Neue Sperrdatei in Niedersachsen Spielhallen

Es darf laut Glücksspiel Gesetz wieder gespielt werden in Niedersachsen. Am 22.05 öffneten die Spielhallen und Spielbanken (nur Automaten) endlich ihre Pforten für die Freunde des Glücks- und Automatenspiels. Lange Zeit mussten Gamer auf ihr Vergnügen verzichten und sind zumeist auf Online Casino Angebote ausgewichen, die natürlich auch ihren Reiz haben. Zahlreiche seriöse Online Casinos bieten eine Vielzahl an attraktiven Slots, Live- Poker sowie Live Roulette und bieten für Einsteiger meist einen tollen Online Casino Bonus ohne Einzahlung, bzw. Freispiele ohne Einzahlung an.

Neben den Änderungen, die durch die neuen Hygiene- und Sicherheitsvorschriften in Niedersachsens Spielhallen eingeführt wurden, erwarten die Besucher aber auch weitere Neuheiten, denn der niedersächsische Landtag verabschiedete vor kurzem ein Gesetz, das die Einführung einer Spielersperrdatei für Spieler mit problematischem Spielverhalten beschloss. In dem neuen Glücksspielgesetz ist es vorgesehen, dass in der Sperrdatei Selbst- und Fremdsperren eingetragen werden, welche die Behörden für spielsüchtige oder überschuldete Spieler veranlassen können. Dies hat zur Folge, dass jeder Spieler oder jede Spielerin beim Einlass in eine Spielhalle daraufhin kontrolliert wird, ob ein Eintrag in der Sperrdatei vorhanden ist oder nicht. Ist dies der Fall, wird der Einlass verwehrt. 

Gesetz soll weitere Klarheit bringen

Aber nicht nur das hat sich in Niedersachen verändert. Das neue Gesetz sieht auch andere Änderungen vor. Klarheit soll in den Regelungen zur Reglementierung der Anzahl von Spielhallen kommen. Bis dato war es ja eher ein Glücksspiel mit der Lizenzierung von Spielhallen, d.h. ein Losverfahren entschied darüber, welche Spielhalle überleben durfte und welche nicht. Gab es mehrere Einrichtungen, die Abstandsregelungen oder andere Kriterien nicht erfüllten, wurde Fortuna bemüht, um zu entscheiden, welche dieser Einrichtungen schließen musste und welche den Betrieb weiter fortführen durfte. Dieses Verfahren stieß nicht bei allen Beteiligten auf Wohlwollen. Mit den Gesetzesänderungen wird nun ein Verfahren eingeführt, welches sich an sogenannten Kriterien orientiert. Dies ist nicht ganz freiwillig geschehen, denn schon 2017 erklärte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht das Losverfahren als rechtswidrig. Es bestand also Nachbesserungsbedarf. Mit den neuen Auswahlkriterien will man nun Klarheit schaffen. Im Einzelnen gelten folgende Kriterien: 

• Selbstverpflichtung von Spielhallenbetreibern, auf die Aufstellung von Geldspielgeräten in Zweiergruppen zu verzichten
• Selbstverpflichtung von Spielhallenbetreibern, das Rauchen in der Spielhalle zu verbieten
• Abstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen
• Abstand zu Gaststätten mit Alkoholausschank

Wird einer oder mehrere dieser Punkte nicht erfüllt, ist eine Weiterführung des Betriebes nicht gewährleistet. Für Dr. Bernd Althusmann, amtierender Wirtschaftsminister Niedersachsens, ist das eine gute Entscheidung: „Beide Seiten bekommen jetzt Klarheit, die Kommunen ebenso wie die Spielhallenbetreiber. Es ist wesentlich besser, wenn nicht das Los entscheidet, wer ein Gewerbe ausüben darf oder nicht, sondern sachliche und nachvollziehbare Kriterien.“ Dabei räumt man den Betreibern aber auch eine Übergangsfrist bis zum 30.06.2021 ein, bei der der Betrieb zweier Spielhallen in Mehrfachkomplexen erlaubt ist. „Diese befristeten Regelungen sind vertretbar, weil wir im Gesetz jetzt auch die Suchtvorbeugung deutlich stärken. Außerdem nehmen wir damit Rücksicht auf die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Spielhallen um Arbeitsplatzverluste,“ so Althusmann.

Spielhallen im Fokus

Sicherlich wird diese neue Regelung bei vielen Beteiligten für Erleichterung sorgen, aber eine 100% Übereinkunft zwischen allen Parteien stellt diese Lösung auch nicht dar. Aber dies zu gewährleisten dürfte sowieso nicht möglich sein. Zu unterschiedlich sind die Interessen und Prioritäten von Spielhallenbetreibern und dem Land Niedersachen. Ist der neue Glücksspielstaatsvertrag ein wichtiger Schritt zu mehr Klarheit geworden, bewegt man sich dennoch immer noch in dem Spagat zwischen Spielerschutz, wirtschaftlichen Interessen und politischer Verantwortung. Natürlich gibt es extreme Positionen die auf der einen Seite ein totales Verbot von Glücksspiel fordern und auf der anderen Seite die Befürworter einer möglichst unreglementierten Ausübung eines Gewerbes mit dem Blick auf die Eigenverantwortlichkeit der Besucher. Aber der goldene Mittelweg ist oftmals schwierig zu finden. Dass aber ein Verfahren, welches sich an mehr oder weniger objektiven Kriterien orientiert gerechter als ein Losverfahren ist, dürfte bei allen Parteien nicht auf Widerspruch stoßen. 

Und auch der Schutz von Spielerinnen und Spielern durch eine Sperrdatei ist im Grunde eine gute Entwicklung. Wir sprechen dabei sowieso nur von einem geringen Teil der Gesamtbesucher, und wer die Möglichkeit erhält, sich selbst zu schützen, wird dies bestimmt unterstützen. Niemand wird gezwungen sich vor sich selbst zu schützen, aber es gibt nun eine gute Möglichkeit dazu. Wer dazu nicht in der Lage ist - aus den unterschiedlichsten Gründen - kann eine Sperrung als Chance sehen, sich mit bestimmten Fragestellungen auseinander zu setzen. Es liegt sicherlich nicht im Interesse der Politik ein vollständiges Verbot von Glücksspiel durchzusetzen, dies würde nur ein Abdriften in die Illegalität fördern und hätte on top einen immensen Steuerverlust zur Folge. Trotzdem ist man sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und nimmt diese auch ernst. Es geht nicht um entweder oder, sondern um den beschriebenen goldenen Mittelweg. 

Erstmal wird man in Niedersachsen überhaupt froh sein, Spielhallen wieder in Betrieb nehmen zu dürfen und zu betreiben. Inwieweit die finanziellen Einbußen durch die Krise Auswirkungen hat, wird sich wohl erst etwas später zeigen. Sicher ist, dass auch diese Branche, wie so viele andere, massiv zu kämpfen hat und auch weiterhin kämpfen wird. Viele Besucherinnen und Besucher werden vielleicht den Gang zur Spielhalle zunächst einmal scheuen, weil die damit verbundenen Auflagen wie Maskenpflicht zu unbequem sind und man die Vorteile des Online Spielens entdeckt hat.