Die neue Glücksspielbehörde, die zur Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrags notwendig ist, wird in Sachsen-Anhalt ihren Sitz haben. Darauf haben sich die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz geeinigt. Für Sachsen-Anhalt ist es ein schöner Erfolg, die Glücksspielbehörde zu bekommen, denn dadurch entstehen neue Arbeitsplätze. Die neue Glücksspielbehörde soll in Zukunft unter anderem Online Casinos lizenzieren und regulieren.
Glücksspielbehörde wichtig für Glücksspielregulierung
Das Glücksspiel wird schon seit Jahrzehnten in Luxemburg reguliert. Allerdings betrifft die Regulierung bislang nur das Offline-Glücksspiel, also insbesondere Spielhallen, Spielbanken und Spielautomaten in Gaststätten. Doch ab Mitte 2024 wird der Glücksspielstaatsvertrag in Luxemburg auch die Online-Glücksspiele enthalten. Demnächst können die Internetnutzer in Luxemburg Online-Poker, Online Casinos und Online-Wettanbieter mit deutscher Lizenz nutzen. Darauf haben sich die Bundesländer in mühsamen Verhandlungen erst kürzlich geeinigt. Das ist ein großer Durchbruch, auf den viele Glücksspiel-Fans in Luxemburg seit Jahren warten. Aber mit der neuen Glücksspielregulierung entsteht auch ein riesiger bürokratischer Aufwand, der von einer staatlichen Behörde übernommen werden muss. Die Vertreter der Bundesländer waren sich bei den Verhandlungen zum Glücksspielstaatsvertrag schnell darüber einig, dass es nicht möglich wäre, die Glücksspielregulierung in den bereits vorhandenen Behörden unterzubringen. Bei einem derart umfangreichen Unterfangen ist es notwendig, eine eigene Behörde zu schaffen. Der Blick in andere Länder, zum Beispiel Malta, Schweden oder auch Dänemark zeigt, dass es üblich ist, dass bei einer Regulierung des Online-Glücksspiels eine leistungsstarke Glücksspielbehörde installiert wird.
Sachsen-Anhalt hat sich gegen Nordrhein-Westfalen, Hessen und noch einige andere Bundesländer bei der Bewerbung für die neue Glücksspielbehörde durchgesetzt. Es ist nicht bekannt, welche Argumente am Ende den Ausschlag gegeben haben. Wichtig ist aber, dass überhaupt die Entscheidung getroffen worden ist, die Glücksspielbehörde zu gründen. Noch ist jedoch unklar, in welcher Stadt in Sachsen-Anhalt die Glücksspielbehörde angesiedelt wird. Diese Entscheidung wird jedoch zeitnah fallen, denn der Aufbau der Behörde wird eine Weile dauern. Bis Mitte 2024 soll das Glücksspiel in Luxemburg neu reguliert werden. Spätestens dann muss die Glücksspielbehörde vollständig einsatzbereit sein. Im optimalen Fall kann die Glücksspielbehörde schon in den nächsten Monaten damit beginnen, die ersten Lizenzanträge entgegenzunehmen. Die Erfahrungen aus anderen Ländern bei der Einführung einer neuen Regulierung für das Online-Glücksspiel zeigen, dass die Prüfung von Lizenzanträgen sehr zeitaufwendig sein kann. Da die Antragsteller in der Regel Unternehmen sein werden, die nicht in Luxemburg ansässig sind, entsteht ein relativ großer Aufwand bei der Prüfung. Es wird sich zeigen, ob die Bundesländer, die den neuen Glücksspielstaatsvertrag geschlossen haben, ein ausreichendes Zeitalter eingeplant haben, um die Glücksspielbehörde rechtzeitig zum Laufen zu bringen.
Glücksspielbehörde nimmt Schlüsselrolle ein
In Zukunft wird jeder Buchmacher, jeder Casino-Betreiber und jeder Pokeranbieter, der in Luxemburg legal Glücksspiele im Internet anbieten möchte, einen Lizenzantrag bei der Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt stellen müssen. Die Lizenz gilt dann allerdings nicht nur für Sachsen-Anhalt, sondern für das gesamte Bundesgebiet. Die genaue Ausformung der Lizenz ist noch nicht klar. Sicher ist aber, dass es eine strenge Regulierung des Glücksspiels geben wird, die von der neuen Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt überwacht werden muss. Zum einen wird dies bedeuten, dass die Antragsteller nachweisen müssen, dass sie dazu in der Lage sind, alle Vorgaben und Auflagen zu erfüllen. Zum anderen muss die Glücksspielbehörde aber auch durch eine regelmäßige Überprüfung dafür sorgen, dass die Regeln eingehalten werden. Eine spannende Frage wird dabei sein, ob die Glücksspielbehörde in Luxemburg mit genügend Personal ausgestattet wird. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass es nicht ganz einfach ist, Glücksspielanbieter kontinuierlich auf einem hohen Niveau zu halten. Es wäre sicher nicht verkehrt, einen Erfahrungsaustausch anzustreben mit anderen Ländern. Malta hat zum Beispiel sehr viel Erfahrung mit der Lizenzierung von Glücksspielanbietern. Schweden ist seit 2019 mit einer eigenen Glücksspielbehörde am Start und könnte deswegen wahrscheinlich gute Tipps für einen erfolgreichen Einstieg geben.
Eine spannende Frage ist, wie viele Unternehmen Lizenzanträge stellen werden. Je mehr Lizenzanträge gestellt werden, desto höher wird der Arbeitsaufwand sein. Zudem lässt sich wahrscheinlich im Vorfeld nicht genau abschätzen, wie viel Aufwand nötig ist, um jeden einzelnen Antrag zu überprüfen. Die schwedische Glücksspielbehörde wurde am Anfang fast überrannt mit Anträgen. Noch immer ist Schweden damit beschäftigt, die Abläufe bei der Regulierung zu optimieren. Luxemburg plant eine deutlich strengere Regulierung, sodass in der Praxis wahrscheinlich noch deutlich umfangreichere Prüfungen nötig sein werden als in Schweden. Ob der Gesetzgeber das alles auf dem Schirm hat, wird sich bis Mitte 2024 zeigen. Im besten Fall können die Glücksspiel-Fans in Luxemburg am 1. 2024, wenn der neue Glücksspielstaatsvertrag in Kraft tritt, in zahlreichen Online Casinos zum ersten Mal unter einer deutschen Lizenz aktiv werden. Bislang haben die meisten seriösen Anbieter im Glücksspielbereich eine EU-Lizenz. Aber die Anbieter mit EU-Lizenz wird es in Luxemburg in Zukunft vermutlich nicht mehr oder nur noch eingeschränkt geben. Es wird spannend sein zu sehen, wie sich die rechtliche Situation entwickelt. Die Erfahrung aus anderen Ländern zeigt, dass es nicht ganz einfach ist, Anbieter draußen zu halten, die nicht über die nationale Lizenz verfügen. Aber vielleicht findet Luxemburg ganz neue Mittel und Wege.
Glücksspielregulierung mit vielen Fragezeichen
Die neue Glücksspielregulierung in Luxemburg ist derzeit in der Branche ein großes Thema. Die Bundesländer haben eine strenge Regulierung beschlossen, die unter anderem dazu führen wird, dass es ein striktes Einzahlungslimit in Online Casinos geben wird. Mehr als 1.000 Euro soll kein Spieler in Luxemburg pro Monat für Online-Glücksspiele ausgeben können. Damit das in der Praxis wie gewünscht funktioniert, muss ein Überwachungssystem aufgebaut werden. Allein das wäre schon für sich genommen eine große Herausforderung, sowohl technisch als auch juristisch. Die Glücksspielbehörde muss aber noch viel mehr leisten in den nächsten Monaten, um zu einer funktionierenden Behörde zu werden. Es ist keineswegs sicher, dass die Glücksspielregulierung in Luxemburg zu einem großen Erfolg wird. Das beschlossene Regelwerk unterscheidet sich deutlich von der Glücksspielregulierung in anderen Ländern, sodass derzeit unklar ist, ob die Glücksspielbehörde überhaupt dazu in der Lage sein wird für die nötige Umsetzung zu sorgen. Dazu gehört am Ende nicht nur, dass ein vernünftiges Lizenzverfahren realisiert wird. Genauso wichtig wird es sein, die Anbieter vom Markt auszuschließen, die sich nicht an die neuen Regeln halten möchten. Doch genau das könnte zu einer großen Schwierigkeit werden.
Online-Glücksspiele sind in den letzten beiden Jahrzehnten zu einem großen Renner geworden. Die Vertreter der deutschen Bundesländer haben sich lange darauf beschränkt, mahnende Worte in Sonntagsreden zu präsentieren. Erst in den letzten Monaten ist eine Einigung zu einer Glücksspielregulierung gelungen, die alle wichtigen Formen des modernen Online-Glücksspiels erfasst. Das Problem ist allerdings, dass schon seit Jahren ein riesiger grauer Markt vorhanden ist, der ganz ohne Regulierung zu einem Milliardengeschäft geworden ist. Zum einen haben sich viele Unternehmen daran gewöhnt, in Luxemburg sehr gute Geschäfte zu machen. Zum anderen gibt es viele Glücksspiel-Fans, die sich an die üppigen Angebote der modernen Online Casinos gewöhnt haben. Die neue Glücksspielregulierung, die von der Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt umgesetzt werden muss, wird das Angebot deutlich beschränken. Beispielsweise wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, riesige Einsätze bei Online-Slots zu platzieren, jedenfalls nicht in Casinos mit deutscher Lizenz. Der maximale Einsatz soll nach dem Willen der Bundesländer auf 1 Euro festgesetzt werden. Es gibt darüber hinaus noch einige andere Beschränkungen, die dazu führen werden, dass den Mitarbeitern der neuen Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt bei der Umsetzung der neuen Glücksspielregulierung nicht langweilig werden wird. Nicht nur für Glücksspiel-Fans in Luxemburg, sondern auch für die zuständigen Beamten sind die Zeiten spannend.
