Das mit den Skandalen muss ein Ende haben. Zumindest in den Augen des österreichischen Finanzminister Gernot Blümel. Und eine neue Glücksspielbehörde soll es richten. Das Glücksspiel in der Alpenrepublik macht seit einigen Jahren eigentlich nur durch schlechte Nachrichten auf sich aufmerksam. Ob es sich um die Casino Austria AG, die Strache-Connection oder andere Fälle handelt, die Verstrickung zwischen Glücksspielindustrie und Politik wirft kein gutes Licht auf die Branche und die Politik. Damit soll nun Schluss sein. Österreichs Finanzminister Blümel plant die Etablierung einer unabhängigen Glücksspielbehörde in Anlehnung an ähnliche Institutionen in einigen anderen europäischen Ländern wie z.B. Großbritannien oder Dänemark. Diese soll sowohl die stationären als auch die Online Casinos regulieren und Lizenzen verteilen.
Causa Casino Austria
Wer bisher in Österreich ein Online Casino etablieren wollte, konnte dies nur tun, wenn diese zur Casino Austria AG gehören. Die CASAG befindet sich zur Zeit in der Hand von zwei Großaktionären, nämlich auf der einen Seite dem Staat Österreich mit knapp 33% der Aktien, auf der anderen Seite der tschechischen Sazka Group, die bis zum letzten Jahr 38% der Aktien hielt, durch den Zukauf des Novomatic Aktien-Pakets aber noch einmal 17% dazu gewinnen konnte bzw. wird. Die restlichen Prozente befinden sind in den Händen der Privatstiftung Melchart (4,9%), der Familien Schelhammer und Schattera (5,3%) und sonstigen Inhabern mit einem geringen Anteil. Dabei verstoßen also eigentlich alle anderen Anbieter, die keine Lizenz besitzen gegen österreichisches Recht. Nichtsdestotrotz entfallen nur 30% des Bruttospielumsatzes auf den lizenzierten Bereich, die restlichen 70% werden durch Online Casinos generiert, die nicht in Österreich lizenziert sind.
Nun soll der Kern des neuen Vorhabens nicht etwa in einem Rückzug des Staates aus dem Glücksspiel sein, sondern eher eine Dezentralisierung und Entflechtung der Entscheidungsträger und -gremien. Oberste Priorität liegt dabei auf einer Unabhängigkeit und absoluten Souveränität der neuen Behörde. Dabei ist der Ruf nach Veränderungen schon länger Thema in der österreichischen Politik. Schon im letzten Jahr drängte die SPÖ nach Reformen. Neuerungen seien nach Meinung der Sozialdemokratischen Partei dringend vonnöten, insbesondere im Bereich Spielerschutz und Online Glücksspiel. Aktuell seien ferner die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten für den österreichischen Glücksspielmarkt nicht transparent genug. „Beim Bundesminister für Finanzen laufen verschiedenste Fäden zusammen, welche nicht zusammengehören, werden doch Aufgaben des Spielerschutzes, fiskalische Interessen, die Wahrnehmung der Eigentümerrechte, Regulierungsbehörde sowie Aufsichtsbehörde dort unter einem Dach vereint, wo auch die legistische Betreuung des Glücksspielgesetzes (GSpG) unter besonderer Berücksichtigung ordnungspolitischer Gesichtspunkte angesiedelt ist.”
CASAG | Entflechtung der Strukturen
Nicht allein die Bündelung dieser Aufgaben ist für den Finanzminister ein Kriterium für die Schaffung einer neuen Behörde, auch die Abgrenzung der Aufgaben als Regulierungs- bzw. Aufsichtsbehörde, die derzeit durch das österreichische Finanzministerium wahrgenommen wird, von den Interessen des Staates als Anteilseigner würde man begrüßen. So sagt er: „Dann gibt es die Frage der Lizenzvergabe und die Frage der Aufsicht und diese beiden Bereiche würde ich gern in eine unabhängige Behörde auslagern, so dass sie aus dem Einflussbereich der Politik weg ist und nur weisungsfreie Manager das auch so entscheiden.”
Auch die Generalsekretärin der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG), Raffaela Zillner, sieht diese Umstände kritisch. Wie sie der Presse erklärte sei der Zeitpunkt für die Einführung eines Lizenzsystems in Österreich nun gekommen. Dabei sei es ein Ziel, dass nicht nur die CASAG Lizenzen erhalte, sondern alle Anbieter von Sport- und Glücksspielwetten, sofern sie dazu geeignet seien und die Auflagen erfüllten. So ist die Auslagerung der Vergabe der Glücksspiellizenzen und der Aufsicht über die Glücksspielbranche auch nur ein erster Stepp. Sie warnt darüber hinaus vor einer Beschränkung der Anzahl der Lizenzen und verweist auf Dänemark, wo jeder Anbieter eine Lizenz erhält, der die dort herrschenden Vorgaben erfüllt.
Breiter Konsens für neue Behörde
Es herrscht also erstmal ein breiter Konsens, dass eine neue Glücksspielbehörde ein Schritt in die richtige Richtung ist und von allen Parteien begrüßt wird. Zu groß ist der Druck, der durch die vielen negativen Schlagzeilen, auf den Schultern der Verantwortlichen lastet. Es geht zum Schluss auch um so etwas wie politische Glaubwürdigkeit, Integrität und Vertrauen. Dieses war in der letzten Zeit schon sehr angeschlagen und die fortlaufenden Prozesse werden vielleicht zur Beruhigung beitragen. Wenn diese aber eher vertuschend als aufhellend, eher schleppend als zügig ausgeführt werden, so wird man sich des Unmuts der Wählerschaft sicher sein.
Die neue Glücksspielbehörde ist also in Planung. Wann sie aber in die Realität umgesetzt wird, dies vermag niemand zu sagen. Zu sehr ist man in diesen Zeiten mit den Auswirkungen der Krise beschäftigt und versucht diese zu mindern und die Wirtschaft zu unterstützen. Natürlich leidet auch die Glücksspielbranche unter der aktuellen Entwicklung, auch wenn Online Casinos Zuwächse verzeichnen, so sind doch die Verluste bei stationären Casinos und Sportwetten sehr hoch. Vielleicht kommt es auch so zu einer Konsolidierung des Marktes. Aber letztendlich wird man sich auch in Österreich weiter mit dem Thema Glücksspiel auf die ein oder andere Art beschäftigen müssen. Ob es nun vor Gericht ist oder halt mit der Schaffung einer neuen unabhängigen Behörde.
