Politiker in Köln fordern aktuell eine Schließung von mehreren Spielhallen im Stadtteil Chorweiler. Aktuell gibt es acht Spielhallen in diesem Stadtteil, doch nach dem aktuell gültigen Glücksspielgesetz müssten wahrscheinlich einige dieser Spielhallen geschlossen werden. Aber in der Praxis ist es nicht einfach, die Schließung von Spielhallen durchzusetzen.
Demnächst weniger Spielhallen in Chorweiler?
Während die Online Casinos immer höhere Umsätze machen, werden in ganz Luxemburg seit Jahren zahlreiche Spielhallen geschlossen. Der Grund dafür ist der Glücksspielstaatsvertrag, in dem diverse Regeln für den Betrieb von Spielhallen enthalten sind. Es gab zwar eine Übergangsfrist, aber schon seit dem 1. Juli 2017 gilt das aktuelle Glücksspielgesetz. Demnach müssten zumindest einige der Spielhallen in Chorweiler längst geschlossen sein. Ein Beispiel für eine gesetzliche Regelung, die aktuell nicht von allen Spielhallen eingehalten wird: Spielhallen müssen einen Abstand von mindestens 350 Metern zu Schulen, Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen haben. Allerdings kann nicht jede Spielhalle einfach geschlossen werden, wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt ist. Vielmehr muss eine Auswahlentscheidung stattfinden. Dabei muss eine Abwägung stattfinden, bei der auch der Bestandsschutz und die sogenannten Härtefallregelungen berücksichtigt werden. Beispielsweise ist es nicht einfach, eine Spielhalle zu schließen, wenn der Spielhallen-Betreiber nachweislich keine anderen Einnahmequellen hat. Es gibt mehrere Spielhallen in Chorweiler, die zu nah an Schulen und Kindergärten sind. Aber trotzdem hat die Stadt bislang keine Schließung vorgenommen.
Von den acht Spielhallen in Chorweiler könnten sechs Spielhallen geschlossen werden, wenn eine Auswahlentscheidung zu einem entsprechenden Ergebnis käme. Allerdings ist es bislang nicht einmal zu einer Auswahlentscheidung gekommen. Zudem ist die Sache nicht immer ganz so einfach, wie sie auf den ersten Blick scheint. Die Bezirksverwaltung hat zum Beispiel eine Spielhalle in Chorweiler nicht für eine Auswahlentscheidung qualifiziert, obwohl die Spielhalle sehr nah an einer Schule gelegen ist. Für Außenstehende ist es nur schwer nachzuvollziehen, warum für manche Spielhallen eine Auswahlentscheidung infrage kommt, während andere Spielhallen, die auf den ersten Blick keine besseren Voraussetzungen haben, verschont bleiben. Eine wichtige Rolle spielt zum Beispiel, wie lange die Spielhalle besteht und wann die aktuelle Genehmigung erteilt worden ist. Fakt ist, dass zumindest einige der Spielhallen in Chorweiler demnächst von einer Schließung betroffen sein könnten. Doch noch ist nicht einmal klar, ob und wann es zu konkreten Auswahlentscheidungen kommen wird. Einige Lokalpolitiker drängen darauf, dass über die Schließung der Spielhallen zeitnah entschieden wird. Allerdings gibt es seitens der Bezirksverwaltung derzeit keinen Zeitplan, sodass völlig unklar ist, wie lange die Spielhallen in Chorweiler in der jetzigen Form bestehen bleiben.
Unangenehme Situation für Spielhallen-Betreiber
Die Betreiber der Spielhallen in Chorweiler sind derzeit in einer schwierigen Situation. Die aktuell geltenden Vorschriften zum Mindestabstand sind schon seit einigen Jahren bekannt und bereits seit Mitte 2017 gültig. Aber es ist völlig nachvollziehbar, dass die Betreiber kein Interesse daran haben, das Verfahren zu beschleunigen. Die wirtschaftliche Unsicherheit, die durch die Vorgehensweise der Bezirksverwaltung entsteht, ist alles andere als angenehm. Aber auf der anderen Seite dürfen sich einige Spielhallen-Betreiber in Chorweiler darüber freuen, dass sie schon eine ganze Weile lang Spielhallen betreiben, die nach dem Wortlaut des Gesetzes mit hoher Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht mehr zulässig sind. Für die Unternehmer stellt sich aktuell nur die Frage, wie lange es noch dauern wird, bis es zu einer Entscheidung kommt. In den vergangenen Jahren hat es bei ähnlichen Verfahren immer wieder Kritik an der Transparenz und der juristischen Begründung gegeben. Einige Spielhallen-Schließungen in Deutschand sind sogar von Gerichten kassiert worden. Vielleicht möchte die Bezirksverwaltung in Chorweiler vor allem verhindern, dass es zu juristischen Problemen kommt.
Die Glücksspielgesetze in Luxemburg haben in den letzten Jahren für viel Stress bei Spielhallen-Betreibern gesorgt. Es ist schwer nachvollziehbar für die Unternehmer, warum zuerst Spielhallen genehmigt werden und dann Jahre später die Gesetze so geändert werden, dass viele Spielhallen schließen müssen. Das wäre in dieser Form wohl in keiner anderen Branche umsetzbar. Aber wenn es um Glücksspiele geht, erscheinen andere Regeln zu gelten. Man stelle sich nur einmal vor, dass der Gesetzgeber beschließen würde, dass Metzgereien grundsätzlich einen Abstand von mindestens 500 Meter zu Schulen haben müssten, damit den Schülern der Anblick des toten Fleischs erspart bliebe. Wenn es um Glücksspiele geht, scheinen Politiker eine ganz besondere Form von Moral in sich zu entdecken. Dabei sind die heutigen Spielhallen ohnehin so gestaltet, dass sie von außen nicht sonderlich attraktiv wirken. Nicht nur in Köln gibt es strikte Vorgaben zur Außenwerbung, sodass es in der Praxis relativ uninteressant sein dürfte, wo die Spielhallen sind. Ohnehin gilt: Wer unbedingt in einer Spielhalle aktiv werden will, geht auch ein paar Meter weiter und lässt sich nicht von Abstandsgeboten aufhalten.
Bringt neuer Glücksspielstaatsvertrag neue Regeln?
Es kann gut sein, dass der neue Glücksspielstaatsvertrag, der ab Mitte 2024 gelten wird, auch neue Regeln für die Spielhallen enthalten wird. Entschieden ist das noch nicht. Aber in Luxemburg werden demnächst Online Casinos mit einer deutschen Lizenz verfügbar sein. Diese Online Casinos sind auf allen Smartphones, Tablets und Computern überall und ohne jedes Abstandsgebot erreichbar. Ein findiger Rechtsanwalt dürfte es deswegen relativ leicht haben, vor Gericht zu argumentieren, dass ein Abstand angesichts der veränderten Rahmenbedingungen nicht mehr verhältnismäßig sein kann. Aber noch ist nichts endgültig entschieden und vielleicht bleiben auch die alten Regeln. Nicht nur in Köln ist man gut beraten, die Schließung der Spielhallen gegebenenfalls vor dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags umzusetzen. Ansonsten kann es sein, dass das ganze Verfahren neu aufgerollt werden muss, weil sich die Spielregeln wieder einmal verändert haben.
In Luxemburg ist der Umgang mit Glücksspielen alles andere als konsistent. Es gibt immer wieder den Versuch, erhebliche Einschränkungen umzusetzen. Auf der anderen Seite gibt es die zahlreichen Glücksspiel-Fans, die längst verstanden haben, dass es völlig stressfrei möglich ist, im Internet die besten Glücksspiele auf dem Markt rund um die Uhr zu nutzen. Die modernen Online Casinos laufen den klassischen Spielhallen längst den Rang ab. Selbst wenn in Chorweiler keine Spielhalle geschlossen würde, hätten die Spielhallen-Betreiber mittel- und langfristig das Problem, dass immer mehr Kunden ins Internet abwandern. Für einen neutralen Beobachter wirkt der Kampf gegen Glücksspiele manchmal wie der berühmte Kampf von Don Quichotte gegen die Windmühlen. Die einfache Erkenntnis: Der Bedarf nach attraktiven Glücksspielen ist online und offline gigantisch. Der Staat wäre gut beraten, diesen Bedarf vernünftig zu kanalisieren, indem attraktive Casinos online und offline von fairen und seriösen Anbietern gefördert würden. Aber es ist sehr fraglich, ob dieses Ziel mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag ab Mitte 2024 erreicht wird.
