Zahlreiche österreichische Online Casinos und Wettanbieter setzen sich gemeinsam gegen eine Sammelklage zur Wehr. AdvoFin, ein Prozessfinanzierer, hat in einer Sammelklage Rückforderungsansprüche an Anbieter wie Interwetten, Bet-at-home, Mr. Green und Cashpoint gestellt. Die Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) hat angekündigt, alles daranzusetzen, diese Sammelklage abzuwehren, um ein jahrelanges Verfahren mit unsicherem Ausgang zu verhindern.
AdvoFin will Rückerstattung von Spielverlusten in Online Casinos
In der aktuellen Sammelklage geht es darum, Spielverluste von Online Casinos zurückzufordern, die nicht über eine österreichische Casino-Lizenz verfügen. Das betrifft alle Anbieter außer die Casinos Austria AG, welche die staatlich genehmigte Casino-Plattform win2day betreibt. Die anderen Angebote basieren auf Lizenzen aus anderen Ländern. Weit verbreitet sind zum Beispiel die Casino-Lizenzen von Malta und Gibraltar. Die Casino-Betreiber argumentieren seit vielen Jahren, dass ein Anbieter, der in einem EU-Land lizenziert ist, aufgrund der Dienstleistungsfreiheit auch in anderen EU-Ländern aktiv sein darf.
AdvoFin unterstützt die gegenteilige Rechtsmeinung, laut der Glücksspielangebote nur dann legal seien, wenn es eine nationale Lizenz gebe. Die Befürworter der EU-Regelung weisen darauf hin, dass das österreichische Glücksspielmonopol in der jetzigen Form nicht mit EU-Recht im Einklang stünde. Früher oder später wird wahrscheinlich der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen, welche Rechtsmeinung sich durchsetzt. Es ist aber sicher kein Zufall, dass Staaten wie Österreich und Luxemburg bislang vermieden haben, ein aufwendiges Verfahren gegen die Glücksspielanbieter durchzuführen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass der EuGH bei einem Verfahren Glücksspielmonopole wie in Österreich abschaffen würde.
Sammelklage kann langfristig positive Wirkung haben
Wenn es bei der aktuellen Sammelklage nicht zu einer außergerichtlichen Einigung kommt, ist die Chance hoch, dass das Verfahren durch alle Instanzen gehen wird. Das dürfte sich dann allerdings über Jahre hinziehen. Für die Glücksspielanbieter ist das problematisch, da eine Rechtsunsicherheit entsteht, die am Ende auch finanziell zu Unwägbarkeiten führen kann. Aber viele Glücksspielexperten glauben, dass mit der aktuellen Sammelklage vielleicht am Ende die Chance besteht, das Online-Glücksspiel in Österreich und allen anderen Ländern der EU endgültig rechtsverbindlich zu legalisieren. Dazu müsste der EuGH im Sinne der Casino-Betreiber entscheiden. Die Chancen stehen nicht schlecht, aber es ist nahezu unmöglich, gerichtliche Entscheidungen sicher zu prognostizieren.
Glücksspielverband fordert Lizenz für Online Casinos
Die Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) fordert seit Jahren eine österreichische Casino-Lizenz, die allen seriösen Betreibern von Online Casinos offenstehen soll. Damit würde eine verlässliche Rechtslage für die Casino-Betreiber und die Casino-Besucher geschaffen. Vor allem wäre es aber möglich, einen umfassenden Spielerschutz umzusetzen, mit dem am Ende den vielen Glücksspiel-Fans in Österreich wesentlich mehr gedient wäre als mit der aktuellen Sammelklage. Eine pragmatische Lösung, wie sie aktuell beispielsweise in Schweden umgesetzt wird, könnte auch in Österreich den langjährigen Konflikt zwischen den Betreibern der Online Casinos und den staatlichen Behörden beenden. In Schweden zeigt sich gerade eindrucksvoll, dass ein erstklassiger Spielerschutz möglich ist, wenn staatliche Behörden die Kontrolle übernehmen.
Auch deutsche Verbände fordern Casino-Lizenz
In Luxemburg ist Glücksspiel legal, beispielsweise in den klassischen Spielbanken und den unzähligen Spielhallen. Auch in vielen Kneipen stehen Spielautomaten, die legal betrieben werden. Nur wenn es um Online Casinos geht, bewegen sich die Anbieter nach wie vor in einer Grauzone. Genauso wie in Österreich berufen sich die Casino-Betreiber auf die Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union. Wenn die Sammelklage in Österreich dazu führt, dass der Europäische Gerichtshof ein letztinstanzliches Urteil in dieser Causa fällt, könnte das auch dazu beitragen, dass in Luxemburg eine Casino-Lizenz für Online Casinos eingeführt wird. Eine deutsche Casino-Lizenz würde für den Spielerschutz im Land mehr bewirken als jede politische Kampagne gegen Glücksspiel.
