Die deutsche Justiz geht zunehmend gegen Betreiber von Online Casinos und privaten Lotterien vor. Das dürfte kein Zufall sein, denn die neue deutsche Glücksspielregulierung lässt sich am Ende nur durchsetzen, wenn die Anbieter, die keine Erlaubnis haben, vom Markt ferngehalten werden.
Justiz geht vor gegen Lottoland, Tipico und Co.
Kaum ist die Übergangsregelung zum neuen Glücksspielstaatsvertrag in Kraft getreten, mehren sich die Meldungen über Ermittlungen gegen Online-Glücksspielanbieter. Wie passt das zusammen? Ganz einfach: Ein wichtiger Teil der neuen Glücksspielregulierung soll darin bestehen, die Anbieter, die sich nicht an die vorgegebenen Regeln halten, juristisch zu verfolgen. In der Vergangenheit hat das zum Teil auch schon stattgefunden, aber doch auf einem recht überschaubaren Niveau. Zudem hatte die deutsche Justiz nicht besonders viel Glück damit, an Standorten wie Gibraltar oder Malta gegen Anbieter von Online-Glücksspielen wirkungsvoll vorzugehen. Doch nun hat es den Anschein, als würden sich die deutsche Staatsanwaltschaft nicht mehr mit Erfolgen vor Gerichten zufriedengeben, die am Ende keine Auswirkung in der gelebten Realität haben. Allerdings ist keineswegs gesagt, dass die deutsche Justiz erfolgreich sein wird. Die Fälle sind unterschiedlich gelagert und bislang ist nicht im Detail bekannt, gegen was genau ermittelt wird. Aber grundsätzlich dürfte es sich bei den Ermittlungen gegen Online-Glücksspielanbieter um Firmen handeln, die sich nicht an die deutsche Übergangsregelung erhalten. Ob das am Ende aber ausreicht, um vor Gericht erfolgreich zu sein, ist im Moment schwer absehbar. Es kann durchaus sein, dass es aufgrund der Übergangsregelung schwer sein könnte, im Moment wirkungsvoll gegen Online-Glücksspielanbieter vorzugehen.
Etwas anders könnte die Situation bei Lottoland sein. Lottoland bietet seit Jahren private Lotterien im Internet an. Nach Auffassung des deutschen Gesetzgebers sind diese Lotterien aber nicht zulässig. Doch Lottoland sieht das naturgemäß anders und ist deswegen bislang nicht gewillt gewesen, das Angebot für deutsche Kunden abzuschalten. Aber zuletzt ist Bewegung in die Sache gekommen. Lottoland bietet angeblich an, das Geschäftsmodell zu verändern. In Zukunft könnte Lottoland zum Beispiel in Luxemburg eine Firma gründen, die dann nur noch als Lottovermittler auftritt. Das ist ein etabliertes Geschäftsmodell, das auch schon andere Firmen umsetzen. Doch der Haken scheint zu sein, dass Lottoland das aktuell vorhandene Angebot nur dann abschalten will, wenn es eine Lizenz für die Firma in Luxemburg gibt. Im Hintergrund sollen deswegen im Moment schon Verhandlungen laufen. Es ist jedoch fraglich, ob Lottoland mit dieser Strategie durchkommt. Warum sollten sich Politiker, die von der Rechtmäßigkeit ihres Handelns überzeugt sind, davon beeindrucken lassen, dass ein Anbieter einfach weitermachen will, obwohl das Angebot nicht zulässig ist? Am Ende wird wahrscheinlich entscheidend sein, wie erfolgreich die Staatsanwaltschaften gegen Lottoland vorgehen. Vielleicht gibt es doch noch einen schmutzigen Deal im Hintergrund, der unter dem Strich aber vielleicht für alle Beteiligten die beste Lösung sein könnte.
Was bringen die Ermittlungen gegen Online-Glücksspielanbieter?
Es gibt schon seit vielen Jahren in Luxemburg Online-Spielbanken. Die Anbieter mit EU-Lizenzen berufen sich auf die EU-Dienstleistungsfreiheit. Allerdings ist nie endgültig geklärt worden, ob dieses Argument juristisch stichhaltig ist. Es könnte durchaus sein, dass diese Klärung demnächst ansteht, denn wenn sich die Betreiber der Online-Spielbanken, gegen die Moment von deutschen Staatsanwaltschaften ermittelt wird, mit allen Mitteln zur Wehr setzen, wird es wahrscheinlich auf eine Klärung vor europäischen Gerichten hinauslaufen. Der Supergau für die deutsche Glücksspielregulierung, aber auch für Glücksspielregulierungen in anderen Ländern wäre, wenn dann höchstrichterlich entschieden würde, dass Lizenzen für Online-Spielbanken in allen anderen EU-Ländern anerkennt werden müssten. Im Sinne der EU-Logik wäre das vielleicht sogar die beste und schönste Lösung. Aber sicher sein kann sich niemand diesbezüglich, zumal es in den vergangenen Jahren in diversen Ländern, aber auch auf EU-Ebene zum Teil widersprüchliche Urteile gegeben hat. Einstweilen hat die deutsche Justiz aber überhaupt keine andere Wahl, als gegen die Betreiber der Online-Spielbanken, die sich nicht an die deutsche Regulierung halten möchten, vorzugehen.
Im Moment geistern Berichte über ein Ermittlungsverfahren gegen Tipico durch die Medien. Allerdings ist völlig unklar, ob es tatsächlich ein Ermittlungsverfahren gibt. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt hat ebenfalls nicht bestätigt, dass dieser spezielle Glücksspielanbieter ins Visier geraten ist. Zudem ist in jedem Fall völlig unklar, ob es am Ende in irgendeiner Form zu einer Anklage und einem Gerichtsverfahren kommen wird. Angesichts der Tatsache, dass in Luxemburg bislang noch nicht einmal die geplante Glücksspielbehörde ihre Arbeit aufgenommen hat, ist das Timing der aktuellen juristischen Aktivitäten zumindest bemerkenswert. Was hätte dagegen gesprochen, bis Mitte nächsten Jahres zu warten, um dann mit einer funktionierenden Glücksspielbehörde und einer existierenden Lizenz für Online-Spielbanken gegen die Anbieter jenseits der Regulierung vorzugehen? Im Moment besteht ein wenig die Gefahr, dass der deutsche Online-Glücksspielmarkt schon vor dem Start in heftige Turbulenzen gerät.
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