Steuerrückzahlung beantragt. Oder etwas genauer: Greenwood wollte eine Steuergutschrift haben. Der Staat hätte gar nicht bezahlen müssen, sondern nur auf dem Steuerkonto von Greenwood einen Betrag von 1,1 Millionen Dollar als Plus gutschreiben müssen. Aber Pennsylvania hat diese Zahlung abgelehnt, da es in diesem Bundesstaat Gesetz ist, dass Steuerrückzahlungen innerhalb von drei Jahren beantragt werden müssen. Doch diese Frist war knapp abgelaufen, sodass sich der Staat im Recht sei. Für Greenwood stellte sich die Sachlage allerdings anders dar und so ist es zu einem jahrelangen juristischen Streit gekommen. Der Supreme Court von Pennsylvania hat diesen Streit nun endgültig entschieden. Das Ergebnis ist, dass Greenwood den Antrag zu spät gestellt hat und deswegen den Anspruch auf die Steuerrückzahlung bzw. die Steuergutschrift verwirkt hat. Das Unternehmen bleibt nun auf den Anwaltskosten und den Gerichtskosten sitzen. Darüber hinaus fehlen auch die 1,1 Millionen Dollar in der Bilanz.
Wie konnte es dazu kommen, dass Greenwood trotz der von außen betrachtet schlechten Aussichten jahrelang vor Gerichten gekämpft hat, um die 1,1 Millionen Dollar zu bekommen? Zunächst ist festzustellen, dass es sich um eine große Summe handelt und gerade vor amerikanischen Gerichten doch die eine oder andere Überraschung möglich ist. Zudem hatte sich die anwaltliche Vertretung von Greenwood darauf festgelegt, dass es ein Unterschied sei, ob es um eine Steuergutschrift oder um eine Steuerrückzahlung ging. Das Gesetz spricht ausdrücklich von einer Steuerrückzahlung, die innerhalb von drei Jahren beantragt werden muss. Doch auf derartige Wortklaubereien wollten sich die Gerichte in Pennsylvania offensichtlich nicht einlassen. Auch der Supreme Court teilte die Begründung der Anwälte von Greenwood nicht. Es ist unklar, wie es überhaupt zu dem großen Fehler vor über einem Jahrzehnt kommen konnte. Hätte dem Unternehmen nicht früher auffallen müssen, dass die Steuerlast deutlich zu hoch war? Wahrscheinlich ist längst geklärt worden, wer für diesen Fehler verantwortlich war. Das ändert aber nichts daran, dass immense Kosten entstanden sind, die Greenwood nun allein tragen muss. Es wäre spannend zu wissen, ob es andere Casinos in Pennsylvania gibt, die ähnliche Probleme gehabt haben. Die Summe von 1,1 Millionen Dollar legt nahe, dass es einen systematischen Fehler bei der Besteuerung von Spielautomaten im fraglichen Zeitraum gegeben haben muss. Aber vielleicht waren die anderen Unternehmen auch einfach ein bisschen flotter und haben die Steuerrückzahlung früher beantragt. Die Nachricht über die verweigerte Steuerzahlung dürfte jedenfalls viele Menschen, die aktuell in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind, durchaus freuen. Nicht nur in Pennsylvania sind die Steuereinnahmen durch die laufende Krise deutlich nach unten gegangen, sodass jeder zusätzliche Dollar zählt.
Kommen nach Krise große Steuerrückzahlungen?
In den vergangenen Wochen hat es diverse Meldungen von amerikanischen Glücksspielexperten gegeben, in denen es darum ging, dass eventuell viele Casinos Steuerrückzahlungen beantragen könnten. Allerdings ist völlig unklar, um welche Größenordnung es geht. Zudem spielt es eine wichtige Rolle, wie die Steuern erhoben werden. In Las Vegas scheint es zum Beispiel so zu sein, dass die Casinos vorab Steuern bezahlen müssen. Die Schätzung der Steuerhöhe basiert auf den vorherigen Einnahmen. Wenn das durchweg gemacht wird, ist völlig klar, dass irgendwann größere Steuerrückzahlungen anstehen werden, denn die Einnahmen in Las Vegas sind komplett in den Keller gegangen. Aber das Glücksspiel ist in jedem Bundesstaat anders organisiert und geregelt, sodass es durchaus sein kann, dass die Casino-Betreiber nicht in allen Bundesstaaten die Möglichkeit haben werden, Steuern zurückzuerhalten. Zudem kann es auch sein, dass staatliche Hilfen gegengerechnet werden, die auf dem Höhepunkt der Krise auch vielen Casinos zugute gekommen sind. Aktuell ist es noch viel zu früh, um auch nur annähernd einschätzen zu können, wie sich die finanzielle Situation hinsichtlich der Steuern für die amerikanischen Casinos entwickeln wird. Klar ist aber, dass es größere finanzielle Verwerfungen gegeben hat und auch die Staaten, die auf Glücksspieleinnahmen angewiesen sind, nicht freiwillig Steuerrückzahlungen in gigantischer Höhe abwickeln werden. Vermutlich wird es das eine oder andere Gerichtsverfahren geben, um strittige Rückzahlungen zu klären.
Auch in Pennsylvania muss der Staat derzeit auf viel Geld verzichten, weil vor allem in den Monaten März, April und die Einnahmen im Casino-Bereich erheblich in den Keller gegangen sind. Mittlerweile gibt es eine solide Erholung, aber die Casinos sind weit weg von den alten Zahlen. Deswegen werden die Steuereinnahmen für Pennsylvania in diesem Jahr in Glücksspielbereich deutlich niedriger ausfallen als in vorherigen Jahren. Pennsylvania ist nicht zwingend darauf angewiesen, dass die Glücksspielbranche floriert. Aber da auch viele andere Branchen in Schwierigkeiten sind, wäre es für Pennsylvania wichtig, wenn die Casinos bald wieder auf einem guten Niveau wären. Es wird jedoch noch lange dauern, bis die Zahlen aus dem Jahr 2019 wieder erreicht werden. Die großen Casino-Zentren wie Las Vegas und Atlantic City sind bereits wieder auf einem guten Weg. Aber die etwas kleineren Casinos sind in den USA derzeit vor allem damit beschäftigt, irgendwie durch die Krise zu kommen, ohne Insolvenz anmelden zu müssen. Alle Casinos, die zu großen Konzernen gehören, haben eine deutlich bessere Ausgangsposition. Aber die vielen kleinen Casinos und Spielhallen, die es auch in den USA gibt, könnten am Ende zum Opfer der Krise werden. Einige Glücksspielanbieter haben bereits aufgegeben, nicht nur in Pennsylvania. Grundsätzlich hängt alles davon ab, wie lange die Gesundheitskrise noch dafür sorgen wird, dass der normale Geschäftsbetrieb nicht möglich ist. Eine Steuerrückzahlung könnte für den einen oder anderen Glücksspielanbieter wahrscheinlich im Moment die entscheidende Basis dafür sein, noch einige Monate durchzuhalten.
Auch in Luxemburg Glücksspielanbieter unter Druck
Von größeren Steuerrückzahlungen in der Glücksspielbranche war in Luxemburg bislang nichts zu lesen. Aber völlig klar ist, dass die Spielbanken und Spielhallen in den letzten Monaten nur geringe Umsätze gemacht haben und deswegen auch geringere Steuern zahlen mussten. Allerdings gibt es in Luxemburg die Möglichkeit, Vorauszahlungen kurzfristig anzupassen, sodass es in vielen Fällen gar nicht nötig sein wird, größere Rückzahlungen zu machen. Aber gerade bei den großen Konzernen könnte es durchaus passieren, dass der Staat viel Geld zurücküberweisen muss. Spielhallen und Wettbüros sind längst wieder offen in Luxemburg. Auch die Spielbanken können längst wieder Kunden empfangen. Aber große Umsätze können viele Anbieter bislang nicht vorweisen. Die Einschränkungen durch die neuen Hygienevorschriften sind erheblich und veranlassen viele Glücksspiel-Fans dazu, zu Hause zu bleiben. Zudem hat sich in den letzten Monaten gezeigt, dass es einen klaren Trend hin zum Online-Glücksspiel gibt. In der Krise haben sich viele Casino-Besucher vielleicht sogar zum ersten Mal mit den Online Casinos näher beschäftigt. Auch aktuell wird es noch viele Glücksspiel-Fans geben, die schon aus Sicherheitsgründen lieber zu Hause auf einem Smartphone spielen, als in die nächste Spielhalle zu gehen. Unter diesem Trend leiden zahlreichen Offline-Glücksspielanbieter erheblich.
Die Betreiber der Online Casinos zahlen in Luxemburg keine Steuern. Deswegen kann es auch keine Steuerrückzahlungen geben. Die Online-Buchmacher zahlen eine Steuer in Höhe von fünf Prozent von jedem Einsatz. Aber auch an dieser Stelle wird es keine Steuerrückzahlungen geben, da die Steuerhöhe immer direkt von den tatsächlich platzierten Einsätzen abhängt. Insofern ist es schon rein technisch praktisch unmöglich, dass ein Buchmacher zu viel Geld an das Finanzamt überweist. Für den deutschen Staat wäre es gut, wenn es in Zukunft mehr Casino-Betreiber und Buchmacher gäbe, die einen Firmensitz in Luxemburg haben. Dann würden zumindest an diesem Firmensitz auch Steuereinnahmen generiert. Zudem gibt es auch einige Glücksspielexperten, die eine Casino-Steuer analog zur Wettsteuer fordern. Bislang konnten sich diese Experten aber nicht durchsetzen. Dabei wäre es sinnvoll und auch hinsichtlich der Akzeptanz vernünftig, wenn die Online-Glücksspielanbieter in Luxemburg mehr zum Staatshaushalt beitragen würden. Die Lottoanbieter sind nicht zuletzt auch deswegen sehr populär, weil ein großer Teil des Geldes dem Allgemeinwohl zukommt. Als die Sportwetten-Steuer in Luxemburg eingeführt worden ist, haben sich viele Anbieter beschwert. Aber die Branche ist nicht untergegangen und mittlerweile ist es für viele Sportwetten-Fans völlig normal, dass die Buchmacher eine Gebühr erheben, um die Wettsteuer zu finanzieren. Eine ähnliche Lösung wäre auch in Online Casinos möglich. Aber es wird wohl noch lange dauern, bis es eine Casino-Steuer für Online-Anbieter gibt, denn der neue Glücksspielstaatsvertrag ist gerade erst ausgehandelt worden. In diesem Papier gibt es keine Regelung für eine irgendwie geartete Casino-Steuer. Die Glücksspielanbieter werden sich darüber freuen.
