Die Glücksspiel-Regulierung stellt auch die Automatenwirtschaft in Luxemburg vor neue Herausforderungen. Für den Verband der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW) ist es vor allem wichtig, dass die Bundesländer für eine vernünftige Umsetzung sorgen. Nicht nur für die Online Casinos gibt es neue Regeln. Auch die Spielhallen werden in einigen Details neu reguliert mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, der ab Mitte 2024 gelten wird.

Neue Herausforderungen und Chancen für Automatenwirtschaft

Für den Vorsitzenden der DAW bietet der neue Glücksspielstaatsvertrag, der Mitte 2024 in Kraft treten soll, die Chance, die Situation für Spielhallen-Betreiber insgesamt zu verbessern. In den letzten Jahren hat das Abstandsgebot, nach dem Spielhallen einen gewissen Mindestabstand untereinander und von bestimmten Einrichtungen haben müssen, für diverse Schließungen gesorgt. Zudem waren sogenannte Mehrfachkonzessionen komplett verboten. Doch in der neuen Regulierung ist vor allem das Thema der Mehrfachkonzessionen neu bearbeitet worden. In Zukunft soll es möglich sein, Mehrfachkonzessionen zu erteilen, wenn die Qualität des Angebotes insgesamt auf einem sehr hohen Niveau ist. Gemeint ist mit dem Begriff Mehrfachkonzession, dass unterschiedliche Glücksspielangebote in einem einzigen Ladenlokal zur Verfügung gestellt werden dürfen. Nach dem aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrag ist das nicht möglich. Davor war es viele Jahre lang kein Problem, unterschiedliche Glücksspielangebote in einer Spielhalle zur Verfügung zu stellen. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, individuelle Regulierungen zu schaffen, sodass Angebote möglich werden, die nach dem derzeit geltenden Glücksspielstaatsvertrag nicht machbar sind. Im Sinne einer Qualitätssteigerung des gesamten Angebotes sieht die DAW gute Chancen, dass die Bundesländer einen wichtigen Beitrag bei der konkreten Umsetzung der neuen Regulierung leisten.

Allerdings bemängelt die DAW, dass Qualität nach wie vor nicht das entscheidende Kriterium für den Betrieb von Spielhallen sei. Vielmehr gibt es nach wie vor einige quantitative Elemente im neuen Glücksspielstaatsvertrag, die auch in Zukunft für Härtefälle sorgen werden. Allerdings muss der Fairness halber angemerkt werden, dass in den letzten beiden Jahren bereits viele Spielhallen geschlossen worden sind, sodass es in Zukunft nicht mehr viele bestehende Angebote geben wird, die von der quantitativen Regulierung direkt betroffen sein werden. Allerdings wäre es mit einer Regulierung, die auf Qualität setzt, wahrscheinlich möglich, zusätzliche Spielhallen zu eröffnen. Derzeit deutet nichts darauf hin, dass sich die Anzahl der Spielhallen in Luxemburg durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag wesentlich verändern wird. Alle restriktiven Regeln sind bereits längst Realität. Die Bundesländer haben immerhin darauf verzichtet, die Regeln noch restriktiver zu gestalten, sodass die Spielhallen-Besitzer, die nach dem aktuellen Glücksspielstaatsvertrag nichts zu befürchten haben, auch in Zukunft guter Dinge sein können. Die größte Neuerung im neuen Glücksspielstaatsvertrag betrifft ohnehin nicht die Spielhallen-Anbieter, sondern die Online Casinos. Demnächst wird es Casinos mit einer deutschen Lizenz im Netz geben. Das ist letztlich auch für die Spielhallen-Betreiber eine positive Entwicklung, denn die Konkurrenz der Online Casinos ist schon seit Jahren vorhanden, auch ganz ohne deutsche Regulierung.

DAW: Qualität wichtiger als Quantität bei Spielhallen

Die aktuellen Regeln für den Betrieb von Spielhallen fußen vor allem auf quantitativen Angaben. Das betrifft in erster Linie die Anzahl der Spielhallen und die Standorte. Aber es gibt auch viele andere quantitative Regeln, zum Beispiel die Anzahl der Spielautomaten, die Auszahlungsquoten, die Einsatzhöhen und vieles mehr. Grundsätzlich sieht der DAW in der quantitativen Methode nicht den richtigen Ansatz für die Regulierung von Glücksspiel. Viel wichtiger sei es darauf zu schauen, ob ein vernünftiger Spielerschutz umgesetzt wird bei den einzelnen Anbietern. Beispielsweise ist es durchaus vorstellbar, dass eine Spielhalle, die sehr viele Spielautomaten hat, für den Spielerschutz deutlich besser aufgestellt ist als ein kleiner Anbieter, der nur wenige Geräte betreibt. Aber in der Politik hat sich dieser Ansatz bislang nur sehr begrenzt durchgesetzt. Bei den Mehrfachkonzessionen ist zumindest auf ein komplettes Verbot verzichtet worden im neuen Glücksspielstart. Aber vielleicht wäre es besser, ein klares Regelwerk zu definieren für Spielhallen und dann dem freien Markt zu überlassen, wo die Spielhallen entstehen. Ohnehin gibt es zahlreiche Restriktionen in den meisten Bundesländern. Typischerweise ist zum Beispiel nicht möglich, für Spielhallen offensiv Werbung zu betreiben.

Der deutsche Staat ist beim Glücksspiel seit vielen Jahren auf einem kontinuierlichen Zickzackkurs. Die Regeln werden immer wieder einmal geändert. Für Spielhallen-Betreiber ist das nicht gerade angenehm. Dem aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrag sind beispielsweise viele Spielhallen zum Opfer gefallen, die zuvor Jahrzehnte unbehelligt existierten. In der Glücksspielbranche sind viele Dinge möglich, die in anderen Branchen auf großen Widerstand treffen würden. Aber die Glücksspielbranche hat keine große öffentliche Lobby, sodass die Politiker immer wieder versucht sind, strenge Maßnahmen durchzusetzen. Wie immer man auch zu den einzelnen Maßnahmen stehen mag, lässt sich doch nicht abstreiten, dass in den letzten Jahrzehnten die Regeln erstaunlich oft geändert worden sind, ohne dass dafür eine seriöse wissenschaftliche Basis vorhanden war. Ob der Spielerschutz tatsächlich durch ein Abstandsgebot verbessert wird, ist zum Beispiel überhaupt nicht geklärt. Doch in Zukunft wird der Staat nicht das größte Problem für die Spielhallen-Betreiber sein. Vielmehr glauben viele Experten, dass sich das Glücksspiel zunehmend ins Internet verlagern wird. Der Grund ist einfach: Das Internet bietet deutlich mehr Komfort und mehr Auswahl bei den Spielen. Zudem hat jeder Glücksspiel-Fan mindestens ein Smartphone zur Verfügung, sodass der Einstieg in das Online-Glücksspiel völlig unkompliziert funktioniert.

Neuer Glücksspielstaatsvertrag begünstigt Online Casinos

Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag bekommt Luxemburg zum ersten Mal Online Casinos, die nicht in einem anderen Land lizenziert sind. Die meisten seriösen Internet-Casinos, die aktuell in Luxemburg verfügbar sind, haben eine EU-Lizenz. Aber es gibt auch Anbieter mit Lizenzen von Ländern, die nicht zur Europäischen Union gehören. In Zukunft wird es jedoch auch eine nationale Casino-Lizenz für Online-Anbieter geben. Nicht nur die Vertreter der Deutschen Automatenwirtschaft fragen sich, wie die Legalisierung der Online Casinos mit dem Abstandsgebot für Spielhallen in Einklang gebracht werden kann. Intellektuell ist der eine oder andere Spreizschritt nötig, um auf der einen Seite zu verbieten, dass mehrere Spielhallen in einem relativ eng begrenzten Raum gleichzeitig verfügbar sind, während demnächst zahlreiche Online Casinos mit deutscher Lizenz überall verfügbar sein werden, wo es einen Internetanschluss gibt. Selbst in Luxemburg bedeutet das de facto mittlerweile, dass es überall Online Casinos mit einer deutschen Konzession geben wird. Die Zeiten, in denen es auf der Luxemburgkarte große dunkle Stellen im Mobilfunknetz gab, sind glücklicherweise vorbei.

Für die Spielhallen-Betreiber, die seit Jahren vom Staat gegängelt werden, ist es schwer zu verstehen, warum die Online Casinos plötzlich eine Lizenz bekommen sollen. Aber zumindest an dieser Stelle verdienen die Spielhallen-Betreiber Widerspruch, denn mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wird ein großer Missstand behoben. Die Online Casinos existieren schon lange und werden auch von zahlreichen deutschen Glücksspiel-Fans genutzt. Was sich in Zukunft ändern wird, ist nur die Lizenzierungssituation. Wenn sich der deutsche Staat durchsetzt, werden deutsche Kunden in Zukunft nur noch Casinos mit deutscher Casino-Lizenz nutzen können. Ob das in der Praxis tatsächlich funktioniert, ist eine ganz andere Frage. Zudem könnte die unterschiedliche Behandlung von Spielhallen und Online Casinos auch noch zum einen oder anderen rechtlichen Problem für den deutschen Gesetzgeber führen. Wie immer bei der Glücksspiel-Regulierung bleibt die Hoffnung, dass demnächst alles doch noch besser wird. Die Betreiber von Online Casinos sollten sich aber vielleicht bei den erfahrenen Spielhallen-Betreibern erkundigen. Oder vielleicht auch nicht. Wenn es um die Glücksspiel-Gesetzgebung in Luxemburg gibt, führt übertriebener Optimismus in den meisten Fällen zu Enttäuschungen.