Immer mehr brisante Details kommen in der Causa Casino rund um den Novomatic Konzern an die Öffentlichkeit. Schon Anfang tauchte eine „Preisliste“ auf, die für „mögliche Gesetzesänderungen“ angefertigt worden war, und nun attackiert auch noch ein Protokoll von Januar 2019 den mutmaßlichen Versuch des Gesetzeskaufs, welches anlässlich eines Polit-Meetings verfasst wurde. Hubert Fuchs, seines Zeichens Ex-FPÖ-Finanzstaatssekretär, musste sich vor dem Ibiza-Ausschuss nun zu einigen Sachverhalten äußern, die mit der türkis-blauen Vorgängerregierung in Zusammenhang stehen. Keine leichte Aufgabe, denn ins Rampenlicht sind mittlerweile auch einige heikle Details gerückt, zu denen er befragt wurde.
Vorstoß zur Legalisierung des Kleinen Glücksspiels
Es ging um die Legalisierung des Kleinen Glücksspiels. Mit der Novelle zum Glücksspielgesetz sollte dessen Legalität in ganz Österreich wieder Tür und Tor geöffnet werden. So stand es jedenfalls in einem Protokoll, das vom Januar letzten Jahres datiert ist. Ganz offensichtlich war geplant, die geltende Landesgesetzgebung wieder außer Kraft zu setzen, die 2014 beispielsweise in Wien dafür gesorgt hatte, dass die sogenannten Automatencasinos verboten wurden.
Der Glücksspielgigant Novomatic hatte erst zu Beginn dieses Jahres verlauten lassen, dass er sich in Österreich um keine Lizenzen für das Kleine Glücksspiel mit seinen Novoline Slots mehr bewerben werde. Auch wenn das Automatencasino-Geschäft als außerordentlich lukrative Einnahmequelle galt, sorgte es doch in der Vergangenheit zu oft für böses Blut. Aufgrund einer Häufung von Fällen, in denen Spieler Hunderttausende Euro an Automaten verloren und somit sich und ihr gesamtes Umfeld mehr als einmal in den Ruin stürzten, wurden die kritischen Stimmen immer lauter. Sie setzten sich letztendlich durch, und die Bundesländer Vorarlberg, Salzburg, Wien und Tirol verhängten ein Verbot für diese Form des Glücksspiels. Es ist davon auszugehen, dass die anderen Bundesländer der Alpenrepublik ebenfalls nachziehen.
Verbote hätten durch die Novelle ausgehebelt werden können
Im März dieses Jahres wurden im Rahmen einer Hausdurchsuchung Papiere beschlagnahmt. Dabei handelt es sich um Dokumente, die maschinen- und auch handgeschriebene Notizen enthalten, die die Vermutung nahelegen, dass es eine „Preisliste für Gesetzesänderungen“ gab. Inzwischen liegen weitergehende Informationen aus diversen Protokollen vor, die zum Teil ebenfalls Aufschluss über die angedachten Gesetzesänderungen geben. Ans Tageslicht kamen diese Infos im Zuge der Ermittlungen des Ibiza-U-Ausschusses. Unter anderem geht es dabei um die Zusammenführung eines „5-Säulen-Modells“, das in Kraft treten sollte, noch bevor die Konzessionen auf Bundesebene im Jahre 2027 und die auf Seiten der Länder im Jahre 2023 auslaufen. Im Einzelnen geht es dabei um den Bereich Sportwetten, alle Lotto- bzw. Lotterieprodukte, Spielautomaten, Spielbanken und Casinos sowie das Online Glücksspiel. Aktuell existiert für das Kleine Glücksspiel lediglich eine Erlaubnis in Nieder- und Oberösterreich, Kärnten, der Steiermark und im Burgenland.
Glücksspiellizenzen für Vorstandsposten?
Die Opposition in der Causa Casino erhebt den Vorwurf, dass Johann Graf, alleiniger Novomatic-Aktionär gemeinsam mit dem CASAG Vorstandsvorsitzenden Harald Neumann einen Deal ausgehandelt haben soll, der für die Bestellung des EX-FPÖ Bezirksrats Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria gesorgt haben soll. Der Konzern sollte im Gegenzug attraktive Glücksspiellizenzen erhalten - quasi als Ausgleich für diese Personalentscheidung. Dies geht auch aus einer Reihe von SMS- und Chat-Protokollen hervor - genauso wie die Vermutung, dass die ÖVP ebenfalls involviert war.
Peter Sidlo galt von Anfang an als unqualifiziert und dennoch wurde seine Bestellung durchgesetzt. Gegen ihn läuft ein Ermittlungsverfahren. Und er ist nicht der Einzige. Neben Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache wird außerdem noch gegen mehr als 30 Personen ermittelt, die in den Postenschacher und die Ibiza-Affäre involviert sein sollen. Wann die Ermittlungen abgeschlossen sind, ist derzeit noch nicht abzusehen. Das gleiche gilt für den Untersuchungsausschuss.
Fuchs als politisches Feigenblatt
In dem Protokoll vom 30. Januar 2019 steht geschrieben, dass an diesem Tag einige Vertreter aus Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Lögers Kabinett mit Kabinettsvertretern von FPÖ-Mann Hubert Fuchs sowie Vertretern einer Finanzministerium-Fachabteilung zusammensaßen. Einer der Tagesordnungspunkte sah die Vorstellung der Novelle des Glücksspielgesetzes vor. Dabei ging es um acht Schwerpunkte, deren Überarbeitung diskutiert werden sollte. Hubert Fuchs gab vor dem Untersuchungsausschuss an, dass diese „... Änderungen im Glücksspielbereich“ damals von der ÖVP forciert wurden. Sich selbst bezeichnet er in diesem Zusammenhang folgendermaßen: „Ich war nur ein politisches Feigenblatt.“ Auch wenn die Sache formell in seinem Zuständigkeitsbereich lag, hätte er „... im Ministerium diesbezüglich nichts zu bestellen gehabt.“
Das Finanzministerium wird nach wie vor von der ÖVP geführt. Bisher hat sich dort noch niemand zu diesem Sachverhalt offiziell geäußert, bzw. ein schriftliches Statement abgegeben.
Die „Novomatic-Wunschliste“ und der entsprechende Gesetzentwurf
Das Protokoll erhält insbesondere dann eine enorme Brisanz, wenn man den „Wunschzettel der Novomatic“ zum Abgleich hinzuzieht. Die „Preisliste“, die die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sicherstellen konnte, machte unmissverständlich deutlich, dass eine „...Änderung des Glücksspielgesetzes, dahingehend, dass es mehr als eine Online Casino Glücksspiellizenz gibt“ gewünscht wurde. Auch dieser Punkt stand, laut Protokoll, auf der Tagesordnung des Polit-Meetings im Finanzministerium. Unter anderem geht es in diesem Dokument darum, dass während der Sitzung detailliert die Rede von Konzessionen war. Eine Tatsache, die den Vorwurf des mutmaßlich versuchten Gesetzeskaufs natürlich enorm erhärtet und die Schlinge um den Hals der Verdächtigen weiter zuzieht.
