Die Kindred Group hat in einem Gerichtsverfahren in Schweden einen bemerkenswerten Erfolg gegen die schwedische Glücksspielbehörde erzielt. Die Glücksspielbehörde hatte die Kindred Group zu einer Geldbuße verurteilt. Doch vor Gericht zeigte sich, dass die Begründung der staatlichen Behörde nicht stimmig war. Was ist da nur in Schweden los? Die schwedische Glücksspielbehörde hat die Kindred Group zu einer heftigen Geldbuße in Höhe von 1 Million Schwedischen Kronen verurteilt. Das sind immerhin ungefähr 100.000 Euro. Doch die Kindred Group wollte diese Geldbuße nicht bezahlen und ist deswegen vor Gericht gezogen. Worum ging es in dem Verfahren? Nach Auffassung der Glücksspielbehörde hatte die Kindred Group zugelassen, dass das geltende Einzahlungslimit in Höhe von 5.000 Schwedischen Kronen (ca. 500 Euro) pro Woche unterlaufen werden konnte. Wie ist das passiert? Die Kunden von Kindred Group hatten wohl die Möglichkeit, Einzahlungen im Sportwetten-Bereich zu machen und diese dann in die Online Casinos zu transferieren. Auf diese Weise war es möglich, Einzahlungen von bis zu 50.000 Schwedischen Kronen pro Woche zu machen.
Schwedische Glücksspielbehörde unterliegt vor Gericht
Auf den ersten Blick sieht alles ganz klar aus: Die Kindred Group hat gegen die Vorschrift verstoßen und muss deswegen eine Geldbuße bezahlen. Doch auch in Schweden sind Juristen findige Leute. Den Anwälten der Kindred Group war sofort klar, dass die geltende Vorschrift keineswegs eindeutig formuliert war. Nun hat sich gezeigt, dass diese Rechtsauffassung richtig war, denn auch das zuständige schwedische Gericht hat der Kindred Group recht gegeben. Für die schwedische Glücksspielbehörde ist das eine herbe Niederlage. Wie kann es sein, dass eine staatliche Behörde eine Vorschrift erlässt, die nicht eindeutig formuliert ist? Wenn dann auf dieser Vorschrift eine Geldbuße verhängt wird und ein Gericht die Geldbuße außer Kraft setzt, ist das in jeder Hinsicht unangenehm. Schon länger drängt sich der Verdacht auf, dass die schwedische Glücksspielregulierung aus dem Ruder läuft. Im letzten Jahr sind diverse neue Vorschriften erfunden worden, um den Glücksspielanbietern das Leben schwer zu machen. Die Gesundheitskrise diente dabei nach Auffassung vieler Experten als Vorwand. Obwohl in Schweden lange Zeit kaum Restriktionen aufgrund der Gesundheitskrise umgesetzt worden sind, wurden strenge Regeln geschaffen, um das Glücksspiel im Internet weniger attraktiv zu machen.
Auch diverse Geldbußen, die im letzten Jahr verhängt worden sind, müssen wohl in diesem Kontext betrachtet werden. Doch das aktuelle Gerichtsverfahren könnte zu weiteren ähnlichen Verfahren führen. Grundsätzlich sollte es kein Problem sein, ein Limit vorzuschreiben für Einzahlungen. Wenn aber nicht einmal diese einfache Aufgabe einer staatlichen Behörde bzw. den politischen Kräften dahinter gelingt, ist das durchaus bedenklich. Eine ganz andere Frage ist, ob es überhaupt sinnvoll ist, ein Einzahlungslimit einzuführen, das von vornherein High Roller ausschließt.
Auch deutsche Online-Spielbanken bekommen Einzahlungslimit
Während in Schweden ein wöchentliches Einzahlungslimit von 500 Euro gilt und künftig wohl auch gerichtsfest umgesetzt wird, hat sich Luxemburg für ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro entschieden. Es gibt jedoch einen wichtigen Unterschied zu Schweden. In Luxemburg wird es möglich sein, das Limit auf 10.000 Euro oder sogar 30.000 Euro zu erhöhen. Die entscheidende Voraussetzung dafür ist allerdings, dass der Spieler Nachweise erbringt, dass entsprechend viel Geld vorhanden ist. Ob viele High Roller diese Möglichkeit nutzen werden, bleibt abzuwarten. Aber diese Regelung zeigt, dass die Politiker, die den neuen Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt haben, zumindest das Problem mit den High Rollern kennen. Die hohen Limits sind eingeführt worden, um den Spielern, die sehr hohe Umsätze machen, eine Möglichkeit zu bieten. Diese Möglichkeit gibt es in den schwedischen Online-Spielbanken überhaupt nicht. Das ist ein großes Problem, denn in der Praxis führt die fehlende Lösung für High Roller dazu, dass viele Spieler Online-Spielbanken ohne schwedische Lizenz nutzen. Die Kanalisierung des schwedischen Glücksspielmarkts im Internet ist nach aktuellen Berichten nicht besonders gut. Immer mehr schwedische Glücksspiel-Fans wenden sich von den legalen Angeboten ab und nutzen die attraktiveren Anbieter ohne schwedische Lizenz.
Für die deutsche Glücksspielbehörde wird es von Anfang an darauf ankommen, vernünftige Regeln und Vorschriften zu definieren, die auch vor Gericht standhalten. Dabei muss allerdings auch die Politik mitspielen. In den letzten Jahren hat es beispielsweise zahlreiche Gerichtsverfahren gegeben, in denen es um die Existenzberechtigung von Spielhallen ging. Zu diesem Problem ist es nur gekommen, weil der letzte Glücksspielstaatsvertrag ein Abstandsgebot für Spielhallen eingeführt hat. Doch die Regelung war und ist lückenhaft, sodass viele Spielhallen-Betreiber, die von Schließungen bedroht sind, anwaltliche Hilfe nutzen und vor Gericht ziehen. Es bleibt zu hoffen, dass die Regulierung des Online-Glücksspiels besser gelungen ist. Es wäre fatal, wenn in Luxemburg demnächst die Gerichte regelmäßig mit Fragestellungen rund um den neuen Glücksspielstaatsvertrag beschäftigt werden. Aber im Moment lässt sich nicht seriös abschätzen, ob die deutsche Glücksspielbehörde die Sache besser im Griff haben wird als die schwedische. In Schweden wird man sich einiges einfallen lassen müssen, um die Glücksspielregulierung wieder in eine gute Richtung zu bewegen.
