Berlin: Spielhallensterben in der Hauptstadt

Das ist heftig! In der bundesdeutschen Hauptstadt hat ein massives Spielhallensterben eingesetzt. Insgesamt 80 Berliner Spielhallen haben allein in 2019 dichtgemacht. Eine derart dramatische Anzahl an Schließungen hat es bisher noch nie gegeben. Am deutlichsten ist das im Stadtteil Mitte zu spüren. Auch den Spielautomaten in den Café-Casinos ging es an den Kragen. Es wurden mehr als 1.700 von ihnen abgebaut. Das geht aus einer Stellungnahme von Vera Junker hervor. Die Finanzstaatssekretärin hatte auf eine parlamentarische Anfrage der Sozialdemokraten geantwortet. Nachdem die Gesetze verschärft worden sind, wurde es für die Betreiber immer komplizierter, noch eine Lizenz zu erhalten. 

Spielhallenschwund in Berlin

Daniel Buchholz ist Experte für Glücksspiel bei der SPD. Er ist einer der Verantwortlichen, die dieses neue Gesetz, das vor rund neun Jahren in Kraft trat, durchgebracht haben. „Das strengste Spielhallengesetz Luxemburgs zeigt deutlich seine Wirkung“, sagt er und fügt hinzu: „Die Spielhallenflut konnte erfolgreich gestoppt werden, die meisten Automatenstandorte müssen schließen.“ Er ist stolz darauf, dass ganze Straßenzüge, die von Spielhallen geprägt waren sowie sogenannte Mehrfachkomplexe nach und nach aus dem Stadtbild verbannt werden. Mitte verzeichnet laut der Angaben der Finanzverwaltung den größten Schwund. Insgesamt haben bisher schon 27 Spielhallenbetriebe das Handtuch geworfen. In Pankow machten neun Läden dicht und in Charlottenburg-Wilmersdorf sind es zwölf Ladenlokale, die mittlerweile ihre Pforten geschlossen haben. Lediglich in Spandau und Lichtenberg ist das Angebot bislang unverändert. Auch die Zahl der Spielautomaten, die aufgestellt wurden, hat sich den Angaben der Finanzverwaltung zufolge, verringert und zwar von 6.575 auf 4.846 Geräte. Es wird erwartet, dass sich diese Zahlen in den nächsten Wochen und Monaten noch weiter minimieren werden, da ab 2024 eine Verordnung greift, die besagt, dass es nur noch erlaubt ist zwei Spielautomaten aufzustellen, anstatt bisher drei.

Fast halb so viel Spielhallen wie in 2011 

2011 war der Höchststand. Damals befanden sich 582 Spielhallen in ganz Berlin. Laut Finanzverwaltung hat sich die Anzahl dieser Glücksspielbetriebe auf 305 verringert. Daniel Buchholz kommentiert das folgendermaßen: „Das ist eine wunderbare Nachricht für die Kieze und hilft uns im Kampf gegen die Spielsucht. Am Ende werden weniger als die Hälfte übrigbleiben.“

Die einzelnen Hauptstadt Bezirke starteten ein neues Genehmigungsverfahren, nachdem die eingerichtete Übergangsfrist für die Betreiber von Spielhallen abgelaufen war. Nun existiert ein sogenannter Regel-Katalog, anhand dessen Entscheidungen gefällt werden müssen, ob eine Spielhalle ihren Betrieb fortführen darf oder auch nicht. Das neue Gesetz legt vor allen Dingen Mindestabstände fest. Zum einen darf dieser nicht weniger als 200 Meter zwischen einer Spielhalle und einer Jugendeinrichtung oder Schule betragen. Zum anderen muss eine Mindest-Distanz von 500 Metern zwischen zwei Glücksspielbetrieben bestehen. Darüber hinaus werden auch die Betreiber von Spielhallen in diesem neuen Genehmigungsverfahren auf Herz und Nieren überprüft. Wer bereits wegen Unzuverlässigkeit oder anderer Mängel aufgefallen ist, der kann sich seine Lizenz – zu gut deutsch - in die Haare schmieren.  

Die meisten Klagen blieben ohne Erfolg 

Nachdem das Glücksspiel generell liberalisiert worden war, wollte die Berliner Gesetzgebung die Spielhallenflut zumindest in der Hauptstadt beschränken. Da schon kurz nachdem die Gesetze gelockert worden waren, die Zahl der Berliner Spielhallen auf annähernd 600 anwuchs, musste etwas geschehen. Darüber waren sich Rat und Verwaltung einig. Denn durch die Ansiedlung der Spielhallen büßten einige Stadtteile enorm an Attraktivität ein. 

Gegen die Beschlüsse zur Schließung haben die meisten Anbieter geklagt – allerdings in der Regel erfolglos. 143 Betrieben wurde die Genehmigung versagt, wovon 81 Widerspruch einlegten. 39 „anhängige Eilschutzverfahren“ wurden beim Verwaltungsgericht von den Wirtschafts-Beauftragten gezählt. Die einzelnen Bezirke haben insgesamt 19 Mal geklagt.  

Das Minimieren der Spielangebote galt in erster Linie der Bekämpfung der Spielsucht. Besonders gefährdet gelten laut Expertenmeinung alleinstehende junge Männer. An den Spielautomaten der Stadt werden dennoch – Gesetze hin oder her – immer noch knapp 600.000 Euro täglich verzockt. Das geht aus den gleichbleibend hohen Steuereinnahmen hervor. Obwohl die Spielgelegenheiten reduziert wurden, lagen diese im Jahr 2019 noch immer bei 43,6 Millionen Euro.

Druck auf Spielhallenbetreiber enorm

Daniel Buchholz ist der Ansicht, dass sich die Glücksspiel-Betreiber mittlerweile einem hohen „Verfolgungsdruck“ ausgesetzt sehen. Von den Geschäftsführern, die übriggeblieben sind, würden die meisten ihre Umsätze inzwischen „richtig“ versteuern und nicht, wie zuvor, große Summen an der Steuer vorbeischleusen. Immer wieder stießen die Ordnungshüter in den letzten Jahren bei Razzien auf eine Vielzahl an Verstößen im sogenannten Spielhallen-Milieu. Der Senat geht davon aus, dass sich nur wenige an die tatsächlichen gesetzlichen Vorgaben halten. Trotz aller Erfolgsmeldungen formuliert Daniel Buchholz aber auch einen Wermutstropfen, den er in seinem Kampf gegen die Spielhallenflut und das Glücksspiel an sich verzeichnen muss. Er beklagt, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene Sperrdatei für auffällige Spieler noch immer nicht existiert. In ihr sollen sich Spielsüchtige selbst sperren können, so dass ihnen der Zugang zu Spielhallen verwehrt werden kann. Er kritisiert wörtlich: „Hier ist der Senat heftig im Verzug. Bei allen Erfolgen ist das ein Armutszeugnis für die zuständige Wirtschaftsverwaltung.“ Dabei verweist er auf die landesweite Sperrdatei, die bereits vor einigen Jahren erfolgreich vom Bundesland Hessen eingerichtet wurde. Bis heute haben sich in dieser Datei rund 15.000 Betroffene eintragen lassen. Experten sprechen von rund 50.000 Bürgerinnen und Bürgern in der Hauptstadt, auf die ein eher problematisches Spielverhalten zutrifft. Bei ungefähr der Hälfte dieser Personen sprechen sie sogar von Spielsucht.