Offensichtlich steht die lang geplante Eröffnung des Casino Balzers in Liechtenstein unter keinem guten Stern. Nachdem es im vergangenen Jahr Klagen von den Anwohnern hagelte, legt nun der Gemeinderat weitere Hürden aus. Laut jüngster Mitteilung darf das Casino den Ortsnamen Balzers nicht im Firmennamen tragen. Der Nervenkrieg rund um die Eröffnung des Casinos Balzers im kleinen Fürstentum Liechtenstein scheint noch lange nicht am Ende zu sein. Der Betreiber der Spielbank, die Casinos Austria (Liechtenstein) AG, hatte beim Gemeinderat den Antrag gestellt, den Betrieb schlicht und einfach Casino Balzers zu nennen und den Namen des Ortes sowohl im Firmennamen, als auch im Schriftzug und im Logo verwenden zu dürfen. Jetzt folgte die Abfuhr.
Neuer Name bereits intern im Gespräch
Der Gemeinderat erteilte keine Genehmigung für eine Verwendung des Namens Balzers, weder im Schrift- noch im Sprachgebrauch. Dies geht aus dem Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung unmissverständlich hervor. Das heißt: Die Casinos Austria (Liechtenstein) AG muss sich schleunigst um einen neuen Namen für die Spielbank bemühen, die über der Coop-Filiale entsteht. Unternehmenssprecher Martin Frommelt versichert auf Anfrage, dass es bereits einige Ideen gäbe. Mehr will er allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verraten und lässt lediglich wissen, dass der Verwaltungsrat der Casinos Austria (Liechtenstein) AG in Kürze eine Entscheidung fällen wird, wie das Casino heißen soll. Laut Frommelt wird der Beschluss des Gemeinderats Balzers „zur Kenntnis genommen“. Zur Wehr wird sich der Betreiber nicht setzen. Martin Frommelt bestätigt: „Wir werden nicht juristisch gegen die Entscheidung vorgehen.“
Gemeinderat beruft sich auf Namensschutz
Ob nun die „... Verwendung des Ortsnamens“ bewilligt wird oder nicht, liegt laut dem letzten Gemeinderatsprotokoll ausschließlich in der Hand des Gemeinderats. Hansjörg Büchel, Vorsteher in Balzers, sagt dazu: „Wir haben die Anfrage zur Verwendung des Namens Balzers im Firmennamen einer seit Jahren bestehenden Praxis entsprechend behandelt“. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass bisher noch niemals in der Geschichte des kleinen Ortes ein Antrag abgelehnt wurde, „... den Ortsnamen im Firmennamen zu verwenden“. Der Gemeinderat nimmt das Recht war, sich auf Artikel 43 „... des Personen- und Gesellschaftsrechts“ zu berufen, bei dem es um den Schutz des Namens geht. „Diesen Schutz genießen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, insbesondere auch Gemeinden als öffentlich-rechtliche Körperschaften“, erläutert Büchel ergänzend. Damit sei ganz klar und deutlich hervorgehoben, dass Unternehmen nicht so ohne weiteres den Ortsnamen im Namen der Firma integrieren dürfen - jedenfalls nicht, ohne im Vorfeld bei der jeweiligen Gemeinde eine entsprechende Erlaubnis einzuholen.
PR Aktionen zur Eröffnung
Die aktuellen Planungen gehen derzeit dahin, das neue Casino in Balzers aller Voraussicht nach im Herbst dieses Jahres zu eröffnen. Obgleich die Entscheidung des Gemeinderats hinsichtlich des Namens negativ ausfiel, übt sich die Casinos Austria (Liechtenstein) AG in Gelassenheit und lässt durch Sprecher Martin frommelt wissen: „In der Praxis ändert sich durch diesen Gemeinderatsentscheid grundsätzlich jedoch nicht viel, denn wir bleiben ja das Casino in Balzers und werden in der Öffentlichkeit auch weiterhin als Casino Balzers wahrgenommen“. Die Bauarbeiten in der Fabrikstraße, in der das Casino auf einer ersten Etage entsteht, laufen weiter. „Es wird sich optisch spürbar von dem abheben, was die Gäste von einem traditionellen Casino gewohnt sind“, so Frommelt. Der Spielbankbetrieb des Casinos ohne Namen wird auf einer Fläche von 280 qm betrieben und wird vier Spieltische, an die 75 Spielautomaten sowie einen exklusiven Barbereich beherbergen. Die Information, ob eine groß angelegte PR Aktion zur Eröffnung geplant wird, ließ sich Frommelt nicht entlocken. Möglicherweise fahren in naher Zukunft nicht mehr drei, sondern vier Busse der LIEmobil-Flotte durch das Fürstentum, die mit Casinowerbung beklebt sind. Trotz einiger Bürgerproteste, die diese Plakate als aufdringlich und irreführend empfanden, dürfen die Busse weiterhin beklebt bleiben und das wird zunächst auch so bleiben. Per staatlicher Verordnung wurden zwar die Regeln für diese Werbung der Casinos präzisiert, allerdings wird sich de facto nichts daran ändern.
Langwieriger Streit zwischen Betreiber und Anwohnern
Ursprünglich war die Casino Eröffnung in Balzers bereits für 2019 geplant. Nachdem die staatliche Genehmigung zur Eröffnung einer Spielbank bereits im Juli letzten Jahres vorlag, gab sich Casinos Austria (Liechtenstein) AG sehr zuversichtlich. Allerdings hatte der Betreiber nicht mit einer Klage der Anrainer gerechnet, die dieses Vorhaben mit aller Macht versuchten zu boykottieren. Der Anwalt der Anwohner hatte beim Landgericht eine Klage eingereicht, die „... privatrechtliche Einsprache-Gründe“ geltend machte. Im Gegenzug hatte damals die Bauherrschaft ITW Ingenieurunternehmung AG, die vom Betreiber mit den Umbaumaßnahmen beauftragt worden war, unmissverständlich bekannt gegeben, dass - sofern es zu Verzögerungen komme „... werde man die Nachbarn für die daraus entstehenden Millionenschäden verantwortlich machen.“ Diese Drohgebärden blieben nicht unkommentiert. Postwendend ließ Thomas Geiger, Anwalt der Anrainer, in einem Schreiben verlauten: „Die Nachbarn lassen sich durch die Vorgangsweise der beteiligten Verfahrensparteien nicht einschüchtern, sondern vertrauen voll und ganz auf die ihnen offenen rechtlichen Möglichkeiten und werden den zur Verfügung stehenden Instanzenzug vollumfänglich ausschöpfen“. Anlass für diesen Streit war das Baugesetz, bzw. Artikel 77 desselben, der die Befürchtung nahelegte, dass „... übermäßige und das ortsübliche Ausmaß überschreitende Immissionen zu erwarten sein könnten“. Thomas Geiger führte damals weiter aus: „Falls die Bewilligung rechtskräftig werden würde, hätte dies für die betroffenen Nachbarn die Folge, dass vor ihren Wohn- und Schlafzimmern ein 24-Stunden-Betrieb stattfinden würde“.
Damals war der Gemeinderat heftiger Kritik ausgesetzt, da der Vorwurf im Raum stand, dass die Entscheidung des Amtes für Bau und Infrastruktur für den Bau des Casinos Balzers durch die Casinos Austria (Liechtenstein) AG schon zum Zeitpunkt des Vermittlungsverfahren feststand.
