Die European Gaming and Betting Association (EGBA) hat eine Stellungnahme zu den neuen Plänen zur Glücksspielregulierung in Luxemburg veröffentlicht. Die EGBA äußert sich als einer der wichtigsten Branchenverbände grundsätzlich positiv, übt im Detail aber dann doch starke Kritik an der geplanten strengen Regulierung.
EGBA begrüßt Regulierung grundsätzlich
Schon seit vielen Jahren spricht sich die European Gaming and Betting Association dafür aus, in Luxemburg eine umfassende Regulierung für Online Casinos und andere Online-Glücksspiele einzuführen. Deswegen begrüßt die EGBA auch grundsätzlich, dass sich die deutschen Bundesländer darauf verständigt haben, im nächsten Glücksspielstaatsvertrag eine umfassende Regulierung für Glücksspiel im Internet einzuführen. Schon ab dem 1. 2024 soll die neue Regulierung gültig sein. Noch ist aber nicht endgültig beschlossen, wie die Regeln in Zukunft genau aussehen werden. Die wesentlichen Punkte, auf die sich die Bundesländer einigen konnten, sind jedoch mittlerweile publik geworden. Die EGBA zeigt sich in der aktuellen Verlautbarung beunruhigt darüber, dass die Regulierung zu streng sein könnte. Die deutschen Bundesländer haben sich auf eine sehr restriktive Glücksspiel-Regulierung geeinigt, die nach Ansicht der European Gaming and Betting Association dazu führen könnte, dass die Regulierung am Ende scheitert. Die EGBA ist einer der Branchenverbände, die demnächst von den Vertretern der deutschen Bundesländer, die mit der Glücksspiel-Regulierung befassten, gehört werden. Die Frage ist allerdings, ob sich die zuständigen Politiker von fundierten Sachargumenten überzeugen lassen werden.
Für die EGBA gibt es laut der aktuellen Stellungnahme einige wesentliche Probleme, die mit der geplanten neuen Regulierung einhergehen. Besonders schwierig schätzt die EGBA ein, dass die Angebote deutlich unattraktiver gemacht werden sollen. Beispielsweise sollen die Sportwettenanbieter weitgehend auf Livewetten verzichten müssen in Luxemburg. Kritisch wird auch die immense Datenerfassung gesehen, die in Luxemburg geplant ist. Um ein Einzahlungslimit durchzusetzen, das für alle Anbieter in der Summe gelten soll, möchten die deutschen Bundesländer eine Datenbank aufbauen, in der alle Kundenaktivitäten bei Glücksspielanbietern erfasst werden. Nicht nur die European Gaming and Betting Association sieht in einer derartigen Datenbank ein riesiges Problem. Selbst die Glücksspiel-Experten, die grundsätzlich ein Einzahlungslimit begrüßen würden, sehen die Datenbank sehr skeptisch. Warum sollten Glücksspiel-Fans akzeptieren, dass jede Einzahlung in einem Online Casino in einer Datenbank erfasst wird? Speziell an dieser Stelle wird es noch einige heiße Diskussionen geben. Ein anderes Problem, das die EGBA sieht, ist das umfassende Werbeverbot. Viele Sportvereine befürchten bereits, dass sie in Zukunft auf lukrative Werbeeinnahmen aus der Sportwetten-Branche verzichten müssen.
Sinnvolle Regulierung als notwendiges Ziel
Die EGBA setzt sich seit vielen Jahren für eine sinnvolle Regulierung des Online-Glücksspiels ein. Dieser Forderung kann niemand, der ein Interesse an Spielerschutz und fairen Angeboten hat, ernsthaft widersprechen. Allerdings gibt es noch einen anderen Faktor, den die EGBA immer wieder betont. In Zeiten des mehr oder weniger grenzenlosen Internets ist es nicht möglich, attraktive Angebote einfach per Gesetz auszuschließen. Die Geschichte des Online-Glücksspiels in Luxemburg zeigt, dass auch ohne nationale Casino-Lizenz ein riesiger Glücksspielmarkt entstehen kann. Dieser Markt wird nicht einfach verschwinden, nur weil die deutschen Bundesländer beschließen, dass die Spielregeln für die Marktteilnehmer sich ändern müssen. Grundsätzlich sollten die Bundesländer den Anspruch haben, den größten Teil des vorhandenen Marktes mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag zu erreichen. Die große Gefahr ist, dass zu strenge Regeln dazu führen werden, dass sich viele Marktteilnehmer auch in Zukunft außerhalb der staatlichen Vorschriften bewegen werden. Das lässt sich nur verhindern, indem ein attraktiver Markt innerhalb der geplanten Glücksspiel-Lizenzen entwickelt wird. Die geplanten Regulierungen sind aber nicht nur laut Einschätzung der EGBA dazu geeignet, dieses Ziel zu verfehlen.
Ein positiver Aspekt der geplanten deutschen Glücksspiel-Regulierung ist die nationale Sperrliste. An dieser Stelle scheint Luxemburg von Schweden gelernt zu haben. In dem skandinavischen Land gibt es seit Anfang 2019 eine nationale Sperrliste, die von allen Glücksspielanbietern beachtet werden muss. Wer sich freiwillig auf diese Liste setzt oder von staatlichen Behörden auf diese Liste gesetzt wird, kann bei keinem legalen Anbieter mehr Glücksspiele nutzen. Gleichzeitig hat Schweden aber auch eine Regulierung eingeführt, die dazu geführt hat, dass fast der komplette zuvor existierende Glücksspielmarkt legalisiert worden ist. Dadurch gibt es für die Menschen, die sich auf die Sperrliste setzen lassen, kaum noch Ausweichmöglichkeiten. Wenn Luxemburg eine zu strenge Regulierung umsetzt, wird das wohl dazu führen, dass es weiterhin viele Glücksspielanbieter geben wird, die sich außerhalb der deutschen Jurisdiktion bewegen. Gerade für die Menschen, die auf einen umfassenden Spielerschutz angewiesen sind, wäre das fatal. In Luxemburg gibt es aktuell das Problem, dass die Glücksspiel-Regulierung Ländersache ist. Deswegen müssen alle Länder der künftigen Regelung zustimmen. Einige Bundesländer würden Glücksspiele am liebsten komplett verbieten und dementsprechend sieht die aktuelle Regulierung aus.
Änderungen der Pläne laut EGBA wünschenswert
Derzeit ist nicht klar, ob noch fundamentale Änderungen an den Plänen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag möglich sind. Aber die European Gaming and Betting Association wird sich dafür einsetzen, dass zumindest einige kritische Punkte verbessert werden. Die gesamte Branche ist gut beraten, in der anstehenden Beratungsphase aktiv zu werden, um nach Möglichkeit zu verhindern, dass ab Mitte 2024 der deutsche Glücksspielmarkt erheblich beeinträchtigt wird. Nicht nur die Casino-Betreiber, sondern auch die Sportwettenanbieter könnten unter den geplanten Regelungen leiden. Aber letztlich entscheiden die Bundesländer, wie die Regulierung in Zukunft sein wird. Sollte die strenge Regulierung in der bislang geplanten Form umgesetzt werden, würden für Glücksspiel-Fans in Luxemburg schwere Zeiten anbrechen. Auch wenn es grundsätzlich begrüßenswert ist, dass eine Regulierung stattfindet, kann niemand ernsthaft die Vorstellung haben, dass eine extrem strenge Regulierung die gewünschte Wirkung haben würde. Das könnte nur auf einem geschlossenen Markt funktionieren. Aber das Online-Glücksspiel ist alles andere als ein geschlossener Markt, denn in Zeiten des Internets gibt es im Zweifel immer das passende Bitcoin-Casino, das gegebenenfalls sogar anonyme Glücksspiele und Sportwetten zulässt.
Der deutsche Staat kann kein Interesse daran haben, dass die Glücksspiel-Fans zu Anbietern gedrängt werden, die keiner Regulierung unterliegen. Das könnte aber leicht passieren, wenn die Regulierung so streng wird, dass am Ende kein attraktives Angebot übrigbleibt. Nicht nur die European Gaming and Betting Association hat lange darauf gedrängt, dass in Luxemburg eine Lizenz für Casinos und Sportwetten geschaffen wird. Der neue Glücksspielstaatsvertrag wird sogar eine Lizenz für Pokeranbieter enthalten. Aber bei allen Glücksspiel-Lizenzen kommt es darauf an, dass vernünftige Vorgaben und Regeln umgesetzt werden. Wenn das nicht der Fall ist, fällt die gewünschte Wirkung für den Spielerschutz aus. Ohnehin sollte es nicht die Aufgabe des Staates sein, mündigen Bürgern vorzuschreiben, ob sie in einem Casino spielen oder Sportwetten abschließen. Mit einer nationalen Sperrliste wäre schon viel erreicht für den Spielerschutz. Die aktuellen Vorschläge zum Glücksspielstaatsvertrag zeigen leider, dass die deutsche Politik beim Glücksspiel mehr von Ideologie als von nüchternen Fakten getrieben ist. Doch noch ist nicht das letzte Wort gesprochen. Vielleicht kann die European Gaming and Betting Association dazu beitragen, dass die Regulierung am Ende dann doch nicht ganz so heftig ausfällt, wie es im Moment scheint.
