Ja, ja, die Österreicher und ihre so häufig zitierte Gemütlichkeit! Weit über die Landesgrenzen hinaus ist deren freundliche Gelassenheit beliebt. Zahlreiche Touristen reisen jährlich in die Alpenrepublik und das nicht nur zum Skifahren in den Bergen oder für einen Sommerurlaub an einem der zahlreichen malerischen Seen. Es gibt wohl kaum jemanden, der nicht auch gern einen Stadtbummel durch die zauberhaften Innenstädte Österreichs unternimmt oder eine Fiaker-Fahrt in Wien. Danach noch eine Melange in einem der vielen traditionellen Kaffeehäuser genießen, dabei an Sissi denken und am Abend ins Theater, in die Oper oder ins Konzert. Solche oder ähnliche Assoziationen haben die meisten, wenn sie an das deutsche Nachbarland denken. Wenn diese viel gepriesene Behaglichkeit allerdings auch auf die Politik übergreift, dann hört der Spaß auf. Zum Beispiel in puncto private Casinos und Glücksspielgesetz. Hier scheint das neu vereidigte Parlament ebenfalls auf Gemütlichkeit zu setzen. Es zieht es vor einen Untersuchungsausschuss nach dem anderen ins Leben zu rufen, anstatt sich ernsthaft mit der gültigen Gesetzgebung zu befassen.
Österreichs Glücksspielgesetzgebung gleicht einer Farce
Seit nunmehr 27 Jahren gibt es in Österreich sogenannte Private Cardrooms. Das ist ausgesprochen erfreulich, und alle Fans und Kunden hoffen natürlich, dass sie auch in Zukunft weiter existieren. Und zwar in einer Existenz, die gesetzlich geregelt ist und die einen fairen Wettbewerb mit ebenso fairen Konditionen zur Casinos Austria AG (CASAG) bietet. Doch jetzt wurde ein neues Gesetz aus dem Hut gezaubert, das seit dem 1. Januar Gültigkeit hat: Poker fällt seither unter das Glücksspiel. Na Bravo! Im Klartext heißt das: was mehr als ein Vierteljahrhundert erlaubt und legal war, ist plötzlich verboten. Zugegeben: das geschah nicht von jetzt auf gleich. Eine jahrelange Übergangsfrist war eingerichtet worden, damit beispielsweise die mehr als 600 Angestellten der Private Cardrooms nicht von heute auf morgen vor der Arbeitslosigkeit stehen. Dennoch tun sie es, und in Regierungskreisen scheint es niemanden zu interessieren, ob erfahrene und zuverlässige Mitarbeiter nach rund 20 Jahren ihre Stelle verlieren, und das auch noch per Gesetz. Offensichtlich verlässt man sich hier voll und ganz auf den „tollen Arbeitsmarktservice“ des Landes und die österreichische Casino-Branche, die angeblich Hände ringend nach Mitarbeitern sucht. Derweil kümmert sich die Regierung lieber um vermeintlich sinnlose Untersuchungsausschüsse zum Thema Postenschacherei, um Misstrauens-Voten und um die (gefühlten) 20ten Neuwahlen. Der herrschende Missstand scheint niemanden etwas anzugehen. Und das, obgleich die zahlreichen Private Cardroom-Angestellten bei weitem nicht so viel verdienen, wie bei den Kosten für Untersuchungsausschüsse, Abfindungen und all den anderen Zahlungen rund um die Postenschacher-Affären zusammenkommen.
Chancengleichheit für private Glücksspielanbieter und CASAG gefordert
Wer vermutet hatte, dass der Gesetzes-Übergang sanft und freundlich von statten geht, der täuschte sich gewaltig. Am 1. Januar (gesetzlicher Feiertag) passierte noch nichts, doch schon am 2. Januar dieses Jahres läutete die Finanzpolizei beim CCC Wien-Simmering. Dieser unvorhergesehene und nicht angekündigte Besuch entwickelte sich für den Cardroom-Betreiber weniger erfreulich. Die Behörde beschlagnahmte Teile des Interieurs und nahm sowohl die Kassa, als auch Mischmaschinen mit. Derartige „Razzien“ fanden im ganzen Land statt. Beispielsweise fanden die Innsbrucker plötzlich einen großen Betonziegel vor ihrem Eingang, den die Tiroler dort platziert hatten. Von solchen Beispielen gibt es eine ganze Reihe. Und Ende Januar kam dann das Wiener Bond Casino an die Reihe.
Man kann der Finanzpolizei wirklich nicht vorwerfen, dass sie nicht beherzt bei der Erfüllung des neuen Gesetzes vorgeht. Dabei scheint die Gesamtsituation vollkommen absurd und gleicht eher einer Farce. Da nimmt man den Private Cardrooms einfach ihre Daseinsberechtigung. Aber damit nicht genug. Auch der Casinos Austria AG (CASAG) wurde von gesetzlicher Seite etwas zugesagt. Allerdings scheint es sich hierbei um eine Zusage zu handeln, die in der Praxis gehörig an Gültigkeit verliert. Seit Jahren schon kämpfen verhärtete Fronten gegeneinander, und eine Lösung des Problems ist in weiter Ferne. Peter Zanoni und seine CCCs sehen sich schon seit langem absurden Geldforderungen ausgesetzt, aus denen plakative Exekutionsverfahren resultieren. Trotz des zum Teil öffentlichen Bombardements wurden die Private Cardrooms nicht geschlossen. Man muss sich nun ernsthaft die Frage stellen, warum der Gesetzgeber nicht über den Tellerrand hinausschaut und sich darüber informiert, wie in anderen Ländern das Pokern gehandhabt wird. Dort sind die Angebote durchaus lukrativ für die Betreiber und ein entsprechender Spielerschutz ist ebenfalls gewährleistet. So, wie es im Moment aussieht, steht zu befürchten, dass Poker in Österreich bald wieder in „heimlichen“ Hinterzimmern stattfindet, wo es schon lange nicht mehr hingehört. Ein Gesetz muss her, das den wirtschaftlichen Interessen wie dem Spielerschutz gleichermaßen gerecht wird und das ein ausgeklügeltes System sowie einen fairen Wettbewerb garantiert. Nur so kann man Österreich wieder zu einem international gefragten und beliebten Poker Hot Spot machen. Doch dafür ist eine absolute Chancengleichheit für private Casinos und Glücksspielanbieter sowie für die teilstaatliche Casinos Austria AG (CASAG) notwendig. Wie man sieht ist in puncto Glücksspiel in Österreich noch sehr viel Luft nach oben.
