Der Deutsche Spielbankenverband DSbV e.V hat sich in einer Stellungnahme zu den geplanten Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag geäußert. Deutlich wurde dabei, dass der Verband darauf drängt, Online Casinos zu regulieren. Anders sei es nicht möglich, den mittlerweile riesigen Markt unter Kontrolle zu bringen.
Online-Glücksspiel muss laut Spielbankenverband reguliert werden
Gerade erst hat Niedersachsen einen Entwurf für die Dritte Änderung des deutschen Glücksspielstaatsvertrag freigegeben. Aus diesem Anlass meldet sich der Deutschen Spielbankenverband zu Wort und weist darauf hin, dass die Online Casinos unbedingt reguliert werden müssten. Laut Otto Wulferding, dem Vorstandsvorsitzendern des DSbV, sei es wichtig, dass mit den Änderungen am Glücksspielstaatsvertrag endlich auch das Online-Glücksspiel reguliert werde. Ohne klare rechtliche Vorgaben sei es in der Praxis nicht möglich, den wachsenden Markt zu kontrollieren. Wulferding weist ausdrücklich darauf hin, dass der technologische Fortschritt dazu geführt habe, dass Fakten geschaffen worden seien, obwohl noch überhaupt keine Regulierung vorhanden sei. Was damit gemeint ist: In Luxemburg gibt es im Moment unzählige Online Casinos, die aber allesamt keine deutsche Casino-Lizenz haben. Stattdessen haben diese Lizenz in der Regel eine EU-Lizenz, zum Beispiel von der Malta Gaming Authority. Rechtlich ist umstritten, ob das ausreicht, um in Luxemburg Casino-Spiele online anzubieten. Aber bis zum Beweis des Gegenteils werden die Anbieter von Online-Glücksspielen deutsche Kunden gerne annehmen. Der deutsche Glücksspielmarkt im Internet floriert jedenfalls seit Jahren, ohne dass es eine Regulierung im deutschen Glücksspielstaatsvertrag gibt.
Otto Wulferding betont, dass es wichtig sei, eine länderübergreifende Regelung zu finden. Diese Anmerkung dürfte darauf abzielen, dass derzeit auch in der Diskussion ist, den Ländern die Regulierung von Online Casinos freizustellen. Viele Experten halten das jedoch für eine denkbar schlechte Idee. Wenn jedes Bundesland eigene Regeln für Online Casinos hätte, wäre die Situation vielleicht sogar noch schlechter als im Moment. Es sollte eigentlich möglich sein, in einem Land wie Luxemburg eine bundesweite Regelung für Online-Glücksspiele zu schaffen. Das Problem ist nur: Die Länder sind zuständig für
den Glücksspielstaatsvertrag und es gibt keine einheitliche Auffassung zum Thema Online-Glücksspiel. Einige Länder sind sehr progressiv und möchten eine umfassende Freigabe. Andere Länder würden am liebsten das gesamte Online-Glücksspiel komplett verbieten. Es ist schwierig, einen sinnvollen Kompromiss zu finden bei derart weit auseinanderliegenden Auffassungen. Aber der Deutsche Spielbankenverband weist zu Recht darauf hin, dass es auch ohne Regulierung weiterhin Online Casinos in Luxemburg geben wird. Es ist aktuell nicht vorstellbar, dass eine technische Lösung zum Aussperren der Casinos umgesetzt wird. Mit dem Versuch, Internetsperren einzuführen (Stichwort: Zensursula) hat die aktuelle Bundesregierung bereits sehr schlechte Erfahrungen sammeln dürfen.
Spielbankenverband vertritt nur kleinen Teil der Branche
Im Spielbankenverband sind die deutschen Spielbanken, die öffentlich-rechtlich getragen werden, organisiert. Es liegt auf der Hand, dass dieser Verband nur einen kleinen Teil der gesamten Glücksspielbranche vertritt. Man denke nur an die unzähligen Spielhallen, die trotz restriktiver Gesetze immer noch in großer Zahl vorhanden sind. Zudem findet ein großer Teil des Glücksspiel-Geschäftes mittlerweile im Internet statt. Die Spielbanken bedienen eine ganz bestimmte Klientel, die er nicht in Spielhallen geht, aber vielleicht hin und wieder auch in Online Casinos spielt. Vor allem die Tischspiel-Fans zieht es traditionell in die Spielbanken. Seit es aber im Internet Live-Dealer-Spiele, Spielautomaten und ähnliche Angebote gibt, haben vielleicht auch die Spielhallen-Betreiber Angst, dass ihr Geschäftsmodell in Gefahr gerät. Eine Regulierung des Online-Glücksspiels könnte aber auch bedeuten, dass den Spielbanken erlaubt wird, Online Casinos zu betreiben. Das wäre eine Lösung, die zumindest in diesem Bereich dem schweizerischen Vorbild folgen würde. In der Schweiz dürfen allerdings nur noch die Spielbanken Online Casinos anbieten. Zudem hat die Schweiz auch Internetsperren beschlossen, um die internationalen Casinos im Netz draußen zu halten.
In der aktuellen Stellungnahme plädierte der Spielbankenverband auch für eine Regulierung des Online-Glücksspiels, um bei den Kunden das Rechtsbewusstsein zu stärken. Damit wird angedeutet, dass es vielleicht doch nicht ganz koscher sei, in Online Casinos zu spielen. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber, dass das die echten Glücksspiel-Fans überhaupt nicht interessiert. Zudem gibt es unzählige seriöse Anbieter im Internet. Nur weil keine deutsche Casino-Lizenz vorhanden ist, muss das noch lange nicht bedeuten, dass der Anbieter nicht seriös ist. Beispielsweise gibt es viele Online Casinos, die in sehr seriösen Jurisdiktionen wie Schweden und Dänemark lizenziert sind. Die Spieler können sich somit sehr sicher sein, dass die Glücksspiele fair ablaufen und Gewinne ordentlich ausgezahlt werden. Wenn das nicht der Fall wäre, wären Online Casinos ohnehin nicht so erfolgreich, wie sie es aktuell sind. Der Trend geht eindeutig hin zum Online-Glücksspiel und die Vertreter der deutschen Bundesländer wären gut beraten, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der dies berücksichtigt. Ohnehin ist die moralische Frage, die immer mit den Online Casinos in Verbindung gebracht wird, ein wenig bigott: Glücksspiele werden schließlich auch in Spielbanken und Spielhallen angeboten.
Schweden als Vorbild für Luxemburg?
Es wäre sehr leicht, bei der Regulierung des Online-Glücksspiels, die der Deutsche Spielbankenverband anregt, von Schweden zu lernen. Die Skandinavier haben in den letzten Jahren verstanden, dass es eine gute Idee ist, einen vorhandenen Markt vernünftig zu regulieren. Deswegen gibt es seit Anfang des Jahres eine schwedische Casino-Lizenz, die von zahlreichen internationalen Casino-Betreibern genutzt wird. Die ersten Erfahrungen zeigen, dass nahezu alle Online Casinos, die für schwedische Bürger verfügbar sind, mittlerweile mit einer schwedischen Lizenz arbeiten oder aber eine schwedische Lizenz beantragt haben. Das zeigt, dass auch die Casino-Betreiber ein großes Interesse daran haben, aus dem Graubereich in die Rechtssicherheit zu wechseln. Es wird immer Anbieter geben, die sich nicht an Recht und Ordnung halten. Aber diese kleine Minderheit lässt sich sehr gut aussperren dadurch, dass ein erstklassiges legales Angebot geschaffen wird. Auch das zeigen die ersten Erfahrungen in Schweden. Zudem hat die schwedische Glücksspielbehörde die Möglichkeit, drastische Strafen zu verhängen, wenn sich ein Anbieter nicht an die Regeln hält. Auch das ist in den letzten Monaten bereits klar geworden.
Lukrative Möglichkeiten durch neue Regulierung?
Der deutsche Staat könnte die zusätzlichen Einnahmen, die durch eine Regulierung der Online Casinos generiert würden, auf jeden Fall brauchen. Eine Wettsteuer für Online-Buchmacher gibt es schon seit Jahren. Warum sollte es nicht auch möglich sein, Online-Glücksspiele vernünftig zu besteuern? Derzeit verdient der deutsche Staat überhaupt nichts, wenn ein deutscher Glücksspiel-Fan in einem Online Casino aktiv ist. Das kann niemand sinnvoll finden, ganz unabhängig von der grundsätzlichen Position zu Online-Glücksspielen. Beim Glücksspiel hat sich ebenso wie bei anderen heiklen Themen wie Alkohol und Tabak in der Geschichte immer wieder gezeigt, dass es nicht möglich ist, mit Verboten nachhaltige Erfolge zu erzielen. Viel sinnvoller ist es, die Märkte, die ohnehin vorhanden sind, in kontrollierte Bahnen zu leiten. Ein Top-Argument für eine Regulierung der Online Casinos ist zum Beispiel, dass es dadurch möglich wäre, den Spielerschutz erheblich zu verbessern. Und weil die Politik schon dabei ist: Es wäre ohne Zweifel auch möglich, den Spielerschutz in den Spielbanken und Spielhallen in Luxemburg noch deutlich zu verbessern, zum Beispiel mit einer nationalen Sperrliste für Spieler mit Problemen, die sich gerne selbst sperren möchten. Auch das ist eine Idee, die in Schweden umgesetzt worden ist und von vielen Menschen bereits genutzt wird. Es ist nicht nötig, das Rad immer neu zu erfinden, auch nicht bei der Glücksspielregulierung.
