In Berlin ist die Anzahl der Spielhallen Betriebe enorm gesunken, seitdem das Berliner Spielhallengesetz eingeführt wurde. Dies war im des Jahres 2011. Seit gut neun Jahren wird einem Teil des legalen Glücksspiels in der Bundeshauptstadt nun schon der Garaus gemacht, und die Zahl der Ladenlokale nimmt kontinuierlich weiter ab. „Das strengste Spielhallengesetz Luxemburgs zeigt deutlich seine Wirkung“, sagt Daniel Buchholz. Er ist einer der Experten für Glücksspiel bei der Berliner SPD und ergänzt: „Die Spielhallenflut konnte erfolgreich gestoppt werden, die meisten Automatenstandorte müssen schließen.“ So auch in Marzahn-Hellendorf. 2011 existierten dort noch insgesamt 37 Betriebe, heute - gut neun Jahre danach - sind es bloß noch magere 21.
Verschärfte Genehmigungsbedingungen
Mit dem neuen Gesetz wurden auch die Genehmigungsbedingungen enorm verschärft, was dazu beigetragen hat, dass nur noch wenige Spielhallen in Berlin ihren Geschäften nachgehen können. SPD-Mann Daniel Buchholz berichtet nicht ohne Stolz, dass mittlerweile komplette Straßenzüge frei vom Glücksspiel sind. Einer der Gründe dafür ist beispielsweise die Tatsache, dass der Mindestabstand zwischen einer Spielhalle und einer Oberschule die 200 Meter nicht unterschreiten darf. Hinzu kommt, dass es inzwischen untersagt ist, Spielhallen, die keinen Abstand von 500 Metern bis zum nächsten Casino aufweisen können, ebenfalls untersagt sind. Eine vorübergehende Betriebserlaubnis wurde den Betrieben ausgestellt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses neuen Gesetzes den Vorgaben ganz automatisch keine Rechnung tragen konnten. Für die 31 sogenannten Bestandsbetriebe im Stadtteil Marzahn-Hellendorf wurden vollkommen neue Erlaubnisse benötigt, die den Betrieb auch über den 21. Juli 2016 hinaus gewährleisten konnten. Es existierten plötzlich völlig neue Regeln, die im Spielhallengesetz unter Paragraph 2 festgehalten worden waren und im Glücksspielstaatsvertrag unter Paragraph 24.
Keine Neuanträge für Spielhallen
In einem Sonderverfahren hatten alle 31 Bestandsbetriebe fristgemäß bis zur Antragsabgabe am 5. Juli 2016 einen Antrag auf den zukünftigen Weiterbetrieb ihrer Geschäftsstellen gestellt, berichtet die CDU-Wirtschaftsstadträtin Nadja Zivkovic. Zwei Anträge fielen einem Formfehler zum Opfer und wurden aus diesem Grund abgelehnt. „Wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit“ fielen insgesamt 16 Anträge durch das Raster, da die Betreiber wegen „... wiederholten Begehens von Ordnungswidrigkeiten in der Vergangenheit“ auffällig geworden waren. Zwei dieser 16 Betreiber zogen ihre Anträge daraufhin freiwillig wieder zurück. Für zwei weitere Spielhallen wurden wirtschaftliche Gründe zum Verhängnis. Damit sind elf Bestandsbetriebe übrig geblieben, die laut Nadja Zivkovic derzeit noch in dem besagten Sonderverfahren verbleiben, welches noch immer nicht abgeschlossen ist. Im weiteren Verlauf werden aller Voraussicht nach noch fünf weitere Spielhallen von einer Schließung betroffen sein, da sie die Mindestabstände nicht erfüllen, die im Gesetz vorgeschrieben sind.
Demnach würden dann nach Adam Riese lediglich sechs Bestandsbetriebe von ehemals 31 verbleiben. Allerdings kommen auch noch sieben neue Spielhallen hinzu, die nach 2011 genehmigt worden sind. Diese erfüllen bereits die neuen gesetzlichen Vorgaben. Darüber hinaus existieren noch weitere drei Betriebe, die Anträge gestellt hatten, welche dann im Sonderverfahren abgelehnt wurden, die aber „... aufgrund der aufschiebenden Wirkung laufender Klageverfahren noch geöffnet sind“. Auf nähere Anfragen teilt Wirtschaftsstadträtin Zivkovic jedoch mit: „Aktuell liegen keine Neuanträge von Spielhallen auf Bescheidung vor“.
Am häufigsten waren in jüngerer Vergangenheit die Spielhallen des Stadtteils Mitte betroffen. Laut Angaben der Finanzverwaltung handelt es sich um insgesamt 27 Betriebe, die in Mitte schließen mussten. In Charlottenburg waren es zwölf und in Pankow neun. Bisher unverändert existiert lediglich das Angebot in Lichtenberg und in Spandau weiter.
Berliner Spielhallenbetreiber unter hohem Druck
Im Jahre 2011 gab es noch insgesamt 582 Spielhallen in der Bundeshauptstadt. Diese Anzahl hat sich mittlerweile auf 305 reduziert. Daniel Buchholz freut es: „Das ist eine wunderbare Nachricht für die Kieze und hilft uns im Kampf gegen die Spielsucht. Am Ende werden weniger als die Hälfte übrig bleiben.“ Nach der generellen Liberalisierung des Glücksspiels waren die Berliner Stadtherren und -damen plötzlich darauf bedacht, die Anzahl der Spielhallen zumindest in der Hauptstadt einzudämmen. Unter dem Aspekt, dass nach der Lockerung der Gesetze direkt 18 neue Spielhallen wie Pilze aus dem Boden schossen und sich die Zahl der Spielstätten somit auf 600 erhöhte, fiel ihnen nur noch die sogenannte Reißleine ein. An diesem Punkt waren sich auf einmal auch Verwaltung und Rat ganz einig. Sie waren der Meinung, dass einige Stadtteile enorme Einbußen an Attraktivität erleiden könnten, sofern sich weitere Glücksspielhäuser ansiedeln.
SPD-Mann Buchholz ist davon überzeugt, dass sich die Betreiber von Spielhallen mittlerweile „... einem hohen Verfolgungsdruck ausgesetzt sehen“, und es stimmt ihn ausgesprochen zufrieden, dass die Geschäftsführer der verbliebenen Betriebe ihre Einnahmen mittlerweile sogar „richtig versteuern“. Vorbei sind in seinen Augen die Zeiten, in denen gerade Spielhallenbetreiber einen Großteil ihres Umsatzes an der Steuer vorbei manövriert haben. Unzufrieden ist er allerdings mit der vorgesehenen Sperrdatei für auffällige Spieler, die nach wie vor nicht existiert. „Hier ist der Senat heftig im Verzug. Bei allen Erfolgen ist das ein Armutszeugnis für die zuständige Wirtschaftsverwaltung“, so Daniel Buchholz wörtlich. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das Bundesland Hessen, das schon vor Jahren eine solche landesweite Sperrdatei eingerichtet hat. Mehr als 15.000 Betroffene haben sich bis dato dort erfassen lassen. In Berlin soll es laut Experteneinschätzungen sogar an die 50.000 Bürgerinnen und Bürger geben, auf die „... ein eher problematisches Spielverhalten zutrifft“.
