Das Bundesland Nordrhein-Westfalen steht in den Startlöchern. Grund hierfür ist die anstehende Veräußerung der vier Westspiel Casinos in Bad Oeyenhausen, Dortmund-Hohensyburg, Duisburg und Aachen. Die Vorbereitungen für den Verkauf laufen auf vollen Touren. Damit sich das staatliche Glücksspielunternehmen Westspiel entsprechend auf die zukünftige Privatisierung vorbereiten kann, verzichtet das Land NRW auf eine höhere Abschöpfung der Gewinne. Das hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister und CDU-Mann Lutz Lienenkämper in einem aktuellen Bericht mitgeteilt, den er für den Landtag in Düsseldorf verfasst hatte.
Staat darf nicht am Roulette Tisch sitzen
Die oppositionelle SPD hatte nachgefragt und von Lutz Lienenkämper eine Bestätigung erhalten über „...die Reduzierung des Gewinns und damit der Gewinnabschöpfung“. Hierbei geht es um die „... erhöhte Rückstellungen für Pensionen der Beschäftigten“ und darum, dass diese nun „insolvenzfest“ seien. Inmitten der parlamentarischen Sommerferien wurde nun eine Sondersitzung des Finanz- und Haushaltsausschusses einberufen, die sich mit der 2019er Bilanz des Westspiel Glücksspielkonzerns befasst. Unter anderem soll der Frage nachgegangen werden, ob mit diesen „herunter geschraubten Gewinnen in der Jahresbilanz“ möglicherweise Landesinteressen verletzt wurden, oder ob diese Maßnahme das Gegenteil bewirken soll und somit den Verkaufspreis steigern. „Es ist gut, wenn der Staat nicht am Roulettetisch sitzt,“ kommentierte der Finanzminister und versicherte, dass es „... weder Bilanzverschiebungen noch ein Herunterrechnen gegeben“ hätte. Er wies sämtliche Vorwürfe zurück, die u.a. vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel erhoben worden waren. In dem Artikel hieß es, dass „... ein üppiger Gewinn nach unten geschraubt worden sei, um zu verhindern, dass das Land NRW zusätzlich neun Millionen Euro abschöpft“. Zu den konkreten Bilanzzahlen wollte sich der NRW Finanzminister Lutz Lienenkämper hingegen nicht äußern, allerdings kam auch kein Dementi zu den neun Millionen Euro, die von der SPD Opposition konkret angefragt worden sind. Stattdessen sagte er: „Westspiel wurde und wird auf die Privatisierung vorbereitet.“ Er ergänzte, dass dazu auch gehöre, dass im letzten Jahr mehr als 50 Kunstobjekte, die im Besitz der Westspiel-Sammlung waren, von der landeseigenen NRW Bank erworben wurden. Nicht ohne Stolz ließ er darüber hinaus wissen, dass diese bedeutenden Arbeiten nun einer breiten Öffentlichkeit zur Verfügung stehen würden, und zwar durch Leihgaben an Museen, die selbstverständlich unentgeltlich erfolgen.
SPD und Grüne kritisieren ideologie-gesteuerte Privatisierung
Die meiste Kritik kam von den Grünen und der SPD. Sie bliesen gemeinsam in ein Horn mit ihrer Ansicht, dass der Stiftung Wohlfahrtspflege und dem Land NRW Millionen durch Abgaben entfallen seien, nur um „... ideologie-gesteuerte Privatisierung abzusichern“. Monika Düker, ihres Zeichens nach Fraktionschefin der Grünen, argumentierte, dass das Land NRW in den kommenden Jahren auch selbst von der positiven Geschäftsentwicklung hätte profitieren können, anstatt „... Westspiel für den Verkauf schön zu machen“. Der Finanzexperte der SPD, Stefan Zimkeit, bemängelte darüber hinaus, dass keine Alternativen geprüft worden seien, um die Pensionen der Beschäftigten abzusichern.
Im vergangenen Jahr lag der Gewinn abzüglich der Spielbankabgabe ans Land NRW, den die Westspiel einfuhr, bei 12,1 Millionen Euro. Im Jahr davor war es noch ein Minus von 1,2 Millionen Euro. Wirtschaftsprüfer hatten interne Berechnungen angestellt und kamen zu dem Ergebnis, dass das Land NRW zusätzliche neun Millionen hätte kassieren können, sofern es auf die Aufstockung der Pensionsrückstellungen auf mehr als 62 Millionen verzichtet hätte. Für die CDU-FDP-Koalition sind diese Zahlen vollkommen unerheblich, ließ Lienenkämper wissen. Bei den Privatisierungsvorbereitungen des Glücksspielunternehmens Westspiel wäre es schließlich um eine „... ordnungspolitische Entscheidung“ gegangen. Auch trotz der positiven Entwicklung in den letzten Jahren, sei „... das kein Grund, dass wir uns deswegen wieder an den Roulette Tisch setzen,“ fügte der NRW Finanzminister hinzu.
Spielbankenverkauf vom Landtag abgesegnet
Schon Ende dieses Jahres hatte das Voting der Regierungsfraktionen aus FDP und CDU den Weg zum Verkauf von vier staatlichen Spielbanken in NRW geebnet. Darüber hinaus soll ein potenzieller Investor die Option erhalten, „... zwei weitere Casinos mit stark minimierter Spielbankabgabe“ zu eröffnen. Die Frage, ob die international renommierte Gauselmann Gruppe aus dem ostwestfälischen Espelkamp tatsächlich ihr Interesse gezeigt hat, will Finanzminister Lienenkämper derzeit nicht beantworten und verwies auf die Vorbereitungen des noch laufenden „... europaweiten diskriminierungsfreien Vergabeverfahrens“. Dass ihm aktuell kein „konkreter Bieter“ bekannt sei, bestätigte auch der Fraktionsvorsitzende Ralf Witzel (FDP). Er drängt schon seit etlichen Jahren darauf, dass die Casinos endlich privatisiert werden. Witzel verdeutlichte, dass „... die Absicherung der Pensionen einen besseren Verkauf zu einem höheren Preis“ möglich machen würden und betonte, dass dies demnach „... nicht zu Lasten, sondern zum Wohl des Landes“ beiträgt. Abermals wies Ralf Witzel darauf hin, dass auch die NRW Bank schon vor langer Zeit darauf drang, eine Beteiligung des Landes an den Westspiel Casinos zu quittieren. Nach einer Reihe von Skandalen bei dem Glücksspielunternehmen fürchtete die Förderbank einen deutlichen Reputationsnachteil. Darüber hinaus warnte der FDP-Politiker vor den Folgen, „... wenn nicht zur rechten Zeit die richtigen unternehmerischen Entscheidungen getroffen werden“ und führte als Beispiel das „Milliarden-Grab WestLB“ an.
Die Grünen und die SPD waren von dieser Argumentation nicht überzeugt. „Wir finden es nicht gut, wenn der Staat dabei sitzt, wenn Unternehmen Gewinne herunterrechnen, um Zahlungen an den Staat zu minimieren“, ließ Zimkeit wissen. Lienenkämper wäre es nicht gelungen zu widerlegen, dass dies „... nicht ausschließlich dem künftigen privaten Investor nutzt“.
