Am 1. Januar 2024 begann die Vergabe der Glücksspiellizenzen für Online-Sportwetten, was bedeutet, dass Betreiber, die bereit sind, Wetten auf dem Territorium des Landes abzuhalten, dies nur nach Erteilung von Genehmigungen durch die zuständige Genehmigungsbehörde - die Darmstädter Landesregierung des Landes Hessen - tun können.
Diese erste Phase für die Regulierung von Sportwetten wird bis zum 30. 2024 andauern, und es wird erwartet, dass der deutsche Gesetzgeber bis dahin einen verfeinerten, dauerhaften Rahmen geschaffen hat. Der Regierungsbezirk Darmstadt kann nun damit beginnen, Lizenzen an Betreiber zu vergeben, die ihre Anträge bereits eingereicht haben. Es werden auch weiterhin neu eingereichte Anträge angenommen und geprüft. In einer Mitteilung vom 2. Januar 2024 teilte die Behörde mit, dass sie per Post oder E-Mail eingereichte Anträge entgegennehmen und Lizenzen an Betreiber vergeben werde, welche die im letzten Jahr bekannt gegebenen Mindestanforderungen erfüllen. Es wurde auch bekannt, dass für das Genehmigungsverfahren keine zusätzlichen Fristen gelten. Die bereits eingereichten Anträge werden nach dem Motto "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" bearbeitet.
Drittstaatlicher Glücksspielvertrag Luxemburg
Nach zwei erfolglosen Versuchen in den Vorjahren haben die 16 deutschen Bundesländer im Frühjahr 2019 den sogenannten dritten Glücksspielstaatsvertrag gebilligt. Das Gesetz regelt den Zeitraum für experimentelle Sportwetten, der am 1. Januar begann und bis Mitte 2024 gültig sein wird, und ermöglicht es Wettanbietern, die bereit sind, in Luxemburg tätig zu werden, Genehmigungen einzuholen und ihren Betrieb in einem geregelten Umfeld durchzuführen.
Durch den Glücksspielstaatsvertrag wurde eine Begrenzung der Zahl der Antragsteller für Sportwetten Lizenzen aufgehoben, die seine Vorgänger - der erste und der zweite Staatsvertrag über Glücksspiele - enthielten. Die bisherigen Bemühungen zur Regulierung von Sportwetten wurden von Interessenvertretern der Branche und den EU-Behörden als viel zu restriktiv eingestuft, und die Begrenzung der Zahl der Betreiber, die auf den lokalen Markt zugelassen werden sollten, war eine der am stärksten umstrittenen Bestimmungen.
Deutsche Lizenzinhaber werden jedoch weiterhin mit erheblichen Einschränkungen konfrontiert sein, sobald sie grünes Licht für den Betrieb im Land erhalten. Sie dürfen keine In-Play-Wetten sowie Online-Casino- und Poker-Produkte anbieten.
Im Juli 2019 warnte der Darmstädter Regionalrat die in Luxemburg tätigen Betreiber, alle nicht genehmigten Operationen einzustellen. Der Rat wiederholte seine Warnung in einem offenen Brief von Mitte November und erklärte, dass keine nicht lizenzierten Aktivitäten toleriert würden und dass nicht lizenzierte Betreiber, die weiterhin deutsche Kunden nach dem 1. Januar ansprechen, einem Verbotsverfahren gegenüberstehen würden.
Mindestanforderungen für Casino Lizenz Luxemburg
Wie bereits erwähnt, wurden Betreiber, die in Luxemburg Lizenzen beantragen möchten, vom Regierungsbezirk Darmstadt darüber informiert, dass sie bestimmte Mindestanforderungen erfüllen müssen. Diese Anforderungen umfassen Nachweise, Erklärungen und Dokumente, die eine Reihe von Bereichen abdecken, darunter:
Informationen zum Lizenz Bewerber und seinen Vertretern, wie der Antragsteller den Jugendschutz angehen möchte und welche verantwortungsvollen Glücksspiel Maßnahmen er ergreifen möchte, sowie Zahlungsabwicklung und IT-Sicherheit. Mit anderen Worten, Antragsteller der Lizenz müssen der zuständigen Genehmigungsstelle Informationen über konkrete Maßnahmen zur Verfügung stellen, wie verantwortungsvolles Spielen, Ausschluss von Minderjährigen, die Verhinderung von Spielsucht und den Umgang mit problematischem Spielverhalten. Sportwettenanbieter müssen auch alle Zahlungsmethoden aufführen, die auf ihren Websites verwendet werden, und Informationen zu ihren Websites sowie Boni und andere Rabattangebote bereitstellen, die sie zur Gewinnung von neuen Kunden verwenden möchten, und außerdem benötigen sie zusätzliche Lizenzen für Werbung, wenn sie für ihr Angebot im Fernsehen oder im Internet werben möchten.
Was sind die Konsequenzen des Gesetzes?
Eine sogenannte Unterlassungsverfügung wäre ein erster Schritt.
Die auf Malta ansässigen Firmen werden dazu aufgefordert, in Luxemburg kein Sportwetten Angebot mehr anzubieten. Da die Rechtsstreite aber sehr langwierig sind, gelten die meisten Unternehmen aber kaum als Angriffspunkte. Einige Experten glauben, dass man versucht die Zahlungsanbieter einzuschränken, manche könnten davon abgeschreckt werden, aber bei Kryptowährungen wie z.B. Bitcoin, welche nicht von Luxemburg aus agieren, wird es wohl auch hier Schwierigkeiten geben. Auch was Kreditkartenzahlungen betrifft ist die technische und auch rechtliche Lage nicht so einfach, wie manche Politiker es gerne sehen würden. Desweiteren möchte man die Glücksspielanbieter durch Werbeverbote in Fußballstadien und im Fernsehen schwächen, was aber wiederum zur Folge haben kann, dass es Probleme mit den Kooperationspartnern geben könnte, denn es würden Einnahmen von Millionen verloren gehen, die der deutsche Sport aber bestimmt sehr gut brauchen könnte.
Die Spannung steigt auf jeden Fall, was am Ende passiert.
Reaktion der Glücksspielanbieter auf Drohungen
Die Anbieter von Glücksspielen haben auf ganz unterschiedliche Art und Weise auf die Warnungen der deutschen Politiker reagiert, und die meisten der Unternehmen haben ihr Angebot nicht verändert. Bet-at-Home bietet für Brandenburg und Berlin kein Glücksspiel mehr an, und LV Bet hat für deutsche Spieler keine Sportwetten mehr im Angebot, das Online-Casino bleibt aber weiterhin bestehen. Alles in allem macht man sich wohl nicht allzu viel Sorgen.
Kein Fortschritt in Luxemburg
Deutschland hat auch 2024 im Bereich der Regulierung des Glücksspiels mal wieder keinen Fortschritt erzielt. Theoretisch gibt es LIzenzen, aber noch keiner der Glücksspielanbieter hat sie bis jetzt beantragt. Dahingegen war in Schweden der Andrang für die Online-Glücksspiellizenzen um einiges größer. Vielleicht sollten sich die Politiker langsam mal fragen, was da eigentlich schief läuft. Die Anbieter von Glücksspielen fordern eine vernünftiger Regulierung, denn das Online-Glücksspiel boomt wie nie zuvor, aber auch Anfang 2024 hat sich noch kein Unternehmen für deutsche Lizenzen interessiert.
