Deutschland braucht offensichtlich Geld. Die staatlichen Aufwendungen im vergangenen Jahr, die der gebeutelten Wirtschaft ein wenig unter die Arme greifen sollten, waren und sind enorm. Und auch zum jetzigen Zeitpunkt ist noch keine Ende abzusehen. Was liegt da näher, als die ein oder andere Steuer zu erhöhen, bzw. neue einzuführen. Diesen Eindruck kann man jedenfalls bekommen, wenn man sich die aktuelle Entwicklung ansieht, denn die Finanzministerien der einzelnen Bundesländer arbeiten aktuell an der Einführung sogenannter Sondersteuern, die für Online Poker- und Automatenspiele erhoben werden sollen. Zum großen Entsetzen der Branche ist geplant, dass zukünftig acht Prozent von den jeweiligen Einsätzen an den Fiskus gehen.
Erster Gesetzentwurf zur Online Glücksspielsteuer liegt vor
Der rheinland-pfälzische Landtag hat seine Hausaufgaben bereits gemacht. Die anderen Bundesländer hinken noch etwas hinterher, aber man kann gewiss sein, dass sie dem Beispiel aus Rheinland Pfalz in Kürze folgen werden. Zur Jahreswende haben sich die verschiedenen Landesparlamente in der BRD das neue Glücksspielgesetz vorgenommen, das im kommenden Sommer in Kraft tritt und welches das Glücksspiel im Internet bundesweit legalisieren soll. Bisher waren Online Casinos, von wenigen Ausnahmen abgesehen, in Luxemburg verboten. Ziel dieser neuen Gesetzgebung ist es, den unüberschaubaren Schwarzmarkt, der Umsätze in Milliardenhöhe generiert, in den Griff zu bekommen. Das heißt: Staatlich kontrollierte Anbieter anstatt „Wildwuchs“ und natürlich auch hohe Steuereinnahmen für die Bundesrepublik. Nun ist das neue Gesetz nach endlosem Hickhack endlich verabschiedet worden und Arbeitsgruppen, die aus Mitgliedern unterschiedlicher Landesministerien bestehen, sind gerade dabei zu erarbeiten, wie man die neuen Angebote am besten versteuern kann. Mittlerweile existiert ein erster Gesetzentwurf, der einer großen deutschen Tageszeitung vorliegt. Aus ihm geht hervor, dass Steuern in Höhe von 5,3 % auf Pokerspiele im Netz vorgesehen sind. Außerdem soll eine „virtuelle Automatensteuer“ eingeführt werden, die 8 % auf den Einsatz bei Glücksspiel am Spielautomaten beträgt. Im Klartext heißt das, dass jedes Mal, wenn die digitalen Walzen beginnen sich zu drehen, pro eingesetztem Euro ganze acht Cent an den Staat wandern. Wie das bei anderen Casino Spielen gehandhabt werden soll, steht aktuell noch nicht fest.
Die Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen, Berlin und Bayern sind verantwortlich für das vorliegende Papier. Allerdings liegt die Zuständigkeit für Änderungen am Lotterie- und Rennwett-Gesetz – anders als bei den allgemeinen Glücksspielregeln – hier beim Bundesfinanzministerium (BMF). Diese Regelung hat seit 1992 zum großen Teil noch immer Bestand. In ihr sind die Steuereinnahmen festgelegt, die für Sport- und Pferdewetten gelten sowie für Lotterien. Die Bundesländer scheinen nun der Ansicht zu sein, dass die zukünftigen Online Casino Steuern sehr gut zu dem Rest passen.
Länder lehnen Besteuerung des Bruttospielertrags grundsätzlich ab
Der Bund sowie die einzelnen Länder gehen derzeit auf keine Fragen zu den geplanten Gesetzesänderungen ein. Das Bundesministerium für Finanzen erklärte lediglich, dass es derzeit Diskussionen zu den Änderungen des aktuellen Gesetzes gäbe. Auf offiziellem Weg sind keine weiteren Angaben zu erfahren, weder für die Gründe der Höhe dieser Besteuerung, noch über die Absicht, die dahinter steckt. Aus einem internen Bericht geht hervor, dass die Länder mit zusätzlichen Einnahmen in Milliardenhöhe rechnen. Das hatte die Länderarbeitsgruppe allerdings schon am 20. Oktober des letzten Jahres gemutmaßt, wie einem älteren internen Bericht zu entnehmen ist. Darin werden aufgrund der Umsätze aus 2018 die zu erwartenden Einnahmen durch die Automaten- und Pokersteuer mit rund 1,36 Milliarden Euro beziffert. Die offizielle Begründung für eine derartige Steuerreform ist die Eindämmung der Spielsucht. Das ist ja so auch schon im Glücksspielstaatsvertrag formuliert. In dem internen heißt es, dass dessen „Lenkungs-Zwecke steuerlich flankiert“ werden sollen. Den Ministerien scheint der avisierte Steuersatz von 8 % passend, um „dem Wettbewerb gerechte Rahmenbedingungen zu fördern“. Darüber hinaus soll er „zur ‚Austrocknung‘ des illegalen Spielbetriebs“ beitragen.
Da bei den meisten Online Casinos allerdings eine Ausschüttung von deutlich mehr als 90 % der Spieleinsätze Gang und Gäbe ist, ist das Entsetzen der Online Glücksspielindustrie angesichts dieser Pläne sehr groß. Aus Branchen-Kreisen heißt es unisono, dass ein Spielangebot, das die Spieler attraktiv finden und das legal ist, somit unmöglich gemacht würde. Ins gleiche Horn blasen auch einige Anbieter von Lotterien, die ebenfalls Pläne für die Installation von Casino Spielen verfolgen. Die gesamte Branche befürchtet nun, dass eine derart hohe Besteuerung auf ihre Einsätze die Kunden in die Arme von Anbietern treibt, die ohne eine bundesdeutsche Lizenz agieren. Dirk Quermann ist Präsident des Online Casino Verbands, der die Interessen vieler großer Online Spiele- und Online Casino-Anbieter vertritt. Er sagt: „Die Pläne der Länder-Arbeitsgruppe führen zwangsläufig dazu, dass die Ziele des neuen Glücksspielstaatsvertrages verfehlt werden". Er plädiert für eine Besteuerung des Bruttospielertrags, also dem Betrag, der „... nach der Auszahlung der Gewinne an die Spieler in der Kasse bleibt“. Laut dem vorliegenden internen Bericht wurde eine solche Besteuerung von den Landesparlamenten zunächst grundsätzlich abgelehnt.
