Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht - kurz BaFin - sieht sich weiterer heftiger Kritik ausgesetzt. Der Grund hierfür liegt nicht allein bei den Versäumnissen, die gerade in der Wirecard-Angelegenheit an die Öffentlichkeit gerieten. Die Internet Bürgerbewegung „Finanzwende“ nimmt die BaFin seit geraumer Zeit näher unter die Lupe und bemängelt, dass die Berliner Finanzaufsichtsbehörde und ihre Wächter auch im Zusammenhang mit dem „... Zahlungsverkehr mit illegalem Glücksspiel im Internet“ keineswegs genau hinsehen. Das führt in den Augen der Aufseher dieser Bürgerbewegung dazu, dass Geldwäsche und Betrug Tür und Tor geöffnet werden. Und das, obgleich doch die BaFin über die entsprechenden Instrumente und Mittel verfügt, solche Geldgeschäfte durch Banken und Finanzdienstleister zu unterbinden und diese in die Pflicht zu nehmen, die jeweiligen Zahlungen einer Kontrolle zu unterziehen und sie gegebenenfalls sogar zu stoppen.
BaFin soll angeblich Probleme ignorieren
Die Internet Bürgerbewegung „Finanzwende“ hat in weiten Teilen ziemlich gründlich recherchiert. Nach ihren Angaben handelt es sich um ein Geschäftsvolumen von fünf bis knapp zehn Millionen Euro pro Jahr, welches für Betrug und Geldwäsche anfällig zu sein scheint. Vom Gesetz her ist es den Finanzdienstleistern und Banken in unserem Land untersagt, Geldgeschäfte zu unterstützen, die über diverse Zahlungsdienste die Einsätze von Spielern weiterleiten.
Michael Findeisen war über viele Jahre als Referatsleiter für den Bereich Zahlungsverkehr und Geldwäsche im Bundesfinanzministerium beschäftigt. Mittlerweile gehört er zum Experten Team von „Finanzwende“. Er sagt: „Ein Grund für das Milliarden-Geschäft, das es eigentlich gar nicht geben dürfte, ist das zahnlose Auftreten der deutschen Aufsichtsbehörden – allen voran der Finanzaufsicht BaFin, die das Problem schlicht ignoriert“. Laut der Internet Bürgerbewegung gäbe es an die 1.000 Anbieter von illegalem Glücksspiel, die sich angeblich im Netz tummeln und deren Umsätze im Rahmen der weltweiten Gesundheitskrise um ein Vielfaches gestiegen seien. Als Hot Spot und El Dorado für illegales Online Glücksspiel in Europa wird häufig auch Malta von der Internet Bürgerbewegung „Finanzwende“ genannt, da der kleine EU Staat viele Glücksspiellizenzen vergibt und somit eine Wertschöpfung von insgesamt „unglaublichen“ zwölf Prozent erzielt, was einem Volumen von zwölf Milliarden Euro entspricht. Das die Kontrollen bei den maltesischen Lizenzierungen sehr genau und streng sind, lässt „Finanzwende“ offenbar außer Acht. Stattdessen behauptet die Internet Bürgerbewegung, dass der Inselstaat von der italienischen Mafia auch noch für Geldwäsche durch Online Glücksspiel Konzessionen genutzt würde.
Prompte Reaktion von Visa
In der Bundesrepublik Luxemburg ist es ausschließlich in Schleswig-Holstein gestattet, Online Glücksspiel wie Online Sportwetten und Online Casinos zu betreiben, und diese Erlaubnis gilt auch nur für die Bürger dieses nördlichsten Bundeslandes. Die Einzahlungen von Spielern aus Luxemburg sollen laut der Internet Bürgerinitiative „Finanzwende“ per Lastschrift, Überweisung oder als Kreditkartenzahlung angeblich auf illegalen Konten landen, die im Besitz von ausländischen Online Glücksspielanbietern sind. Sofern man „Finanzwende“ Glauben schenkt, dann erfolgt die Abwicklung dieser Zahlungen über die Postbank, die Wirecard Bank, die Hypovereinsbank, die DZ Bank und über PayPal. Michael Findeisen sagt dazu: „Damit verstoßen sie nicht nur gegen das Mitwirkungsverbot, sondern auch gegen Vorschriften im Kreditwesengesetz, im Zahlungsdienst-Aufsichtsgesetz und im Geldwäschegesetz“. Findeisen spricht insbesondere das Risikomanagement der einzelnen Unternehmen und Institute an. Dort müssten seiner Ansicht nach die kritischen Zahlungen herausgefiltert werden. Dies sei ganz besonders wichtig im Hinblick auf die Kunden und deren Integrität sowie um Geldwäsche zu verhindern. Bisher hat ausschließlich der Kreditkartenanbieter Visa reagiert. Visa untersagte kurzerhand den Banken, über seine Karten Zahlungen für Online Glücksspiele abzuwickeln.
Ex-Wirecard Vorstandschef Braun im Visier der BaFin
Die BaFIN (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) hat zwei Sitze - einen in Bonn und einen in Frankfurt am Main und beschäftigt rund 2.700 Mitarbeiter. Sie ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts des Bundes und untersteht dem Bundesministerium der Finanzen, beziehungsweise deren Rechts- und Fachaufsicht. Als Finanzmarktaufsichtsbehörde kontrolliert und beaufsichtigt sie generell alle Bereiche des deutschen Finanzwesens. Seitdem der einheitliche europäische Bankenaufsichtsmechanismus 2014 gegriffen hatte, musste die BaFin an die Europäische Zentralbank die Aufsicht einiger Großbanken abgeben. Diese Behörde steht unter der Leitung eines Direktoriums. Es wird angeführt von dem Präsidenten Felix Hufeld. Weitere Mitglieder sind Elisabeth Roegele, die den Bereich Wertpapieraufsicht unter sich hat, Raimund Rösler, der für die Bankenaufsicht verantwortlich zeichnet, Frank Gund als Bereichsleiter Versicherungsaufsicht, Thorsten Pötzsch ist für den Bereich Abwicklung zuständig und Béatrice Freiwald leitet die Abteilung Innere Verwaltung und Recht.
Im Rahmen des ganzen Wirecard Skandals hat die BaFin aktuell den ehemaligen Vorstandschef Markus Braun im Visier. Der Verdacht auf einen sogenannten Insiderhandel steht im Raum. Bei der Münchner Staatsanwaltschaft liegt derzeit eine Anzeige der BaFin gegen die MB Beteiligungsgesellschaft vor. Hinter dieser Firma steht ganz klar Markus Braun. Dabei geht es insbesondere um einen Wirecard Aktienverkauf am 24. dieses Jahres - also genau einen Tag bevor bekannt wurde, dass der Zahlungsabwickler Insolvenz anmelden musste. Aktien wechselten in Höhe von 6,6 Millionen Euro den Besitzer. Darüber hinaus werden von der Staatsanwaltschaft auch noch weitere Verkäufe durch die MB untersucht. Hier geht es um 3,4 Millionen Euro. Auch diese Aktien wurden erst unmittelbar vor dem Insolvenzantrag veräußert - und zwar genau zwei Tage vorher.
