Es ist schon seltsam, was Politiker alles versuchen, um Gesetze, die gegen die Freiheit und den Willen der Bürger stehen, den Menschen schmackhaft zu machen. So soll beispielsweise die Roaming-Gebühr für das Telefonieren vom Ausland 2017 in der EU wegfallen, dafür wird aber die Netzneutralität aufgegeben – sehr zur Freude der Internet-Konzerne, wie der Deutschen Telekom & Co, welche nun eine weitere Möglichkeit sehen uns zu schröpfen. Wer nun immer dachte, die erfolgreiche und fortschrittliche Schweiz ist da anders, als das Bürokratie-Monster der Europäischen Union sieht sich in diesen Tagen schwer getäuscht. Denn die Schweiz möchte mit einem neuen Gesetz dafür sorgen, dass Online Casinos künftig in der Alpenrepublik geblockt werden, sollten sie nicht, wie wir es erwartet haben, in beträchtlichen Geldmengen zum Schweizer Staatshaushalt über Steuern und Lizenzen beitragen.
Zuckerbrot und Peitsche auch in der Schweiz
Das politische Konzept, des „gib ein wenig und nimm viel“ scheint auch den Politikern in der Schweiz nicht fremd. Das neue Geldspielgesetz in der Schweiz sieht demnach einige, scheinbare Verbesserungen für die Bürger vor. So sollen beispielsweise Lotto-Gewinne nicht mehr versteuert werden (natürlich ein Anreiz vermehrt staatliches Lotto zu spielen), Pokerturniere mit kleinen Einsätzen außerhalb von (steuerzahlenden, staatlichen und halbstaatlichen) Spielbanken soll erlaubt werden (nur Poker!) und (Überraschung!) den staatlichen und halbstaatlichen und anderen landbasierten, schweizer Spielbanken soll es mit (teuren) Lizenz ermöglicht werden auch Online Casinos betreiben zu können.
Schweiz goes China: Spielerschutz wieder nur ein Alibi
Gegen den scheinbaren Vorteil keine Steuern auf den Lotto-Gewinn mehr zahlen zu müssen steht der Zwang, welcher den schweizer Bürgern auferlegt werden soll, nur noch in Online Casinos spielen zu können, welche von der Schweizer Regierung „für gut befunden wurden“. Dass dies natürlich nur die Online Casinos sein werden, an dem der Schweizer Staat kräftig mitverdient ist, sonnenklar. Doch der Schweiz reicht nicht ein einfaches Verbot – im Gespräch steht, dass die „fremdländischen“ Online Casino im Web geblockt werden sollen! China und Nordkorea lassen bei einer solchen Internetzensur grüssen.
Wer nun wieder einmal denkt, dass die Schweiz es gut meint mit den Bürgern und Spielern, da das ja alles auch dem Schutz des Spielers dient, auch der sieht sich getäuscht. Zwar möchte der Bundesrat in der Schweiz auf dem Papier mit dem neuen Gesetz auch den Schutz vor Spielsucht verbessern, doch das ist ebenso nur Schein. Denn gleichzeitig wird auf die Schaffung einer Konsultativkommission zur Bekämpfung von Spielsucht verzichtet, welche von SP, Grüne, SVP und Suchtspielverbänden gefordert wurde.
Für wen handelt die Politik?
So sieht es nun auch in der Schweiz so aus, als wenn die Politik einfach nur noch die eigenen Klientel bedienen möchte, wie es in Österreich und Luxemburg schon lange Gang und Gäbe es. Wer bisher dachte, diese beiden Länder sollten von der Schweiz lernen muss sich nunmehr anders besinnen – es sieht so aus, als wenn die Schweiz ab jetzt von Luxemburg und Österreich lernt. Und zwar wie Politik betrieben wird die Komplett gegen den Willen und die (Wahl-)Freiheit des Bürgers steht!
