Es geht los! Ein gutes Jahr nach Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ geht es nun um die politische Aufarbeitung des politischen Skandals. Ein unabhängiger Untersuchungsausschuss beschäftigt sich seit dem 4. mit der Frage, ob die Wiener Regierung käuflich war. Das Medieninteresse war sehr groß. Sämtliche Arbeitsplätze für die Mitglieder des Ausschusses und Journalisten wiesen ausreichenden Abstand aus. Außerdem standen sogenannte Faceshields bereit. Damit war klar: Das wird ein langer Tag!
Im Fokus stand gleich zum Auftakt das legendäre Video, das von dem Journalist Florian Klenk als reiner „Korruptionstanz“ bezeichnet wird. Zum ersten Tag des Ibiza-Untersuchungsausschusses war auch Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache geladen. Den Vorwurf des „parteipolitischen Postengeschachers“ wies er vehement zurück. Der ehemalige FPÖ-Boss gab zu Protokoll, dass er während der Koalitionsregierung von FPÖ und ÖVP nur nach „geeigneten Kandidaten“ gesucht und diese dann auch vorgeschlagen habe, unter anderem auch für Posten in Aufsichtsräten. Im Anschluss wies er darauf hin, dass eine „kriminelle Tätergruppe“ existiere, die schon seit Jahren damit beschäftigt sei, ihn „zu vernichten“. Außerdem sei das Video in hohem Maße manipulativ, da es Szenen enthalte, die vollkommen aus dem Kontext gerissen sind. Andererseits verteidigte er seine Aussage, dass er darin auf eine Möglichkeit aufmerksam machte, Parteien auch „am Rechnungshof vorbei“ finanziell zu unterstützen.
Strache zum Ibiza-U-Ausschuss geladen
Viele Österreicher werden die bedeutendsten Szenen dieses Video-Zusammenschnitts vermutlich niemals vergessen. Darin ist „ihr“ frei gewählter Ex-Vizekanzler in einem zu engen T-Shirt zu sehen, während er mit der mutmaßlichen Nichte eines russischen Oligarchen über den Kauf der Kronenzeitung und Parteispenden plaudert. Mit dabei: sein Ex-Parteifreund Johann Gudenus. Er hält sich eher im Hintergrund und versucht gelegentlich mit Gesten und Worten dem „Lockvogel“ klarzumachen, dass angebliche Spender mit bestimmten Produkten sehr reich wurden. Gefilmt wurden diese Szenen auf Ibiza - angeblich von „...einer Gruppe, die nicht mehr als Straches vorzeitiges Karriereende herbeisehnte.“
Florian Klenk ist Chefredakteur des „Falter“, einer österreichischen Zeitung, die wöchentlich erscheint. Er war bei den Recherchen behilflich und sichtete das „stundenlange Filmmaterial“. Vor dem Untersuchungsausschuss nannte er das, was die damaligen Gesprächspartner in dem Video aufführten, einen „Korruptionstanz“. Im 2019 hatten sowohl der „Spiegel“, als auch die „Süddeutsche Zeitung“ ein politisches Erdbeben ausgelöst, nachdem sie einen Zusammenschnitt von mehreren Minuten veröffentlichten. Es dauerte nicht lange, bis die ÖVP-FPÖ-Koalition zerbrach und der damalige Vizekanzler plötzlich ohne politisches Amt dastand. Laut Klenk bot Strache der Russin in dieser Nacht „immer wieder Verlockungen“ an, auch wenn er dabei betonte, dass alles legal vonstatten gehen müsse. Parallel ließ er sich aber auch auf Absprachen ein. Er habe „... nie Geldleistungen von irgendjemandem angenommen,“ erklärte der Ex-FPÖ-Chef im Gegenzug. Auch die Novomatic und die Casinos Austria waren in dem Fall immer wieder genannt worden.
Bestellt, geliefert, gespendet
Die Ibiza-Affäre beschränkt sich längst nicht mehr nur auf die verhängnisvolle Nacht auf der Baleareninsel. Im Zusammenhang mit Strache diskutiert ganz Österreich seit letzten Jahres nicht nur über Postengeschacher und Parteispenden, sondern auch über einen Spesenskandal, in dem der 50-Jährige die Hauptrolle spielt. Das hat alles dazu geführt, dass der rechte Flügel der FPÖ an Bedeutung verlor und die Optionen für Parteispenden gesetzliche Einschränkungen erfuhren. Der Untersuchungs-Ausschuss soll nun Licht in das Dunkel dieser ganzen Affäre bringen. Im Fokus stehen dabei mögliche Absprachen bei der Vergabe von Posten, die während der FPÖ-ÖVP-Regierungszeit getätigt wurden. Außerdem wird die Kommission sicherlich brennend interessieren, um welche Spenden von Unternehmen an Parteien es sich handelt, die am Rechnungshof vorbeigeschleust wurden, so wie Heinz-Christian Strache behauptet. Vermutlich spielten dabei parteinahe Vereine eine nicht unerhebliche Rolle. Der Journalist Florian Klenk ist bei seinen Recherchen auf Vereine aufmerksam geworden, die Geld bekamen, obwohl sie keinerlei Vereinstätigkeit nachweisen konnten. Über solche Vereine, die auch in Zusammenhang mit Kanzler Kurz und der ÖVP stehen, haben diverse Medien bereits kurz nach der Video-Veröffentlichung berichtet. Es wird spannend zu beobachten sein, ob die Erkenntnisse des Untersuchungs-Ausschusses zu einer Zerreißprobe für den Jungkanzler werden. Der 33-Jährige und seine Parteifreunde haben es bisher geschafft, schadenfrei aus der ganzen Affäre hervorzugehen. Lediglich die FPÖ und Strache erhielten die Quittung. Sebastian Kurz konnte bei den Neuwahlen im letzten Herbst deutlich mehr Stimmen generieren, als noch 2017. Dennoch ist es fraglich, dass der Regierungschef nichts von dem möglichen Postengeschacher gewusst haben soll. Darüber hinaus wird wohl nicht in Vergessenheit geraten, dass mitten in der Ibiza-Krise Festplatten aus dem Kanzleramt von einem ÖVP-Mann unter falschem Namen einfach geschreddert wurden.
Schon vor Beginn der Verhandlungen im Untersuchungs-Ausschuss war sich Kai Jan Krainer (SPÖ) sicher: „Es wurde bestellt, es wurde geliefert, und es wurde gespendet.“
Der ÖVP wurde vom rechten FPÖ-Flügel vorgeworfen „Einfluss auf die Behörden“ auszuüben. Verwunderlich sei in diesem Zusammenhang, dass in sämtlichen vorliegenden Akten von keiner SMS oder anderen Nachricht von Kanzler Kurz die Rede sei - auch nicht, nachdem Straches Handy beschlagnahmt wurde. Heinz Christian Strache betonte jedoch, früher regelmäßig mit Kurz SMS ausgetauscht zu haben. Warum diese Kommunikation nicht in den Akten auftaucht, sei ihm nicht klar.
