Der niedersächsische Landtag wird in Kürze über den Glücksspielstaatsvertrag 2024 diskutieren. Das Gesetzeswerk zur Regulierung des Glücksspiels ist von den Ländern verhandelt worden und muss nun noch von den Landesparlamenten ratifiziert werden. Auf der Basis des neuen Glücksspielstaatsvertrags soll es zum ersten Mal ab dem 1. Juli 2024 Online-Glücksspiele mit deutscher Lizenz geben. Die niedersächsische Regierung hat sich dazu entschieden, den Glücksspielstaatsvertrag 2024 in Kürze in den Landtag einzubringen. Am Ende der Debatte soll die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags stattfinden. Warum ist das wichtig? Die Glücksspielregulierung ist in Luxemburg Ländersache. Um bundesweite Regeln zu verabschieden, ist deswegen ein Glücksspielstaatsvertrag nötig. Die Vertreter der Länder haben sich zu Beginn des letzten Jahres auf einen umfangreichen Kompromiss geeinigt. Die besondere Sache beim Glücksspielstaatsvertrag 2024: Zum ersten Mal überhaupt wird es in Luxemburg Online-Glücksspiele mit Konzession geben.
Niedersachsen debattiert über Glücksspielstaatsvertrag 2024
Die Bundesländer, unter anderem auch Niedersachsen, sind zu der Einschätzung gekommen, dass eine Legalisierung des Online-Glücksspiels alternativlos ist. Mit restriktiven Maßnahmen allein ist es nicht möglich, den Glücksspielmarkt im Internet zu regulieren. In den vergangenen Jahren hat es diverse Versuche gegeben, insbesondere auch vom Land Niedersachsen, gegen das Online-Glücksspiel vorzugehen. Trotz einzelner Erfolge, zum Beispiel durch Maßnahmen gegen Zahlungsdienstleister, ist das Online-Glücksspiel in Luxemburg gewachsen und nicht geschrumpft. Deswegen ist auch die niedersächsische Regierung zu der Überzeugung gekommen, dass eine vernünftige Glücksspielregulierung der beste Weg ist, um den Glücksspielmarkt im Internet zu kontrollieren.
Mindestens 13 Bundesländer müssen den Glücksspielstaatsvertrag ratifizieren, damit das Gesetzeswerk in Kraft tritt. Ein wichtiges Detail sollte aber nicht unterschätzt werden: In Sachsen-Anhalt soll die neue Glücksspielbehörde geschaffen werden. Deswegen muss Sachsen-Anhalt zwingend dem Glücksspielstaatsvertrag zustimmen. Aktuell deutet nichts darauf hin, dass die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags nicht gelingen könnte. Auch in Niedersachsen sollte es gelingen, den Glücksspielstaatsvertrag durch den Landtag zu bringen, da die Regierungskoalition sich für den Kompromiss ausgesprochen hat. Zwar gibt es auch skeptische Stimmen, insbesondere beim Spielerschutz. Aber nüchtern betrachtet enthält der neue Glücksspielstaatsvertrag 2024 sehr strenge Regeln für das Online-Glücksspiel. Auch deswegen dürfte es am Ende in Niedersachsen keine Probleme bei der Ratifizierung geben. Wenn in den nächsten Monaten dann auch noch in den anderen Bundesländern die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags gelingen sollte, steht der neuen Glücksspielregulierung nichts im Weg. Schwierig könnte es allerdings werden, wenn am Ende dann doch nicht mindestens 13 Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag ratifizieren. Dann müsste die Glücksspielregulierung wahrscheinlich von Grund auf neu verhandelt werden.
Neuer Glücksspielstaatsvertrag bringt strenge Regeln
Die Regulierung des Online-Glücksspiels wird in Luxemburg in Zukunft auf der Basis des neuen Glücksspielstaatsvertrags wesentlich strenger sein als bisher. Einen ersten Vorgeschmack können die Glücksspiel-Fans schon in zahlreichen Online Casinos bekommen, da derzeit eine Übergangsregelung umgesetzt wird. Diese Übergangsregelung enthält bereits viele Regeln des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Ein anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von 1.000 Euro, das individuell auf 10.000 Euro oder 30.000 Euro erhöht werden kann, ist ein zentrales Mittel, um den Spielerschutz zu verbessern. Wie wird das Einzahlungslimit funktionieren? Jeder Spieler, der mehr als 1.000 Euro pro Monat einzahlen möchte, muss detailliert darlegen, dass genügend Geld vorhanden ist für Glücksspielabenteuer mit hohen Beträgen. Darüber hinaus ist auch das potenzielle Glücksspielangebot deutlich reduziert worden. Zwar haben die Bundesländer die Möglichkeit, dass Große Spiel zuzulassen. Aber bundesweit wird es zumindest zu Beginn ausschließlich Slots in den Online-Spielbanken geben. Auch das Sportwetten-Angebot wird an einigen Stellen deutlich reduziert. Besonders deutlich wird das am Livewetten-Portfolio. Viele Livewetten werden in Luxemburg nicht mehr zulässig sein. Zudem gibt es auch bestimmte Events, die nicht mehr für Wetten zugelassen sind. Beispielsweise sollen die Sportwetten-Fans in Luxemburg in Zukunft nicht mehr auf Regelverstöße wetten dürfen. Damit sollen Anreize für Manipulationen ausgeschlossen werden. Es gibt viele kleine und große Änderungen in der neuen Glücksspielregulierung, die sich in der Praxis aber erst noch bewähren müssen.
Klar ist aber schon zum jetzigen Zeitpunkt, dass sich einiges ändern wird. Niedersachsen und die anderen Bundesländer müssen aber noch die rechtlichen Grundlagen dafür schaffen, dass der Glücksspielstaatsvertrag überhaupt in Kraft treten kann. Die deutlich größere Herausforderung dürfte jedoch darin bestehen, die neue Glücksspielregulierung umzusetzen. Die neue Glücksspielbehörde, die in Halle geschaffen wird, soll zwar schon zum 1. Juli 2024 die Arbeit aufnehmen. Aber zuständig für die Glücksspielregulierung wird die neue Glücksspielbehörde erst zum 1. Januar 2023. Bis dahin werden die Bundesländer zuständig sein für die Regulierung. Die Regulierung der Sportwettenanbieter hat Hessen bereits im Auftrag der anderen Bundesländer übernommen. Deswegen gibt es derzeit schon einige Online-Buchmacher mit deutscher Konzession. Wie der Lizenzierungsprozess bei den Online-Spielbanken ablaufen wird, ist derzeit noch nicht ganz klar. Aber wenn die Ratifizierung des Glücksspielstaatsvertrags wie geplant gelingt, sollte es spätestens zum 1. Juli 2024 die ersten Online-Spielbanken mit deutscher Konzession geben. Eines der großen Highlights für die deutschen Glücksspiel-Fans steht schon jetzt fest: Aufgrund der neuen deutschen Regulierung werden die Slots von Novoline und Merkur bald wieder in Luxemburg online verfügbar sein.
