Sachsen-Anhalt steht im Zentrum der neuen Glücksspielregulierung. Das Bundesland hat den Zuschlag für die neue Glücksspielbehörde bekommen. Ab dem 1. Juli 2024 soll die neue Glücksspielbehörde in Halle die Arbeit aufnehmen. Die komplette Zuständigkeit für die Glücksspielregulierung erhält Halle aber erst zum 1. Januar 2023. Das Glücksspiel wird schon seit Jahrzehnten in Luxemburg reguliert. Bislang war es jedoch nie nötig, eine nationale Glücksspielbehörde einzurichten. Warum hat sich das geändert? Die neue Regulierung umfasst auch das Online-Glücksspiel. Bislang mussten die Glücksspielbehörden der Länder sich lediglich mit dem stationären Glücksspiel befassen. Doch beim Online-Glücksspiel liegt es nahe, eine länderübergreifende Behörde zu schaffen, die sich um die Regulierung kümmert. Ansonsten dürfte es sehr schwer sein, eine vernünftige Kontrolle der Anbieter zu gewährleisten. Allerdings haben sich die Bundesländer darauf geeinigt, der neuen Glücksspielbehörde in Halle erst zum 1. Januar 2023 das Zepter zu übergeben.
Neue Glücksspielbehörde in Halle geplant
Bis dahin soll die Glücksspielbehörde aufgebaut werden. Der ursprünglich angedachte Plan, die Glücksspielbehörde schon zum 1. Juli 2024 mit der kompletten Regulierung und Kontrolle des Glücksspiels zu betrauen, ist aufgegeben worden. Die Frist wäre zu kurz gewesen. Die große Herausforderung besteht nun darin, sehr schnell eine leistungsstarke Glücksspielbehörde aufzubauen. Das dürfte nicht ganz einfach werden, denn in Luxemburg gibt es bislang kaum Beamte, die sich mit dem Online-Glücksspiel beschäftigt haben.
In Luxemburg werden mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag Online-Buchmacher, Online Casinos und andere Online-Glücksspielanbieter zugelassen. Aber gab es nicht bisher auch schon Online-Glücksspielanbieter in Luxemburg? Stimmt, aber bislang hatten diese Anbieter im besten Fall eine EU-Lizenz. Unter der neuen Glücksspielregulierung wird es jedoch so sein, dass ausschließlich Anbieter mit einer deutschen Konzession zugelassen sind. Gegen alle anderen Glücksspielanbieter will Luxemburg massiv vorgehen. Auch das wird eine Aufgabe der neuen Glücksspielbehörde in Halle sein. Es ist noch unklar, wann die ersten Online-Spielbanken in Luxemburg eine Konzession bekommen. Derzeit gilt aber schon eine Übergangsregelung, an die sich bereits viele Anbieter halten. Diese Übergangsregelung umfasst alle wesentlichen Regeln aus dem neu ausgehandelten Glücksspielstaatsvertrag. Dieser Glücksspielstaatsvertrag wird zum 1. Juli 2024 in Kraft treten. Allerdings haben die Sportwettenanbieter schon jetzt die Möglichkeit, Konzession zu beantragen. Das hat vor allem damit zu tun, dass die Buchmacher schon in den vergangenen Jahren unter einer Übergangsregelung auch in Luxemburg Sportwetten online anbieten konnten. Die neue Glücksspielregulierung wird die gesamte Online-Glücksspielbranche allerdings auf ein solides Fundament setzen.
Glücksspielbehörde in Halle bekommt viel Arbeit
Die künftige Glücksspielbehörde sucht schon jetzt Mitarbeiter. Interessanterweise werden nicht einmal Computerkenntnisse vorausgesetzt. Ob das eine gute Idee ist, darf bezweifelt werden. Auch Spezialisten kommen kaum noch mit beim rasanten Entwicklungstempo des Online-Glücksspielmarkts. Wie sollen Beamte, die sich nicht einmal besonders gut mit Computern und dem Internet auskennen, demnächst Online-Spielbanken und andere Online-Glücksspiele regulieren? Aber vielleicht wird alles viel besser, als es im Moment teilweise aussieht. Fakt ist, dass die Glücksspielbehörde in Halle viel Arbeit haben wird. Jeder Glücksspielanbieter, der eine Lizenz haben möchte, wird sich demnächst an die Glücksspielbehörde in Halle wenden und ein Lizenzierungsverfahren durchlaufen müssen. Zudem muss die Glücksspielbehörde in Sachsen-Anhalt auch sämtliche Lizenzinhaber regelmäßig kontrollieren. Verstöße müssen geahndet werden, wahrscheinlich auch mit Geldbußen. Ein Blick in andere Länder zeigt, wie schwierig es ist, eine leistungsstarke Glücksspielbehörde aufzubauen. Die Niederlande sind schon seit ein paar Jahren damit beschäftigt, eine Glücksspielbehörde zu kreieren, die das Online-Glücksspiel genauso gut reguliert wie das Offline-Glücksspiel. Bislang gibt es aber in den Niederlanden keine Anbieter mit einer nationalen Lizenz im Internet. In Luxemburg ist man deutlich schneller und anscheinend auch optimistischer. Aber es muss sich noch zeigen, ob der Optimismus gerechtfertigt ist. Es dürfte nicht ganz einfach sein, einen Milliardenmarkt in ein nationales Regulierungsschema zu überführen.
Seit dem Jahr 2019 sind in Schweden Online-Glücksspiele legal. Die Glücksspielbehörde Spelinspektionen ist seitdem damit beschäftigt, alle möglichen Probleme bei der Regulierung in den Griff zu bekommen. Im letzten Jahr wurden Geldbußen verhängt und dann wieder reduziert, weil die Einsprüche der Glücksspielanbieter aufgezeigt haben, dass die Regulierung vielleicht doch nicht so klar war, wie es auf den ersten Blick schien. Kann es solche Probleme auch in Luxemburg geben? Es wäre keine Überraschung, wenn auch die Glücksspielbehörde in Halle mit einigen Startschwierigkeiten zu kämpfen hätte. Immerhin gibt es nun aber eine Übergangsphase, die einigen Druck von der Glücksspielbehörde nehmen wird. Zunächst müssen die Bundesländer die Regulierung der Online-Spielbanken übernehmen. Wie das im Detail laufen wird, sollte bald klar sein. Ansonsten könnte es zu einem sehr holprigen Start zum 1. Juli 2024 kommen. Sicher ist aber eines: Das Online-Glücksspiel wird nicht einfach verschwinden. Deswegen ist es gut und wichtig, dass es demnächst eine Glücksspielbehörde in Halle geben wird. Noch besser wäre es allerdings, wenn diese Glücksspielbehörde gleich von Anfang an auf einem hohen Niveau arbeiten würde.
