Bei der Vergabe des Gastronomieauftrags an das Unternehmen Kuffler für das Kurhaus und die Spielbank Wiesbaden stellt sich überraschend die Frage, ob hier auch alles mit rechten Dingen zuging. Der „Noch-Oberbürgermeister“ der hessischen Landeshauptstadt, Sven Gerich (SPD), der in diesen Tagen verabschiedet wird, lässt viele Fragen offen. Der Revisionsausschuss wendet sich jetzt an die Münchner Wirte-Familie Kuffler. Sofern bis zum 30. September 2019 vom Vertragspartner nicht nachgewiesen werden kann, dass die Auftragsvergaben seriös und legal vonstatten ging, soll die Zusammenarbeit sowohl in der Spielbank, als auch im Kurhaus mit Kuffler aufgekündigt werden.
Mögliche Korruption bei Auftragsvergabe
Sven Gerich war nicht zum ersten Mal nicht vor dem Ausschuss erschienen. Ebenfalls fehlgeschlagen war ein Versuch der Stadtverordneten, ihn mithilfe des Zitationsrecht herbeizuholen. Der Ex-OB ist in Urlaub, heißt es. Auch telefonische Kontaktaufnahmen führten ins Leere, bestätigte Bürgermeister Oliver Franz (CDU). Gerich brüskiert durch sein Verhalten den städtischen Revisionsausschuss enorm, dabei ist seine Stellungnahme dringend erforderlich, da er in den der Zeit von 2015 bis 2017 mehrfach bei der Unternehmerfamilie Kuffler privat zu Besuch war und nun der Verdacht im Raum steht, dass womöglich Korruption bei der Auftragsvergabe im Spiel gewesen ist. In einer unangekündigten Razzia durchsuchte die Polizei seine Büroräume und stellte eine Reihe von Indizien sicher. Während die Staatsanwaltschaften München und Wiesbaden bereits ermitteln, versucht der Revisionsausschuss den Sachverhalt transparenter zu gestalten, solange Gerich noch im Amt ist. Nur dann hätte er noch mit Sanktionen zu rechnen.
Europaweite Ausschreibung fand nicht statt
Inzwischen haben die Stadtverordneten zusätzliche Möglichkeiten gefunden. Vom Parlament wurde bereits Ende 2017 eine Vertragsverlängerung für die Gastronomie im Kurhaus und in der Spielbank beschlossen, die ab Januar 2024 greifen soll. Die Spielbankkonzession füllt das Kuffler Unternehmen aktuell in Verbindung mit John Jahr jun. und Burkhard Schmidt aus, das Kurhaus betreibt es allein. Inzwischen liegt der Frankfurter Rundschau ein von der Stadt bestelltes Gutachten vor, welches zu dem Ergebnis kommt, dass für die Vertragsvergabe ein europaweites Ausschreiben nötig gewesen wäre und daher die bestehenden Verträge noch gekündigt werden könnten. Darüber hinaus existiert wohl ein vertrauliches Papier, das dem Rechtsamt vorliegt, aus dem hervorgeht, dass es sich um eine Reihe von vergaberechtlichen Verstößen handelt und die Kündigung durchaus möglich ist. Laut Insider-Berichten hat der Revisionsausschuss inzwischen beschlossen, die Vertragsverlängerung zu beenden, sofern bis zum 30. September nicht sämtliche Verdachtsmomente gegen Kuffler und Gerich aus dem Weg geräumt sind. Mit Enthaltung von SPD, Piraten und den Grünen erfolgte der Beschluss einstimmig.
Razzia auch bei Kuffler
In der Welt der Online Casinos, insbesondere der seriösen Online Casinos sind solche Straftaten undenkbar. Mit der Aufarbeitung der „Kuffler-Affäre“ sind gleich zwei Ausschüsse befasst. Wegen Wirtschaftskriminalität ermittelt nun auch die Staatsanwaltschaft München. Auch bei dem Unternehmen Kuffler fand eine Razzia statt, bei der unter anderem das Archiv sowie die Computer überprüft und einige Akten mitgenommen wurden.
Die Familie Kuffler wehrt sich in einer Erklärung gegen die Vorwürfe: „Unser Unternehmen hält sich in sämtlichen Ausschreibungen strikt an die vorgegebenen Strukturen und Prozesse. Das gilt auch für alle Ausschreibungen in Wiesbaden, an denen wir teilgenommen haben“, heißt es. Außerdem beteuert Kuffler: „Bei den Ausschreibungsprozessen der Stadt Wiesbaden sind unsere Ansprechpartner stets spezialisierte Koordinatoren und Manager, nicht der Oberbürgermeister Wiesbadens.“
Auch Sven Gerich hatte mehrfach erklärt, dass die ominösen Urlaubsreisen und Einladungen der Familie Kuffler ausschließlich privater Natur gewesen sind. Obwohl er erst 44 Jahre alt ist, trat Gerich bei der OB-Wahl am 26. nicht mehr an.
