Das ist ein herber Schlag für die gesamte Branche. Das Erlaubnisverfahren für Sportwetten wurde bundesweit ausgesetzt. Mit Beschluss vom 1. April 2024 hat das Darmstädter Verwaltungsgericht das lang erwartete Erlaubnisverfahren gestoppt und damit zahlreichen Buchmachern die Hoffnung genommen, eine deutsche Sportwetten Lizenz zu erhalten - zumindest vorerst. Von diesem Urteil erhofften sich viele Betreiber einen Weg aus der rechtlichen Grauzone hin zu einem legalen Wettangebot, doch dieser Beschluss bedeutet eine weitere zusätzliche Verzögerung.
Sportwetten: Gericht stoppt Erlaubnisverfahren wegen mangelnder Transparenz
Nachdem das Verwaltungsgericht in Darmstadt das sehnsüchtig erwartete Erlaubnisverfahren vorerst stoppte, macht sich nun bei den Sportwettenanbietern eine große Ernüchterung breit - um es mal ganz vorsichtig auszudrücken. Im Klartext heißt das, dass potenzielle Antragsteller für eine Lizenz jetzt noch länger warten müssen, bis sie eine deutsche Sportwettkonzession erhalten können. Anlass hierfür war, dass ein österreichischer Wettanbieter siegreich die mangelnde Transparenz des Verfahrens geltend machte. Obendrein bemängelte er, dass angeblich nicht „diskriminierungsfrei“ verhandelt würde.
Das Darmstädter Verwaltungsgericht nahm zu seiner Entscheidung Stellung. In einer Presseerklärung kann man nachlesen, dass „... die Kammer der Antragstellerin in wesentlichen Punkten gefolgt sei, da diese erfolgreich vorgetragen habe, dass die verankerten Maßstäbe für ein transparentes und nicht diskriminierendes Vergabeverfahren keineswegs gewährleistet seien.“ Weiterhin ist der Presseerklärung zu entnehmen, dass das Vergabeverfahren „... bereits jetzt nicht diskriminierungsfrei verlaufen sei“. Als Grund hierfür wird angeführt, dass das Darmstädter Regierungspräsidium, in dessen Zuständigkeit auch oben genanntes Antragsverfahren liegt, schon Mitte 2019 alle ihm bekannten Sportwettenbetreiber zu einer Info-Veranstaltung einlud um über das Vergabeverfahren zu informieren. Wie gesagt: alle dem Regierungspräsidium bekannten.... Bei den Anbietern, die der Behörde nicht bekannt waren, wurde es demnach versäumt eine Einladung zur Informationsveranstaltung zu verschicken. Daher war für „damals nicht aktive Anbieter“, die anderen Mitgliedsstaaten der EU angehören, nicht klar erkennbar, dass das Regierungspräsidium auch auf seiner Homepage Informationsmaterial bereitstellte, um sich ausführlich auf das bevorstehende Vergabeverfahren vorzubereiten.
Darüber hinaus erklärt die Pressestelle, dass das Regierungspräsidium Darmstadt „ ... auch über die Maßstäbe zur Reduzierung einer obligatorischen Sicherheitsleistung in Höhe von fünf Millionen Euro nicht ausreichend informiert hat.“ Der offizielle Wortlaut klang folgendermaßen: „Durch die frühzeitigen Hinweise auf das geplante Konzessionsverfahren seien für die bereits am Markt tätigen Anbieter deutliche Vorteile entstanden. Darüber hinaus stelle sich das Konzessionsverfahren auch deshalb nicht als diskriminierungsfrei bzw. transparent dar, weil das Regierungspräsidium Darmstadt auf Anfrage potentieller Interessenten darauf hingewiesen habe, dass man einen Antrag auf Verringerung der im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehenen Sicherheitsleistung in Höhe von fünf Millionen Euro stellen könne, ohne mitzuteilen, nach welchen Maßstäben diese Reduzierung erfolgen könne.“
Auch deshalb mangele es dem Verfahren an Transparenz, weil für den „Markteintritt aller Lizenznehmer kein einheitlicher Zeitpunkt“ bestimmt worden wäre. Außerdem sei in den Vergabeprozess ein sogenanntes „Glücksspielkollegium der Länder“ eingebunden, doch die Aufgaben der entsprechenden Mitglieder wären keinesfalls transparent.
Das Zittern der potenziellen Antragsteller geht weiter, denn aktuell ist fraglich, ob und wenn ja wann das Verfahren zur Lizenzvergabe fortgesetzt wird. Zum jetzigen Zeitpunkt hängt alles davon ab, ob beim Hessischen Verwaltungsgericht in Kassel eine Beschwerde erhoben wird und ob diese Beschwerde zum Erfolg führt.
DSWV verärgert!
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) drückt auf seiner Homepage sein Bedauern über die Entscheidung des Darmstädter Verwaltungsgerichts aus und betont, dass oben genannter österreichischer Wettanbieter kein Mitglied des DSWV sei. Matthias Dahms, der Präsident des Deutschen Sportwettenverbands drückt sich weniger verhalten aus und nennt das Kind beim Namen: „Die Entscheidung des Gerichts ist für unsere Mitglieder ein schwerer Schlag. Obwohl uns bereits 2012 vom Gesetzgeber Konzessionen in Aussicht gestellt wurden, steht eine baldige Erlaubniserteilung, die der seit Jahresbeginn geltende Glücksspielstaatsvertrag ermöglichen sollte, jetzt zum wiederholten Male in den Sternen.
Daran ist besonders ärgerlich, dass es längst Erlaubnisse geben könnte: Das Glücksspielkollegium kann sich seit Wochen nicht einigen, obwohl entscheidungsreife Anträge auf dem Tisch lagen. Dieses Gremium der 16 zuständigen Beamten aus den Landesministerien ist für die finale Freigabe der Erlaubnisse zuständig.”
Die aktuell bestehende, äußerst unbefriedigende Situation wäre für alle Parteien vermeidbar gewesen, betont Matthias Dahms weiter: „Den Sportwettenanbietern in Luxemburg wird abermals der Zugang zu einem regulierten Markt und damit Rechtssicherheit verwehrt. Die Antragsteller haben erneut viel Aufwand und Energie in das Verfahren investiert und sich auf den regulierten Markt vorbereitet. Mir tun aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im hessischen Innenministerium und im Regierungspräsidium Darmstadt leid, die sich in den vergangenen Monaten sehr engagiert haben, um das Erlaubnisverfahren endlich zum Erfolg zu führen. Wir hoffen, dass die Behörden die Erlaubnisvergabe schnell fortsetzen können.”
Erfolgreicher Sponsor im deutschen Profisport
Der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) wurde im Jahre 2014 gegründet. Unter diesem Dach schließen sich seither nicht nur die führenden bundesdeutschen, sondern auch europäischen Sportwettenanbieter zusammen. Der Berliner Hauptsitz wurde bewusst gewählt, denn der DWSV versteht sich nicht nur als öffentliches Sprachrohr für Medien und Sport, sondern ganz besonders auch für die Politik. 16 Mitglieder zählt der Verband und repräsentiert damit ungefähr 80 % des in der BRD steuerpflichtigen Sportwettenmarkts. Ziel des DSWV ist eine „... moderne, wettbewerbsorientierte und europarechtskonforme Regulierung von Sportwetten in Luxemburg.“ Am bundesweiten Erlaubnisverfahren für Sportwetten sind alle Mitgliedsunternehmen beteiligt, die in Luxemburg seit 2012 rund 2,3 Milliarden Euro an Steuern gezahlt haben. Das Gros der Mitglieder engagiert sich als Sponsor auch sehr erfolgreich im deutschen Profisport.
