Meldungen dieser Art sind wohl eher selten. Soeben beschlossen die Finanzbehörden der Niederlande, dass Poker-Profis Glücksspiel-Steuern erstattet werden, die sie bereits entrichtet haben. Allerdings werden bei dieser Erstattung nur Gewinne berücksichtigt, die von den Spielern auf PokerStars erzielt wurden, einer Online Poker Plattform, die in der EU ansässig ist. Niederländischen Medien und Branchen-Insidern zufolge sollen Steuer-Abgaben erstattet werden, die ab 2012 entrichtet wurden. Wie viele Spieler davon betroffen sind, ist aktuell noch nicht bekannt, doch bei den Beträgen soll es sich um Summen in mehrstelliger Millionenhöhe handeln. Dieser Entscheidung des niederländischen Gesetzgebers ging ein jahrelanger Streit zwischen den Pokerspielern und den Steuerbehörden voraus. Ausschlaggebend war letztendlich der Sitz der Online Plattform PokerStars, denn laut eines Urteils des Obersten Gerichtshofs, das bereits 2015 gefällt wurde, dürfen „... aufgrund europäischer Vorschriften keine Glücksspiel-Steuern auf Gewinne erhoben werden.“ Der Oberste Gerichtshofs beruft sich bei seinem Urteil auf das europäische Recht, in dem die Erhebung von Glücksspiel-Steuern auf Gewinne gegen den freien Dienstleistungsverkehr verstößt.
Keine Steuerpflicht für niederländische Pokerspieler
Problematisch wurde es bei der Frage des Firmensitzes von PokerStars. Die Online Plattform gibt an, sich bereits 2012 in dem EU-Mitgliedsstaat Malta angesiedelt zu haben. Den niederländischen Steuerbehörden schien dies nicht bekannt zu sein. Sie gingen davon aus, dass sich der Firmensitz auf der Isle of Man befindet, die nicht zu den EU-Ländern gehört. Daher forderten sie die Versteuerung der Gewinne. Das ließen viele Pokerspieler nicht auf sich sitzen und zogen vor Gericht. Sie stellten in den letzten Jahren die Haltung der niederländischen Steuerbehörden immer wieder in Frage. Die Ergebnisse dieser Rechtsstreitigkeiten waren unterschiedlich. Es gab Urteile, die befanden, dass der PokerStars Firmensitz auf der Isle of Man liegt, andere entschieden auf der Grundlage einer Firmenresidenz auf Malta. Für Außenstehende verursachen solche unterschiedlichen Urteile sicherlich eher ein verständnisloses Kopfschütteln, doch die Sachlage ist komplizierter, als es auf den ersten Blick aussieht. PokerStars hat tatsächlich seinen Sitz auf der Isle of Man. Von dort aus betreibt es die Online Plattform PokerStars.com. Von Malta aus unterhält das Unternehmen, das seit 2012 auch mit einer maltesischen Lizenz ausgestattet ist, die Plattform PokerStars.eu. In einer Erklärung, die die niederländischen Steuerbehörden herausgaben, heißt es, dass die unterschiedlichen Urteile, „... die auf einem identischen Faktenkomplex beruhten“ zu einer rechtlichen Unsicherheit die Steuererhebung bei PokerStars betreffend führten. Da die Finanzämter nun befürchten, dass weitere Verfahren gegen sie eingeleitet werden, entschieden die Behörden, die Steuerabgaben, die die Spieler in den vergangenen neun Jahren entrichtet haben, zurückzuerstatten. Allerdings betrifft das nur die Spieler, die ihre Gewinne auf PokerStars.eu erzielt haben. Wer beispielsweise auf der Website PokerStars.fr zockte, kann mit keiner Erstattung rechnen. Dieser französische Ableger des Unternehmens agiert von der Isle of Man aus.
Nur professionelle Pokerspieler zahlen in Luxemburg Steuern
Die Glücksspiel-Gesetzgebung, die bereits seit den 1960er Jahren besteht, wird sich in Kürze auch in den Niederlanden verändern. Voraussichtlich am 1. April 2024 soll das neue niederländische Online Glücksspiel-Gesetz (Wet Kansspelen op Afstand) in Kraft treten. Neben seriösen Online Casinos können sich dann auch Online Poker Anbieter um eine Lizenz bewerben. Das neue Gesetz sieht vor, dass die Steuer-Abgaben von den Betreibern zu entrichten sind und nicht von den Spielern. Somit wären die Gewinne dann steuerbefreit. Sofern der entsprechende Anbieter über eine niederländische Lizenz verfügt, gilt dies auch für Online Poker. Und während sich die niederländischen Poker Pros darüber freuen dürfen, dass sie ab Inkrafttreten des neuen Glücksspielgesetzes voraussichtlich von Steuern befreit sind, ist die rechtliche Situation in der BRD nach wie vor unsicher. In der Vergangenheit gab es einen Fall, der für viel Aufsehen sorgte: Der Poker-Profi Eddy Scharf erhielt im Jahre 2009 einen Finanzamt-Bescheid. Darin wurde er aufgefordert, rückwirkend bis 2003 alle seine Gewinne zu versteuern. 2012 zog er vor Gericht, da in Luxemburg Gewinne aus Glücksspielen grundsätzlich steuerfrei sind. Trotzdem wurde Scharf zur Zahlung verurteilt. Das Gericht argumentierte, dass er „... seine speziellen Poker-Skills eingesetzt“ hätte, durch die er dann wiederum die Gewinne erzielte. Aus diesem Grund sah das Gericht in diesem Fall Poker als Geschicklichkeitsspiel an und nicht als Glücksspiel. Ein Urteil, dass das Finanzgericht 2012 fällte, diente hier als Grundlage. Demzufolge sind Pokerspieler dazu verpflichtet ihre Gewinne zu versteuern, sofern sie durch Poker regelmäßige Einkünfte generieren. Und dies wäre laut Gerichtsurteil nur dann möglich, „... wenn ein Spieler das Spiel zu seinem Vorteil beeinflussen“ kann. 2015 wurde dieses Urteil vom Bundesfinanzhof bestätigt. Im Gesetzentwurf des neuen deutschen Glücksspielstaatsvertrags ist keine Besteuerung der Gewinne aus dem Glücksspiel vorgesehen. Sofern ein Hobby- oder Gelegenheitsspieler einen Wettkampf gewinnt, muss er auch in Zukunft den Gewinn nicht versteuern. Spieler, die regelmäßig größere Summen durch Poker einnehmen, sind allerdings einkommensteuerpflichtig.
