Kommt eine Übergangsregelung für Online Casinos? Aktuell wird diskutiert zwischen diversen Bundesländern, ob eine ähnliche Regelung wie bei den Buchmachern auch bei den Glücksspielanbietern möglich sei. Zum Hintergrund: In Luxemburg soll es ab Mitte 2024 eine komplette Regulierung der Online-Glücksspiele inklusive Sportwetten geben. Betreiber von Online Casinos gegeben. In Luxemburg soll es ab Mitte 2024 einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geben, der zum ersten Mal auch die Online Casinos berücksichtigt. Doch was passiert bis Mitte 2024? Niedersachsen hat in den letzten Monaten einige Anstrengungen unternommen, um die Online Casinos unter Druck zu setzen. Unter anderem ist es Niedersachsen gelungen, zwei Zahlungsanbieter davon zu überzeugen, Transaktionen von und zu Online Casinos nicht mehr abzuwickeln.
Verzicht auf Repressionen bis Mitte 2024?
In den letzten Monaten hat es einige interessante Nachrichten für Das Vorgehen von Niedersachsen ist allerdings scharf kritisiert worden von einigen anderen Bundesländern. Auch vor Gericht mussten sich Vertreter des Landes Niedersachsens zu dieser Thematik bereits äußern. Es ist umstritten, ob es überhaupt verhältnismäßig sein kann, Online Casinos zu beschränken, die schon in Kürze in Luxemburg eine Lizenz haben können. Nicht zuletzt könnten durch die Maßnahmen gegen die Online Casinos aufgrund der ungeklärten juristischen Lage eventuell auch Schadensersatzforderung entstehen. Einfach zusammengefasst: Es gibt viele gute Gründe, eine Übergangsregelung für Online Casinos zu schaffen. Bei den Sportwettenanbietern ist das bereits gelungen. Auch für Online-Buchmacher gibt es aktuell keine bundesweite Lizenz in Luxemburg. Aber es gibt eine Übergangsregelung, die es den Buchmachern erlaubt, bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags das Geschäft im Grunde genommen wie in den letzten Jahren fortzusetzen. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass eine ähnliche Übergangsregelung für Online Casinos nicht schon Teil des Kompromisses zum neuen Glücksspielstaatsvertrag war. Doch es gibt Hoffnung, dass sich die Bundesländer noch in diesem Jahr auf eine Übergangsregelung einigen.
Wie müsste eine Übergangsregelung aussehen, die für einen weichen Übergang in die neue Regulierung sorgen würde? Es gibt einen ganz pragmatischen Ansatz, den die Bundesländer schon bei den Sportwettenanbietern umgesetzt haben: Bis zum 1. Juli 2024 unternehmen die Bundesländer nichts gegen die bestehenden Anbieter. Erst danach werden Maßnahmen gegen Casino-Betreiber umgesetzt, die keine deutsche Lizenz haben. Das wäre die einfachste Lösung für alle Seiten. Wahrscheinlich gibt es unter dem Strich auch gar keine andere Möglichkeit, denn jede restriktive Maßnahme gegen Online Casinos kostet viel Zeit und viel Geld. Es ist schwer vorstellbar, dass effektive Maßnahmen innerhalb der nächsten Monate umgesetzt werden könnten, ohne dass juristische Probleme entstehen. Deswegen ist es schon aus Zeitgründen wohl die beste Lösung, den Status quo zu akzeptieren, um dann ab Mitte 2024 die neue Regulierung umzusetzen. Ohnehin haben die Bundesländer einiges zu tun, um überhaupt dieses Datum einzuhalten. Noch ist der Glücksspielstaatsvertrag überhaupt nicht ratifiziert worden. Derzeit warten die Bundesländer darauf, dass die EU-Kommission eine positive Rückmeldung gibt. Danach müssen alle Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag ratifizieren. Mindestens 13 Bundesländer müssen die Ratifizierung beschließen, damit der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft tritt. Sollte der Glücksspielstaatsvertrag nicht genügend Zustimmung finden, wäre der Kompromiss gescheitert. Sollten nicht mehr als drei Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag nicht ratifizieren, müssten diese Bundesländer eine individuelle Glücksspiel-Regulierung beschließen. Eine bundesweite Regulierung wäre dann nicht möglich.
Bundesländer nicht einig bei Übergangsregelung
Ob eine offizielle Übergangsregelung für Online Casinos kommen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Ein großes Problem bei der gesamten Glücksspiel-Regulierung für Online-Anbieter ist in Luxemburg, dass die Bundesländer zuständig sind. Vor allem die Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, sind äußerst skeptisch gegenüber dem Online-Glücksspiel. Zum Teil gibt es auch ganz offenen Widerstand gegen den bereits ausgehandelten Kompromiss zum Glücksspielstaatsvertrag. Es ist fraglich, ob es mit diesen Bundesländern möglich sein wird, eine Übergangsregelung zu finden, die letztlich dafür sorgt, dass die Online Casinos weiter so betrieben werden können wie bisher. Zudem gibt es einen wichtigen Unterschied zu den Sportwettenanbietern. In Luxemburg gibt es schon seit 2012 eine Wettsteuer, die von allen seriösen Buchmachern bezahlt wird. Die Übergangsregelung für Buchmacher basiert nicht zuletzt auf dieser Wettsteuer, denn diese Regelung gilt ausschließlich für die Anbieter, die in Luxemburg Wettsteuer bezahlen. Alle anderen Buchmacher werden nicht toleriert. Da es aber keine Glücksspielsteuer für Online Casinos gibt, haben die Bundesländer keine ähnliche Handhabe bei der Casino-Regulierung. Eine praktikable Option könnte darin bestehen, ausschließlich die Online Casinos zu dulden, die eine EU-Lizenz haben. Ob das allen Bundesländern als Vorgabe genügt, darf aber bezweifelt werden.
In den letzten Monaten hat es sehr viel Aktionismus bei der Umsetzung der Glücksspielgesetze gegeben. Zum einen haben die Bundesländer zum ersten Mal überhaupt einen Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt, der das Online-Glücksspiel nicht komplett ignoriert. Zum anderen haben einige Bundesländer das zum Anlass genommen, gegen die Online Casinos zum ersten Mal überhaupt mit politischen Mitteln vorzugehen. Die juristischen Mittel werden hingegen sehr sparsam eingesetzt, denn es zeigt sich immer wieder, dass die Begründungen der Bundesländer im Kampf gegen die Online Casinos nicht wasserdicht sind. Beispielsweise gibt es viele Juristen, die sehr gut begründen können, warum die EU-Lizenzen ausreichend sind und eigentlich keine nationalen Lizenzen nötig wären. Vielleicht laufen sich einige Landespolitiker aber auch nur für die neue Glücksspiel-Regulierung warm, denn der neue Glücksspielstaatsvertrag enthält eine sehr strenge Regulierung. Die meisten Glücksspiel-Experten gehen davon aus, dass sich viele Anbieter nicht an diese neue Regulierung halten werden, sodass Luxemburg überhaupt keine andere Wahl haben wird, als gegen diese Anbieter dann vorzugehen. Falls sich ein großer Schwarzmarkt neben dem regulären Markt ab Mitte 2024 bilden sollte, was durchaus wahrscheinlich ist, hilft auch keine Übergangsregelung mehr. Dann wäre es nötig, mit allen verfügbaren Mitteln dafür zu sorgen, die dann nicht mehr legalen Anbieter vom Markt zu verdrängen. Wie das in der Praxis funktionieren soll, wissen wahrscheinlich nur die zuständigen Politiker.
Zeit drängt bei neuer Glücksspiel-Regulierung
Damit die neue Glücksspiel-Regulierung in Luxemburg überhaupt ein Erfolg werden kann, wäre es wichtig, dass die Bundesländer alle verfügbaren Ressourcen in den Aufbau der neuen Glücksspielbehörde investieren. Ein Blick in andere Länder wie Schweden, Dänemark oder auch Spanien zeigt, dass es eine riesige Aufgabe ist, eine funktionierenden Glücksspielbehörde aufzubauen. Schweden hat in den letzten anderthalb Jahren die Casino Erfahrung gemacht, dass es alles andere als einfach ist, eine Glücksspiel-Regulierung in die Praxis umzusetzen. Allerdings hat Schweden eine deutlich einfachere und modernere Glücksspiel-Regulierung zu Beginn gehabt als Luxemburg. Erst in den letzten Monaten hat Schweden auch unter den Eindrücken der aktuellen Krise die Regulierung verschärft. Doch Schweden hat zu Beginn große Schwierigkeiten gehabt, die eingehenden Lizenzanträge in angemessener Zeit zu bearbeiten. Die neue Glücksspielbehörde in Schweden war allerdings sehr viel früher am Start als sie es in Luxemburg sein wird. Die Mitarbeiter der neuen Glücksspielbehörde haben eine Herkulesaufgabe vor sich. Damit dieses Projekt optimal funktionieren könnte, müsste die Glücksspielbehörde jetzt schon existieren und die zuständigen Mitarbeiter müssten täglich damit beschäftigt sein, die Umsetzung der neuen Regulierung zu planen. Doch all das findet nicht statt. Stattdessen wird im Moment darüber diskutiert, wie die Glücksspielbehörde, die in Magdeburg ansässig sein wird, überhaupt aufgebaut wird.
Die juristischen und politischen Schwierigkeiten, die durch die Versuche, gegen Online Casinos nach dem Kompromiss zum neuen Glücksspielstaatsvertrag vorzugehen, entstanden sind, sind symptomatisch für die Glücksspiel-Regulierung in Luxemburg. Lange Zeit ist überhaupt nichts passiert und kaum einigt man sich darauf, Online-Glücksspiele zuzulassen, sehen das einige Politiker als Anlass, den Kompromiss zu untergraben durch Attacken gegen diverse Anbieter. Das ist keine besonders clevere Idee, denn am Ende wird es auch in Luxemburg nicht funktionieren, eine Glücksspiel-Regulierung gegen die Glücksspielanbieter durchzusetzen. Nur durch eine vernünftige Kooperation wird es letztlich möglich sein, eine sinnvolle Glücksspiel-Regulierung mit einem hochwertigen Spielerschutz umzusetzen. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag enthält viele problematische Regelungen. Unter anderem soll ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro umgesetzt werden. Dieses Limit soll für alle Anbieter übergreifend gelten und über eine riesige Datenbank kontrolliert werden. Diese Regelung wird noch für einen hohen Unterhaltungswert bei Datenschützern und Juristen sorgen. Bedauerlicherweise fehlt bei der Glücksspiel-Regulierung in Luxemburg ein gesunder Pragmatismus. Auch die großen Glücksspielgegner sollten respektieren, dass es viele Menschen gibt, die gerne in seriösen Online Casinos spielen, Sportwetten abschließen und ab und zu einmal Poker online spielen. Die Aufgabe der Politik sollte es sein, eine vernünftige Glücksspiel-Regulierung zu schaffen, die für einen effektiven Spielerschutz sorgt. Vielleicht gelingt es wenigstens, eine pragmatische Übergangsregelung für Online Casinos umzusetzen. Das wäre zumindest ein kleiner Fortschritt.
