Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) hat Stellung genommen zum Entwurf zur neuen Glücksspiel-Regulierung in Luxemburg. Der aktuelle Entwurf würde nach Ansicht des DSWV dazu führen, dass ein großer Teil des Marktes nicht legalisiert würde. Das hätte erhebliche Folgen für die Sportwetten-Fans in Luxemburg. Der DSWV hat auch eine klare Position zur Regulierung von Online Casinos.
DSWV begrüßt Regulierung des Glücksspiels grundsätzlich
Für den Deutschen Sportwettenverband ist es grundsätzlich positiv, dass in Luxemburg Sportwetten und Online Casino ab Mitte 2024 umfassend reguliert werden sollen. Darauf weist DSWV-Präsident Mathias Dahms in einer aktuellen Stellungnahme des Verbandes hin. Die bisherige Strategie, einen großen Teil des Glücksspiel-Angebotes im Internet komplett zu verbieten, habe sich als „ineffektiv“ erwiesen. Das ist eine höfliche Formulierung für den Umstand, dass es seit Jahren Online-Sportwetten und Online-Glücksspiele im deutschen Internet gibt. Während bei den Sportwetten schon vor einer Weile Bewegung in die Regulierung gekommen ist, bewegen sich die Online Casinos nach wie vor im luftleeren Raum. Das soll sich grundsätzlich ändern, denn die Bundesländer möchten mit dem anstehenden Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrags (GlüNeuRStV) dafür sorgen, dass ab Mitte 2024 Sportwetten, Casino-Spiele und sogar Poker im Internet mit einer deutschen Lizenz angeboten werden können. Das ist ein prinzipieller Fortschritt gegenüber der aktuellen Situation. Derzeit werden sämtliche Glücksspielanbieter von Glücksspielbehörden außerhalb Luxemburgs reguliert. Mit den sogenannten EU-Lizenzen werden die Angebote dann auch in Luxemburg zur Verfügung gestellt.
Der Deutsche Sportwettenverband kritisiert die geplanten Einschränkungen bei den Livewetten. Aktuell sehen die Pläne so aus, dass es in Zukunft nur noch ein sehr eingeschränktes Live-Angebot bei den Buchmachern im Internet geben soll. Das ist höchst problematisch, denn ein großer Teil des Umsatzes wird mit Livewetten erzielt. Die Livewetten sind ungeheuer populär und deswegen ist es schwer verständlich, warum gerade dieser Teil des Sportwetten-Angebotes bei einer umfassenden Regulierung nahezu komplett ausgeschlossen werden soll. Nicht nur der DSWV befürchtet, dass durch eine derart strikte Regulierung der Anreiz geschaffen würde, in Zukunft Buchmacher zu nutzen, die sich nicht der deutschen Regulierung unterwerfen. Zudem werden die Interessen der zahlreichen Sportwetten-Fans in Luxemburg durch die geplante Beschränkung des Livewetten-Angebotes komplett missachtet. Luxemburg wäre das einzige Land in Europa, das bei einer Sportwetten-Regulierung die Livewetten komplett anders behandeln würde als die Pre-Match-Wetten. Der Deutsche Sportwettenverband fordert in diesem Bereich eine Nachbesserung, damit die Buchmacher im Internet auch in Zukunft attraktive Sportwetten-Angebote zur Verfügung stellen können. Wenn das nicht gelinge, drohe die vielleicht gut gemeinte Regulierung in der Praxis zu scheitern.
Datenschutz für Sportwetten- und Glücksspiel-Fans muss besser werden
Der Datenschutz könnte zu einem großen Problem bei der aktuell geplanten Glücksspiel-Regulierung werden. In dem neuen Entwurf der Bundesländer ist vorgesehen, dass es ein Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Spieler geben soll. Dieses Limit soll über alle Anbieter hinweg gelten. Damit das in der Praxis überhaupt kontrollierbar wird, ist eine Datenbank geplant, in der alle Aktivitäten der Spieler aufgezeichnet werden. Die deutschen Sportwetten- und Casino-Fans würden komplett gläsern gegenüber der Glücksspielbehörde, die neu geschaffen wird. Es ist zumindest diskussionswürdig, ob eine derart umfangreiche Datensammlung nicht viel zu weit ginge. Mit dieser Maßnahme soll verhindert werden, dass einzelne Spieler über ihre finanziellen Möglichkeiten hinausgehen. Doch ob am Ende die Gerichte bestätigen würden, dass dafür eine riesige Datensammlung aller Kunden bei Buchmachern und Casinos nötig sei, darf zumindest bezweifelt werden. Zudem stellt sich die Frage, ob ein einheitliches Limit eine sinnvolle Sache ist. Für viele Menschen sind 1.000 Euro pro Monat viel Geld. Aber es gibt auch Sportwetten- und Casino-Fans, die über beträchtliche finanzielle Möglichkeiten verfügen und deswegen eventuell auch höhere Beträge setzen möchten. Warum sollte der Staat diesen Sportwetten- und Casino-Fans vorschreiben, was sie mit ihrem eigenen Geld machen?
Deutscher Sportwettenverband fordert Übergangsregelung für Casinos
Aus Sicht des DSWV gibt es eine erhebliche Lücke in den aktuellen Plänen. Der Deutsche Sportwettenverband spricht sich dafür aus, Online Casinos in einer Übergangsphase genauso wie die Online-Buchmacher anzuerkennen, ohne dass bereits eine umfassende Regulierung in Kraft ist. Dadurch soll laut DSWV verhindert werden, dass Casinos abgeschaltet werden, um in Zukunft die deutsche Casino-Lizenz bekommen zu können. Generell sollten die deutschen Bundesländer ein Interesse daran haben, dass der gesamte Glücksspielmarkt reguliert wird. Bei den Buchmachern hat man sich darauf geeinigt, in einer Übergangsphase die bestehenden Angebote zu dulden. Das wäre auch für die Online Casinos ein gangbarer Weg. Dadurch wird eine gewisse Sicherheit auf dem Markt geschaffen. Zudem wurde verhindert, dass sich in der Übergangsphase viele Glücksspiel-Fans Casinos zuwenden, die komplett unreguliert sind. Der aktuelle Zustand des Glücksspielmarktes im Internet ist erstaunlich gut, auch weil viele EU-Glücksspielbehörden außerhalb von Luxemburg längst dafür sorgen, dass grundlegende Regeln zum Spielerschutz und zur Sicherheit eingehalten werden. Der deutsche Gesetzgeber wäre gut beraten, die aktuelle Situation nicht zu verschärfen, zum Beispiel durch Restriktionen gegen bestimmte Zahlungsanbieter.
Flexible Regulierung für die Zukunft gefordert
Der aktuelle Entwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag sieht sehr starre Regeln vor. Aus Sicht des Deutschen Sportwettenverbands ist das nicht gut. Der Glücksspielmarkt ändert sich in rasantem Tempo und deswegen sind Regeln, die heute vielleicht gut sind, nächstes Jahr schon nicht mehr optimal. Der DSWV plädiert dafür, einen gesetzlichen Rahmen im Glücksspielstaatsvertrag festzulegen, die Ausgestaltung der Regulierung dann aber der künftig zuständigen Glücksspielbehörde zu überlassen. Das ist ein vernünftiger Vorschlag, denn niemand weiß, wie Online Casinos in Zukunft aussehen werden. Durch Technologien wie 5G kann es zum Beispiel sein, dass die Angebote in Online Casinos und auch bei Online-Buchmachern in wenigen Jahren komplett anders aussehen als bislang. Dann sollte eine Glücksspielbehörde dazu in der Lage sein, die eventuell neu verfügbaren Angebote in der Regulierung zu berücksichtigen. Die Idee, über einen Glücksspielstaatsvertrag, der mehrere Jahre gültig ist, dass Glücksspiel national zu regeln, stammt aus Zeiten, als kommerzielle Glücksspiele ausschließlich in Spielhallen, Spielbanken und Lotterie-Annahmestellen stattfanden. Es wäre an der Zeit, in Luxemburg eine moderne gesetzliche Regulierung zu schaffen, die den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht.
Glücksspiel-Regulierung kann zum Problem werden
Wenn es um die Regulierung von Spielautomaten oder Tischspielen in Spielhallen und Spielbanken geht, hat der Staat leichtes Spiel, denn es ist relativ einfach, beliebige Regeln durchzusetzen. Ganz anders ist die Sache bei Online-Anbietern. Viele Politiker, die am aktuellen Entwurf für den neuen Glücksspielstaatsvertrag beteiligt sind, scheinen nach wie vor der Ansicht zu sein, es sei möglich, im Internet beliebig streng zu regulieren. Dass das nicht funktioniert, haben die letzten Jahre sehr eindrucksvoll gezeigt. Nicht nur in Luxemburg ist ein riesiger Markt für Online-Buchmacher und Online Casinos entstanden, obwohl im Glücksspielstaatsvertrag bislang überhaupt nicht vorgesehen ist, dass es derartige Angebote gibt. Aber die Nachfrage ist riesig und dementsprechend ist das Angebot in den vergangenen Jahren rasant gewachsen. Ohne Zweifel ist es wichtig, für einen vernünftigen Spielerschutz zu sorgen und eine seriöse Regulierung umzusetzen. Aber in der ganzen Diskussion um die Glücksspiel-Regulierung wird kaum berücksichtigt, dass es viele Sportwetten- und Glücksspiel-Fans gibt, die völlig stressfrei und unkompliziert Spaß haben mit den Angeboten im Internet. Die neue Glücksspiel-Regulierung sollte so gestaltet sein, dass ein vernünftig kontrollierter Markt entsteht. Wenn die Glücksspiel-Regulierung zu streng ausfallen sollte, wird das fast zwangsläufig dazu führen, dass viele Kunden aus dem legalen Markt abwandern und sich den Angeboten auf dem Schwarzmarkt widmen. Das kann nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.
