In Österreich ist schwer was los! Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Enthüllungen zur sogenannten Causa Casino, oder auch Ibiza-Affäre genannt, veröffentlicht werden. Nun tauchte auch noch ein äußerst brisantes Dokument rund um die FPÖ und den Glücksspielkonzern Novomatic auf, das einer Preisliste gleichkommt. So nennt es jedenfalls die Staatsanwaltschaft Wien. In diesem Dokument, das einer großen österreichischen Tageszeitung zugespielt wurde, geht es um Kasinolizenzen für 1,5 Millionen Euro, die die Standorte Burgenland und Wien kosten würden. Für die gleiche Summe wäre dann auch noch eine Online Glücksspiel Lizenz erhältlich. Novomatic, als auch FPÖ haben bisher immer dementiert, dass irgendjemand Geld für eine mögliche Gesetzesänderung angeboten bekam. Die aktuell vorliegenden Indizien weisen jedoch auf das Gegenteil hin. Aber es bleibt, wie es ist: Zunächst gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Casino Lizenzen: Success Fee für Vermittlungen?
Im März dieses Jahres gab es eine Hausdurchsuchung in der Wiener Wohnung von Alexander Merwald. Er ist ein hoher Manager bei Novomatic und auf der Zeugenliste des Untersuchungsausschusses gelistet, der sich mit der Ibiza-Affäre befasst. Bei ihm wurde ein Papier beschlagnahmt, das sowohl maschinen-, als auch handgeschriebene Notizen enthält. Oben rechts auf der ersten Seite steht direkt „Termin vor Weihnachten Fuchs“. Es wird vermutet, dass es sich um das Jahr 2018 handelt und dass mit Fuchs Herbert Fuchs gemeint ist. Er saß damals als FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium und zeichnete für das Glücksspiel verantwortlich. Im Weiteren findet man auf diesem Papier diverse Aufzählungen, wie unter anderem „Casino I und II“ und die „Bekämpfung des illegalen Glücksspiels“. Dahinter ist dann die Rede von Parndorf im Burgenland sowie Prater, Wien. Für den ersten Standort steht ein Vermerk daneben von „€ 500.000,-“ und für den zweiten Standort ein Vermerk von „€ 1 M“. Handschriftlich am Rand steht daneben noch „50K SF“. Die Vermutung liegt nahe, dass es sich dabei um die Summe 50.000,- Euro handelt und mit der Abkürzung SF könnte „Success Fee“ gemeint sein - das bedeutet Erfolgshonorar. Andererseits wäre es auch möglich, dass SF für Staatssekretär Fuchs steht. Das mutmaßen jedenfalls die Ermittler.
Casino Lizenz zu verkaufen?
Der darauffolgende maschinengeschriebene Teil befasst sich bei Punkt 4 mit einer „... Änderung des Glücksspielgesetzes, dahingehend, dass es mehr als eine Online Glücksspiellizenz gibt.“ Ergänzend kommen noch einige handschriftliche Kritzeleien hinzu: „4.) 1,5M“. Damit sind möglicherweise 1,5 Millionen Euro für diese Lizenz gemeint. Allerdings handelt es sich bei dieser Summe wohl eher um Nebenkosten. Im maschinengeschriebenen Text, der im Übrigen von Novomatic stammen könnte, ist zu lesen:
„... man könnte auch einfach jede Lizenz um 10 Mio. € verkaufen.“ Dann steht da auch noch: „Die Kasinolizenz im Burgenland ist wichtig,“ und auch „Mehr wollen wir eigentlich nicht!“ Im Folgenden wird sich mit europarechtlichen Fragen auseinandergesetzt und dann kommt der Satz: „Wenn wir dann z. B. Praterspielbank und Online in einem hätten und vielleicht noch eine in NÖ oder Burgenland Spielbank, dann wäre das schon was“.
Nur eine Online Glücksspiel Lizenz in Österreich
Ein weiteres Papier ist aufgetaucht, das viel über die Pläne von Ex-Vizekanzler Heinz Christian Strache zur Neuregelung des Online Glücksspiels aussagt. In der Regierung hatte sich der Ex-FPÖ Boss bereits ganz offen für konzessionsloses Online Glücksspiel eingesetzt. Dieses besagte Papier trägt den Namen „Steueragenda 2018“. Im August 2018 wurde es von einem Kabinettsmitarbeiter Heinz Christian Straches an Herbert Fuchs gemailt, der damals noch FPÖ-Finanzstaatssekretär war. Darin geht es vornehmlich um Vorschläge des Vizekanzleramtes, wie der Online Glücksspielmarkt neu geregelt werden könnte. Beispielsweise wird Dänemark als „... europäischer Vorreiter bei der Regulierung von Online-Glücksspiel" hervorgehoben, da es in diesem Land ein „... Lizenzierungssystem ohne zahlenmäßige Beschränkung der Lizenzen“ gebe.
In Österreich hingegen gibt es bisher nur eine einzige Lizenz fürs Online Gaming. Diese Lizenz hält win2day, eine Tochter der Casinos Austria AG (CASAG). Zwar existieren auch noch andere Anbieter, doch deren Lizenzen stammen beispielsweise aus Gibraltar oder aus Malta. Sie können sich zwar auf die Dienstleistungsfreiheit berufen, werden allerdings von der österreichischen Gesetzgebung als illegal angesehen. Daher hält win2day lediglich ein Drittel des Marktanteils. Drei Viertel teilen sich die vielen Anbieter ohne Lizenz aus dem Alpenstaat. Immerhin scheffelten sie allein im Jahre 2019 insgesamt 308 Millionen Euro an Bruttospieleinnahmen.
ÖVP setzt auf Gegenüberstellungen
„Die Enthüllungen rund um die Novellierung des Glücksspielgesetzes durch die FPÖ werfen ein völlig neues Licht auf die Regierungsarbeit der FPÖ,“ erklärt der ÖVP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerstl im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses und ergänzt: „Wir sehen in aller Deutlichkeit, dass auf Ibiza geplaudert und in Wien gehandelt wurde. Internationalen Glücksspielkonzernen sollte über Gesetzesänderungen der unbegrenzte Zugang zum Online-Glücksspiel in Österreich ermöglicht werden. Die FPÖ hat offenbar über die Achse Vizekanzler Strache und Finanz-Staatssekretär Fuchs versucht, jede Form von IP-Blocking zu verhindern und die Wünsche der Glücksspiel-Lobbyisten zu erfüllen.“ Gerstl fordert, dass in dem Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich noch zusätzliche Personen zu Wort kommen. „Neben dem bereits geladenen Herbert Fuchs wollen wir schon in der nächsten Sitzung auch Ladungen für die Glücksspiel-Experten des Finanzministeriums beschließen. Sie sollen Antworten auf die Frage geben, wieso ein Gesetzesentwurf zum IP-Blocking über Nacht von der FPÖ mit aller Kraft abgedreht wurde. Dazu wird es auch notwendig sein, HC Strache ein weiteres Mal zu laden.“ In Wolfgang Gerstls Augen ist die FPÖ eine Lobby Partei des weltweiten Glücksspielmarkts. Zu einer anderen Ansicht könne man nicht kommen, sagt er. „Wir sehen schon jetzt massive Widersprüche in den Aussagen der Auskunftspersonen. Der U-Ausschuss sollte deshalb auch verstärkt auf Gegenüberstellungen setzen, sonst geht mit den stundenlangen Einzel-Befragungen zu viel wertvolle Zeit verloren.“
