Gab es Vetternwirtschaft beim Lotto in Sachsen-Anhalt? Mit dieser Thematik wird sich in den nächsten Monaten ein Untersuchungsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt auseinandersetzen. Auf Antrag der AfD-Fraktion stimmte der Landtag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Untersuchungsausschuss soll Klarheit bringen
Der Vorwurf der Vetternwirtschaft beim Lotto in Sachsen-Anhalt wird schon seit einigen Monaten diskutiert. Konkret geht es darum, dass die Geschäftsführerin der Lottogesellschaft im Bundesland eine Agentur begünstigt haben soll bei der Vergabe von Aufträgen. Pikant: Die Geschäftsführerin Maren Sieb war vor ihrer Tätigkeit in der Lottogesellschaft die Leiterin der Agentur, die begünstigt worden sein soll. Auch bei der Besetzung von offenen Stellen soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, die Günstlingswirtschaft nahelegten. Konkret geht es dabei um die Einstellung von drei Frauen, die früher beim Radiosender SAW gearbeitet haben. Die AfD bezweifelt, dass es ein Zufall ist, dass auch Maren Sieb früher bei genau diesem Radiosender gearbeitet hat. Oberflächlich betrachtet klingt das alles sehr eindeutig und belastend. Aber ganz so simpel wie Freispiele ist es dann doch nicht. Maren Sieb hat sich bereits umfassend zu den Vorwürfen geäußert bei der letzten Sitzung des Aufsichtsrates. Hinsichtlich der Aufträge an die Agentur wurde dabei klar, dass die Aufträge nicht direkt von Maren Sieb vergeben werden, sondern nach klar festgelegten Regeln. Die Vergabe sei transparent und die zuständigen Ministerien und Behörden seien über alle Details jederzeit informiert gewesen. Zudem hätten alle Fraktion im Landtag einen Sitz im Beirat und wären somit auch frühzeitig bei allen Vergaben im Bilde gewesen. Laut Maren Sieb sei es aufgrund der Vergaberichtlinien gar nicht möglich für sie, einen bestimmten Anbieter zu bevorzugen. Die Agentur, in der sie früher gearbeitet habe, bekomme schon seit vielen Jahren Aufträge von der Lottogesellschaft.
Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft bezüglich der Einstellungen wurde nach Ansicht des Aufsichtsrates der Lotto-Totto-GmbH Sachsen-Anhalt widerlegt. Maren Sieb habe klar dargelegt, dass es sich um ein ganz normales Auswahlverfahren mit nachvollziehbaren Kriterien gehandelt habe. An dieser Stelle muss sicher geklärt werden, wie die Entscheidungsprozesse am Schluss tatsächlich waren. Aber kann eine Lottogeschäftsführerin wirklich so blöd sein, dass sie in öffentlichen Auswahlverfahren und Vergabeverfahren dafür sorgt, dass genau die Firmen und Personen begünstigt werden, mit denen sie in früheren Jahren zu tun hatte? Das wäre mehr als dreist, denn jeder Beobachter hätte sofort die Möglichkeit, Zusammenhänge zu konstruieren. Bislang macht das aber nur die AfD-Fraktion in Sachsen-Anhalt. Die anderen Fraktionen im Landtag haben sich bei der Abstimmung zum Untersuchungsausschuss enthalten. Das ist allerdings auch ein fragwürdiges Verhalten, denn wenn man gegen einen Untersuchungsausschuss ist, sollte man von den Parlamentariern von CDU, SPD, den Grünen und der Linken erwarten, dass sie eine Gegenstimme abgeben. Aber das hätte den Untersuchungsausschuss auch nicht verhindert. Für alle Beteiligten ist es wahrscheinlich am besten, wenn die Vorwürfe einmal gründlich geklärt werden. Zudem läuft aktuell eine Strafanzeige der AfD-Fraktion, sodass auch der Staatsanwalt bereits ermittelt und gegebenenfalls Erkenntnisse beitragen kann, die bei der Aufklärung des Vorwurfs der Vetternwirtschaft helfen.
Alles nur eine persönliche Retourkutsche?
Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt ist die treibende Kraft hinter den aktuellen Vorwürfen der Vetternwirtschaft. Vor etwas mehr als einem Jahr hat sich Jan Wenzel Schmidt auf eine Stelle als Bezirksleiter der Lottogesellschaft in Sachsen-Anhalt beworben. Obwohl er seiner Meinung nach qualifiziert für den Job war, wurde ein anderer Bewerber bevorzugt, der nach seiner Meinung eine geringere Qualifikation hatte. Vor dem Landtag in Sachsen-Anhalt behauptete Jan Wenzel Schmidt, dass er sich nur aus Demonstrationszwecken auf die Stelle beworben habe. Ob das wirklich glaubwürdig ist, darf zumindest in Zweifel gezogen werden. Immerhin ging es um ein Jahresgehalt im sechsstelligen Bereich. Schon seit Monaten wird darüber spekuliert, dass Jan Wenzel Schmidt den Vorwurf der Vetternwirtschaft nutze, um eine ganz persönliche Retourkutsche gegen Maren Sieb zu fahren. Allerdings muss man zugeben, dass zumindest oberflächlich betrachtet einiges dafür sprechen könnte, dass Vetternwirtschaft vielleicht doch ein Thema sein könnte. Die Lottogesellschaft sollte ein großes Interesse daran haben, dass die Vorwürfe aufgeklärt werden, mit welchem Ergebnis auch immer. Es kann nicht gut sein, wenn derart belastende Vorwürfe dauerhaft im Raum stehen. Das schädigt am Schluss auch das Ansehen der Lottogesellschaft.
Unabhängig davon, zu welchem Ergebnis der Untersuchungsausschuss, die Staatsanwaltschaft und der Landesrechnungshof am Ende kommen: Besonders clever war das Verhalten von Maren Sieb vielleicht nicht. Auf der anderen Seite ist es auch schwer Agenturen und Personen auszuschließen, nur weil sie eine gemeinsame Geschichte mit der Lottogeschäftsführerin haben. Das ganze Problem entsteht vor allem dadurch, dass es sich um ein öffentliches Unternehmen handelt. In einem privaten Unternehmen wäre das alles gar kein Thema. Aber bei Unternehmen, die dem Staat gehören, gelten andere Regeln. Unter anderem muss sichergestellt werden, dass bei Auftragsvergaben und Bewerbungsverfahren transparente und faire Regeln umgesetzt werden. Wenn das in den aktuellen Fällen geschehen ist, hat Maren Sieb nichts zu befürchten. Aber man sollte sich vielleicht fragen, ob man nicht für die Zukunft Regeln schaffen müsste, die derartige Fälle komplett verhindern. Wenn zum Beispiel eine Regel vorhanden wäre, dass die Geschäftsführerin überhaupt nicht beteiligt sein darf an Auftragsvergaben und Stellenbesetzungen, wenn eine persönliche oder berufliche Verbindung vorhanden ist, gäbe es überhaupt keine Substanz für Vorwürfe. Ob das praktikabel wäre, ist allerdings eine ganz andere Frage.
Lotto auch in Sachsen-Anhalt wichtiger gesellschaftlicher Faktor
Lotto ist das beliebteste Glücksspiel in Luxemburg. Spielautomaten stehen bei einer bestimmten Klientel hoch im Kurs, aber Lotto mögen wesentlich mehr Menschen. Viele Lottospieler träumen regelmäßig davon, den Millionengewinn abzuräumen, der das ganze Leben verändert. Lotto hat aber noch eine andere Funktion, jedenfalls in Luxemburg. Ein großer Teil der Einnahmen, die von der Lottogesellschaft in Sachsen-Anhalt erzielt werden, wird für soziale Zwecke eingesetzt. Das ist gut für die Akzeptanz der staatlichen Lotterie und ein wichtiger Unterschied zu privaten Lotterien, die in vielen anderen Ländern der Welt angeboten werden. Beim Lotto in Luxemburg ist es mittlerweile auch möglich, zweistellige Millionensummen zu gewinnen. Das ist auch eine Reaktion darauf, dass es in anderen Ländern und in Online Casinos mittlerweile ebenfalls riesige Gewinnsummen gibt. Das klassische Lottospiel gibt es in Online Casinos zwar nicht, aber dafür gibt es spektakuläre Jackpot-Slots wie Mega Moolah im LeoVegas Casino, die regelmäßig glückliche Gewinner zu Millionären machen. Wer also keine Lust mehr hat, Lotto zu spielen, weil der Vorwurf der Vetternwirtschaft im Raum steht: Online gibt es attraktive Alternativen.
