In diesen Tagen geht’s los. Die Staats- und Senatskanzleien treffen sich zu einer Jahreskonferenz. Kurz vorher war die schleswig-holsteinische Jamaika-Koalition noch der Meinung, dass jetzt der richtige Moment für ein neues Statement gekommen sei – und zwar eins, das die Diskussionen um den Glücksspielstaatsvertrag zum Thema hat. Ganz deutlich sollten hierbei die Ziele und Visionen der Politik Schleswig-Holsteins zum Ausdruck gebracht werden. Gerade im Hinblick darauf, dass sich die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer einfach nicht einigen können. Vermutlich soll dieses Statement den Druck noch einmal erhöhen, damit endlich eine Einigung erzielt wird. In erster Linie wünscht sich Schleswig- Holstein eine Zulassung von Online Casinos. Aber auch andere Eckpunkte stehen in dieser Erklärung, die sich mit Sportwetten und Lotto befassen.
Bessere Kontrolle durch Legalisierung
Politiker von CDU, FDP und dem Bündnis90/Die Grünen stehen mit ihrem Namen für die Vorschläge zur Glücksspielgesetzgebung ein. Verantwortlich zeichnen Lasse Petersdotter, Hans-Jörg Arp und Jan Marcus Rossa sowie der südschleswigsche Wählerverband (SSW), vertreten durch Lars Harms. Diese Politiker haben eine Reihe von Punkten für den zukünftigen Glücksspielstaatsvertrag ausgearbeitet, der 2024 in Kraft treten soll. Juristisch einwandfrei formuliert sind die Vorschläge zwar noch nicht, aber eins wurde ganz deutlich: „Online-Casinospiel muss zugelassen werden!“ Inzwischen steht das nördlichste Bundesland mit seiner Einschätzung und einer dementsprechenden Forderung nicht mehr allein da. Immer mehr Bundesländer vertreten ähnliche Auffassungen, allerdings noch längst nicht alle. Eine unumstößliche Tatsache ist jedoch, dass bereits seit Jahren online gespielt wird, auch ohne die notwendige Erlaubnis. Schleswig-Holstein vertritt die durchaus nachvollziehbare Ansicht, dass „... mit einer Legalisierung eine bessere Kontrolle möglich ist.“ Auch die konsequente Trennung von verschiedenen Glücksspielen wird von der schleswig-holsteinischen Politik strikt abgelehnt. Aktuell gibt es Betreiber, die auf ihren Seiten sowohl Sportwetten, als auch eine Reihe von Online Casino Spielen offerieren. In den Augen schleswig-holsteinischer Politik ist das auch vollkommen in Ordnung.
Gleichstellung von Lotto in der Werbung
Die nordische Jamaika-Koalition fordert zudem, dass Lotto im Bereich Werbung gleichgestellt ist. Die „Attraktivität der Soziallotterien“ müsse gesteigert werden, lautet das Plädoyer. Schließlich geht es bei Lotto um eine Art von Glücksspiel, das sich zum Ziel gesetzt hat, mit den Überschüssen Sport, Kultur und Soziales in der BRD zu fördern. Die Zweitlotterien sind für die deutschen Lottoverbände übrigens ein rotes Tuch, da diese zum Teil auch Wetten auf Ziehungen anbieten. Von einer Abgabe, die sozialverträglich ist, ist hierbei nichts bekannt. „Jamaika und die Abgeordneten des SSW sind sich einig: Glücksspiel muss fair, verantwortlich, transparent und legal betrieben werden können. Das geht unserer Ansicht nach nur, wenn der Glücksspielmarkt reguliert, d. h. gesetzlich geregelt und überwacht wird. Eines unserer vorrangigsten Ziele ist, Spielerinnen und Spieler, sowie Jugendliche vor den Suchtgefahren des Glücksspiels zu schützen. Außerdem wollen wir betrügerische Machenschaften unterbinden und der Gefahr von Geldwäsche effektiv entgegentreten.“ So lautet die klare Ansage der schleswig-holsteinischen Politiker. Über eine generelle Öffnung der Online Casinos sollte man sich dennoch nicht zu früh freuen. Im Moment handelt es sich nur um ein Bundesland, das möglicherweise mit einigen weiteren einen Schulterschluss eingeht, doch damit ist noch lange kein endgültiger Beschluss gefasst. Und aktuell steht ein solcher bundesweiter Beschluss auch noch in weiter Ferne. Im Bereich des Möglichen ist jedoch, dass das ein oder andere Bundesland seinen eigenen Weg geht. Allerdings würde dieses Vorgehen ein Luxemburgweit gültiges Glücksspielgesetz komplizieren.
Ergebnis-Wetten: ja! – Ereignis-Wetten: nein!
Aktuell mehren sich die Diskussionen um ein grundsätzliches Verbot von Live-Wetten. Schleswig-Holstein sieht das ganz anders. Live-Wetten, die Tore und Ergebnisse zum Ziel haben, sollen nach Meinung der Nordlichter beibehalten werden. Nur bei den Ereignis-Wetten blasen sie ins gleiche Horn, wie die Kollegen der anderen Bundesländer und befürworten ein Verbot. Allerdings ist der Bereich Sportwetten eher eine Randerscheinung, denn trotz angekündigter Veränderungen, ist deren Legalisierung bereits durch. In einer Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags in 2024 werden Anbieter bereits ab 2024 eine gültige Lizenz erhalten. Die Jamaika-Koalition fordert darüber hinaus eine Sperrdatei, die für alle Formen des Glücksspiels eingesetzt wird. Eine Maßnahme, die auch die anderen Bundesländer goutieren wird. Wichtig hierbei ist allerdings, dass auch wirklich alle am selben Strang ziehen. Denn was nützt es, wenn beispielsweise ein Spieler in Schleswig-Holstein gesperrt ist, aber in Niedersachsen ungeniert weiterspielen darf? Auch für ein Wett-Limit macht sich Schleswig-Holstein stark. Dieser Punkt bedarf aber noch einer konkreten Überarbeitung. Wen es interessiert: Der SSW hat die Erklärung der schleswig-holsteinischen Jamaika-Koalition mit dem Titel „Glücksspiel ordnen und überwachen“ auf seinen Internet-Seiten in voller Länge veröffentlicht.
Ist eine bundesweite Einigung zu erwarten?
Nach wie vor steht die Frage im Raum, ob alles auf eine grundsätzliche Öffnung des Marktes hinausläuft – wenigstens für die Sportwetten. Aber was wird aus all den anderen Bereichen? Online Casinos stehen in manchen Bundesländern noch immer unter heftiger Kritik, selbst wenn sich Schleswig-Holstein für deren Regulierung stark macht. In Hessen und Rheinland-Pfalz scheint das nordische Bundesland Verbündete zu finden. Aber was ist mit den anderen? Da nun die Jahreskonferenz kurz bevorsteht, kann man wohl in den kommenden Tagen von ersten Meldungen zur Zukunft des Glücksspiels in Luxemburg ausgehen. Sollte es zu keiner grundsätzlichen Einigung kommen, ist zu erwarten, dass das ein oder andere Bundesland seinen eigenen Weg in dieser Sache geht.
