Im guten alten Europa, der EU und der mit ihr assoziierten Staaten, wie der Schweiz, wird sei jeher der freie Warenaustausch, die Niederlassungsfreiheit, die Freizügigkeit und vor allem der freie Wettbewerb als größte Errungenschaften des 20. Jahrhunderts gefeiert, doch in einigen Bereichen, wie gerade im Bereich des Glücksspiels ist es gerade mit dem letzteren Punkt nicht so weit her. Vor allem die deutschsprachigen Länder Luxemburg, Österreich und die Schweiz wehren sich seit Jahren vehement dagegen, ihr staatliches Glücksspielmonopol aufzugeben und den Markt auch gegenüber privaten Betreibern zu öffnen. Überall in Europa schreitet die Regulierung und Lizenzierung von Online Casinos und Sportwetten kräftig voran, doch im Zentrum liegt noch immer die Insel des blanken Unwillens. Sieht die Situation für alle Spieler von Live Roulette oder Slot Automaten in den zahlreichen Internetcasinos schon in Luxemburg und Österreich nicht gerade berauschend aus, so scheinen bald für die Schweizer noch viel gravierendere Einschnitte in die persönliche Freiheit anzustehen. In unserem letzten Artikel über die Situation des Glücksspielgesetzes in der Schweiz berichteten wir ausführlich über die geplanten Netzsperren, die in Zukunft die Bürger des Landes vom Zocken in den Online Casinos fernhalten sollen. Doch wie es scheint ist dies noch nicht alles, denn auch Finanztransaktionssperren sind jetzt im Gespräch.
Vor allem die Schweizer Casino sähen sich mit einer Regulierung und Lizenzierung von Online Casino einem vermehrten Wettbewerb ausgesetzt und so lobbyierten sie im eigenen Interesse intensiv in der Schweizer Politik, was zu unangenehmen Nebenwirkungen für jeden einzelnen Bürger führen kann.
Netzsperren könnten auch in Zukunft in anderen Bereichen benutzt werden
Von der Öffentlichkeit recht unbemerkt passierte in den letzten Monaten das neue Geldspielgesetz den Ständerat in der Schweiz, ohne dabei zu großen Diskussionen zu führen, obwohl darin jede Menge Sprengstoff versteckt ist und hier die Casinos in der Schweiz über alle Maßen bevorteilt werden. Würde das neue Regelwerk auch die weiteren Instanzen, wie den Nationalrat passieren, wären in Zukunft die Internetprovider dazu verpflichtet, ausländische Online Casino Seiten für ihre Schweizer Nutzer zu sperren. Die Kritik an diesem Vorgehen und dem damit verbundenen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit eines jeden Einzelnen ließ dann auch prompt nicht lange auf sich warten und in einem Gutachten der Universität Zürich wurde davor gewarnt die Büchse der Pandora zu öffnen. Denn wird dies einmal umgesetzt, dann ist auch in Zukunft die Hemmschwelle bei anderen Fallen, wie beispielsweise im Internetversandhandel deutlich heruntergesetzt und auch da könnte es weiter Netzsperren hageln. Weiterhin problematisch ist auch, dass sich die Sperren einfach umgehen lassen, sofern der Gambler unbedingt in einem Online Casinos spielen möchte und zum Anderen stehen diese Maßnahmen in keinerlei gesunden Verhältnis. Hierauf reagierte nun auch die Rechtskommission des Nationalrats und prüfte eine Alternative zu den Netzsperren,. Doch wer nun glaubte es käme eine bessere Alternative, der sah sich leider enttäuscht. Finanztransaktionssperren heißt das neue Zauberwort und würde am Ende sogar noch alles viel schlimmer machen.
Netzsperren, wenn sie einmal als Werkzeug verwendet werden, sind deshalb problematisch, da sie ein Fass ohne Boden aufmachen, denn in Zukunft könnten auch einheimischen Versandhändler argumentieren, dass ungeliebte ausländische Konkurrenten einen schlechteren Kundenschutz anbieten oder potenziell die Mehrwertsteuer umgehen. Am Ende könnten auch hier die Konkurrenz mit Netzsperren aus dem Markt gekegelt werden.
Schweizer Finanzdienstleister sollen Zahlungen an Online Casinos unterbinden
Hinter der neuen Alternative zu den Netzsperren, den Finanztransaktionssperren, verbirgt sich nichts geringeres als ein Verbot von sämtlichen Zahlungen an ausländische Online Casinos durch Schweizer Bürger, die durch die einheimischen Finanzdienstleister durchgesetzt werden. Damit könnten zum Beispiel keinerlei Transaktionen mehr mit einer Kreditkarte auf ein bestehendes Spielkonto in einem ausländischen Internetcasino vorgenommen werden. Doch genau wie beim Thema Netzsperren ist hier die Verhältnismäßigkeit völlig aus dem Lot geraten. Denn auch diese Sperren wiederum würden sich mit einfachen Mitteln umgehen lassen, wie Überweisungen mit einem E-Wallet-Konto, beispielsweise PayPal. Noch schlimmer daran ist allerdings, dass hier enorm in die Geschäftstätigkeit der Schweizer Kreditkartenherausgeber eingegriffen würde und nahezu die gleichen Mechanismen eingesetzt werden wie in anderen Staaten, die gemeinhin gern als bei weitem nicht so freiheitlich angesehen werden wie die Schweiz. Russland zum Beispiel praktiziert genau solch eine Vorgehensweise um ausländischen Online Casinos vom Markt fernzuhalten. Laut einem exklusiven und noch nicht veröffentlichten Gutachten von Professor Peter V. Kunz der Universität Bern, dass der NZZ vorliegt, würde die Einführung von Finanztransaktionssperren auch gegen die Bundesverfassung verstoßen. Somit scheidet auch diese Maßnahme als Alternative zu den unbeliebten Netzsperren eigentlich aus, wenn nicht die Schweizer Casinos so starke verbündete in den Reihen der Politik hätten.
Am 12. Januar muss die Rechtskommission des Nationalrats darüber entscheiden mit welchen Maßnahmen das Geldspielgesetz umgesetzt werden soll und bis jetzt sieht es leider nicht danach aus, als ob es zu einer vernünftigen Regel im Umgang mit den Online Casinos kommen wird. Am Ende werden hier dann wohl die höchsten Gerichte in der Schweiz entscheiden müssen, welche Interessen, die des Gemeinwohls und vor allem der stationären Casino im Land oder die der persönlichen Freiheit des einzelnen Bürgers von höherer Bedeutung sind.
Politik greift den Schweizer Casinos kräftig unter die Arme
Wie schwierig es für die Gegner der geplanten Netz- und Finanztransaktionssperren, wie dem ITC-Branchenverband Swico oder Vereinen wie der Digitalen Gesellschaft, werden wird, diese gravierenden Einschnitte noch zu verhindern, wird mehr als deutlich, wenn die einzelnen Interessen der Kantone und der stationären Schweizer Casinos betrachtet werden. Beide Seiten profitieren nämlich immens vom Aussperren der unliebsamen Konkurrenz. Die Kantone verbessern mit den Abgaben ihre Haushalte und die Casinos müsse sich keinem freien Wettbewerb stellen. Erst vor wenigen Tagen wurde von Seiten der Politik beschlossen den Büdener Casinos kräftig unter die Arme zu greifen, denn deren Bruttospielerträge sind nicht gerade berauschend. Bisher waren dieses Spielbanken dazu verpflichtet außer an 60 Tagen im Jahr auch die personalintensiven Tischspiele wie Roulette oder BlackJack anzubieten. Dies soll sich nun grundlegend ändern und dann dürfen anstatt der 60 ganze 270 Tage ohne diese Form der Casinos Spiele stattfinden. Somit würden auch die Besucher dieser Etablissements im Großteil des Jahres nur die beliebten Slot Automaten in den ehrwürdigen Hallen vorfinden. Das neue Gesetz wird ab März 2017 in Kraft treten und natürlich zeigten sich beide Casinos in St. Moritz und Davos äußerst zufrieden mit der neuen Regelung, die ihnen dabei helfen wird die Bruttospielerträge deutlich zu steigern.
So lange vor allem die Kantone, durch die millionenschweren Abgaben der Casinos ihre Haushalte aufbessern, scheint es äußerst fraglich, dass die Politik im Allgemeinen für die Spieler vernünftige Regularien erlassen wird, die es in Zukunft ermöglichen werden in von der Schweiz konzessionierten Online Casinos zu spielen.
