Das Bundesland Hessen hat dem neuen Glücksspielstaatsvertrag im Landtag zugestimmt. Die schwarz-grüne Mehrheit der Regierung hat genügt, um die neue Glücksspielregulierung auf den Weg zu bringen. Aber die Zustimmung Hessens allein garantiert noch nicht, dass der Glücksspielstaatsvertrag am Ende in Kraft tritt. Die Zustimmung des hessischen Landtags zum Glücksspielstaatsvertrag war nicht mehr als eine Formalität. Hessen gehört zu den Bundesländern, die sich in den Verhandlungen im letzten Jahr für alle wesentlichen Regelungen im neuen Gesetzeswerk ausgesprochen haben. Deswegen ist es keine Überraschung, dass die schwarz-grüne Regierungsmehrheit den Glücksspielstaatsvertrag beschlossen hat. Doch der Glücksspielstaatsvertrag kann nur dann in Kraft treten, wenn mindestens 13 Bundesländer genauso wie Hessen zustimmen. Aktuell haben Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Hamburg und Baden-Württemberg bereits die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der Glücksspielstaatsvertrag pünktlich zum 1. Juli 2024 in Kraft tritt. Doch noch fehlen einige Bundesländer, um die Liste voll zu machen.
Glücksspielstaatsvertrag ist auf gutem Weg
Es wäre eine große Überraschung, wenn nicht alle Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag verabschieden würden. Wenn einzelne Bundesländer ausscheren sollten, könnte das bedeuten, dass in diesen Bundesländern die Glücksspielregulierung anders ausfallen würde als im Rest der Republik. Für die Glücksspiel-Fans wäre das ein Fiasko. Da aber alle Bundesländer sich im letzten Jahr auf einen Kompromiss zum Glücksspielstaatsvertrag geeinigt haben, müsste schon viel passieren, damit einzelne Länder sich nun dagegen entscheiden, den Glücksspielstaatsvertrag zu ratifizieren. Doch in der Politik ist vieles möglich und deswegen ist es vielleicht die beste Idee abzuwarten, bis der Glücksspielstaatsvertrag am Ende wirklich in Kraft tritt und zum ersten Mal überhaupt Online Casinos mit deutscher Lizenz möglich macht.
Bei den deutschen Bundesländern gibt es aber offenbar keinen Zweifel daran, dass das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags gelingt. Immerhin gibt es eine Übergangsregelung, die es möglich macht, schon jetzt Online-Sportwettenanbieter mit einer Konzession auszustatten. Die Betreiber der Online-Spielbanken müssen noch ein bisschen länger warten, aber immerhin gibt es eine Übergangsregelung. Diese Übergangsregelung schreibt den Betreibern vor, dass die Online-Spielbanken sich schon jetzt im Wesentlichen an die künftige Regulierung halten müssen. Im Gegenzug können die Online-Spielbanken aber weiter betrieben werden, sodass anders als zum Beispiel in den Niederlanden keine Abschaltung erfolgen muss bis zum Inkrafttreten der offiziellen Regulierung. Für die Glücksspielanbieter ist die Situation in Luxemburg im Moment nicht ganz optimal, da es keine absolute Rechtssicherheit gibt. Aber es sind nur noch wenige Monate bis der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten soll. Bis dahin sollte es möglich sein, die letzten Hürden zu meistern. Also viel Zeit haben die anderen Bundesländer nicht mehr, dem Glücksspielstaatsvertrag zuzustimmen. In einigen Bundesländern wird sogar schon diskutiert, ob das Inkrafttreten nicht um ein Jahr verschoben werden soll aufgrund der Gesundheitskrise. Das wäre für die Betreiber der Online-Spielbanken keine gute Entscheidung, denn dann würde ein weiteres Jahr Rechtsunsicherheit herrschen. Letztlich kann das aber auch nicht im Sinne des Gesetzgebers sein.
Glücksspielregulierung an Realität angepasst
Für einen ganz normalen Bürger, der noch nie etwas mit Glücksspielen im Internet zu tun hatte, sieht es auf den ersten Blick vielleicht so aus, als ob Luxemburg zum ersten Mal überhaupt Online-Spielbanken durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag bekomme. Doch das ist nicht wahr. Online-Spielbanken gibt es schon sehr lange. Was es aber nicht gibt, ist eine nationale Regulierung des Online-Glücksspiels. Zum 1. Juli 2024 soll es durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag zum ersten Mal eine fundierte rechtliche Basis geben, um Online-Spielbanken und andere Glücksspielangebote im Internet möglich zu machen. Doch warum gibt es schon jetzt Online-Spielbanken in Luxemburg? Die Betreiber der Online-Spielbanken berufen sich seit vielen Jahren auf die EU-Dienstleistungsfreiheit. Demnach genüge es, wenn ein Angebot in einem EU-Mitgliedsstaat lizenziert ist. Die anderen Länder der Europäischen Union müssen diese Lizenz dann akzeptieren. Ob das wirklich auch beim Glücksspiel funktioniert, ist schon lange umstritten. Aber faktisch war es im letzten Jahrzehnt so, dass die EU-Lizenzen eine große Rolle gespielt haben bei der Ausbreitung des Online-Glücksspiels.
In Luxemburg ist ein riesiger Markt entstanden für Online-Glücksspiel. Auch in vielen anderen Ländern haben die Glücksspiel-Fans Fakten geschaffen durch ihr Verhalten. Der deutsche Gesetzgeber hat lange damit gewartet, die Realität anzuerkennen. Aber wenn immer mehr Glücksspiel-Fans im Internet aktiv sind, ist es vielleicht nicht die schlechteste Idee, irgendwann einmal als Staat aktiv zu werden, um eine flüchtige Regulierung zu schaffen. Die Meinungen gehen weit auseinander, ob der neue Glücksspielstaatsvertrag eine vernünftige Glücksspielregulierung mit sich bringen wird. Aber zum ersten Mal wird es überhaupt die Möglichkeit geben, eine deutsche Glücksspielbehörde zu schaffen, die alle Online-Spielbanken mit deutscher Lizenz reguliert. Hessen hat einen wichtigen Meilenstein gesetzt mit der Schließung des neuen Glücksspielstaatsvertrags. Aber auch wenn alle anderen Bundesländer dem Beispiel Hessens folgen, wird die entscheidende Frage am Ende sein, ob die Glücksspielregulierung in Luxemburg gelingt. Damit das nicht nur auf dem Papier der Fall ist, müssen Glücksspiel-Fans die neuen Online-Spielbanken mit deutscher Lizenz akzeptieren und auf Besuche in Online-Spielbanken ohne deutsche Lizenz freiwillig verzichten.
